Trotz der knappen Zeit vor der Wahl will der Landtag erneut einen Untersuchungsausschuss einsetzen: Auf Drängen der Oppositionsfraktionen soll sich das Kontrollgremium mit dem umstrittenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 befassen, der unter dem jetzige Ministerpräsidenten und damaligen Finanzminister Markus Söder stattfand.
Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann. Deshalb kann die CSU den Ausschuss trotz ihrer absoluten Mehrheit an Abgeordneten nicht verhindern. Erst vor wenigen Wochen hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lebensmittelskandal bei der Firma Bayern-Ei seine Arbeit beendet.
Erklärtes Ausschussziel für SPD, Grüne und Freie Wähler ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Die CSU wirft der Opposition daher vor, den Untersuchungsausschuss zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen schwelt seit Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Daran änderte sich auch nichts, obwohl die zentralen neuen Vorwürfe mittlerweile als widerlegt gelten.
Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. «Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit», sagte Volkmar Halbleib, der die SPD zusammen mit Inge Aures im Ausschuss vertreten soll.
Peter Bauer (Freie Wähler) kritisierte, der Verkauf der GBW sei völlig undurchsichtig abgelaufen und habe immensen Schaden angerichtet. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze erklärte: «Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat.»
Ungeachtet der Kritik am Ausschuss hat sich die CSU bereits am Mittwoch auf den von ihr gestellten Vorsitzenden des Gremiums geeinigt. Einstimmig wählte die Fraktion den Abgeordneten Alexander König.
Anstelle von König hatte ursprünglich Ernst Weidenbusch den Ausschussvorsitz übernehmen sollen, dieser ist zwar seit 2013 als Sonderbeauftragter der Staatsregierung zum Thema BayernLB bestens im Thema. Als neuer Beauftragter der Staatsregierung für staatliche Beteiligungen erschien Weidenbusch der CSU aber nicht mehr geeignet.
dpa
