Uwe Raab muss kräftig einstecken

Die FWG sagt Nein: Fraktionssprecher Thomas Schmidt bekundete, er habe schon überlegt, gar keine Haushaltsrede zu halten. Weil die „großen“ Fraktionen in der jüngsten Sitzung keinen Diskussionsbedarf zum Etat gesehen hätten. Fakt sei: Trotz höchster Einnahmen bleibe der Kommune unter dem Strich kaum Spielraum für Investitionen. Jene, die im Vermögensetat gelistet und vom Stadtrat bereits beschlossen sind, trage die FWG voll und ganz mit. Nicht aber die „hohen laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt“, vor allem im Personalbereich. Ein Sparwille sei nicht erkennbar, daher lehne seine Fraktion den Entwurf ab.

Angriff der CSU: Pegnitz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Fraktionssprecher Manfred Vetterl. Auch er übte Kritik an den erneut gestiegenen Kosten für Personal- und Geschäftsausgaben. Seit Jahren fordere die CSU eine Überprüfung, „geschehen ist bisher leider nichts“. Bürgermeister Uwe Raab müsse dies „endlich zur Chefsache erklären“. Es reiche nicht, auf das Konsolidierungskonzept zu verweisen, das der Kommunale Prüfungsverband im Auftrag der Stadt erstellen soll:

Das Zepter in die Hand nehmen

„Wir fordern von Ihnen, das Zepter in die Hand zu nehmen und haushaltspolitische Maßnahmen zu ergreifen.“ Grundsätzlich müsse im Stadtrat wieder ein besseres Demokratieverständnis einkehren. Räte sollten nicht Beschlüsse, die ohne sie gefasst wurden, nachträglich hinterfragen. Was aus seiner Sicht gar nicht geht: „Es darf überhaupt nicht sein, dass der Bürgermeister mehrheitlich getroffene Entscheidungen, die gegen seinen Willen erfolgten, als beschämend bezeichnet“, so Vetterl in Anspielung auf Äußerungen Raabs bei einer Infoveranstaltung zum Thema Fair Trade – der Stadtrat hatte es abgelehnt, bei städtischen Terminen grundsätzlich solche Produkte anzubieten.

PEG ist sauer: Wie die CSU stimmte letztlich auch die Pegnitzer Gemeinschaft (PEG) für den Etat. Doch mit großen Bauchschmerzen, wie Haushaltsredner Michael Förster unmissverständlich zu erkennen gab. Der Stadtrat hinterlasse zurzeit mit seinem Verhalten in der Außenwirkung bei Nachbargemeinden wie bei den Bürgern einen verheerenden Eindruck. Förster griff seine SPD-Kollegen frontal an. Die sprächen immer davon, dass das Gremium ein Kollegialorgan sei, verhielten sich aber oft alles andere als kollegial. Zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen und Gesten bei Wortbeiträgen anderer Räte oder durch Stimmungsmache in den sozialen Medien.

Förster zitiert Einstein

Und an die Adresse des Bürgermeisters zitierte Förster Albert Einstein: „Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeitund eigene Leistung.“ Ein Bürgermeister müsse eine Stadt repräsentieren, er müsse aber auch als Manager fungieren. Bei der Personalführung, beim rechtzeitigen Kontakt mit anderen Gruppierungen, wenn es um kritische Themen gehe.

Ein Ja für die Verwaltung

Den Haushalt segne die PEG ab, weil fünf Monate des Jahres vergangen sind, ein Konsolidierungsgutachten in Auftrag gegeben sei – „und um unserer Verwaltung die finanzielle Grundlage für ihre Arbeit zu geben“.

Keine Stelle zu viel: Nicht mit seinem Genossen ging dagegen SPD-Fraktionssprecher Jürgen Prinzewoski. Die Stadt könne stolz darauf sein, Unternehmen und Gewerbetreibende zu besitzen, die wieder erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen. Und zum Thema Personal und Stadtverwaltung: „Da ist keine Stelle zu viel ausgewiesen, denn nur durch ausreichendes und vor allem gut qualifiziertes Fachpersonal sind die vielfältigen Aufgaben einer modernen und kundenorientierten Verwaltung leistbar.“