Ungültige Stimmen und zu viele Plakate

Es habe, sagt die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, die als Kreiswahlleiterin fungierte, "einige Beanstandungen und Bedenken" in den 271 Wahllokalen gegeben. Alle gemeldet und fein säuberlich aufgelistet - und dem Kreiswahlausschuss vorgelegt. Armin Ambros, der Leiter des Einwohner- und Wahlamts der Stadt, nennt die Vorkommnisse "Kleinigkeiten, aber durchaus ärgerlich". Zum Teil seien Wähler "durchgerutscht, die in dem Wahllokal, in dem sie gewählt haben, gar nicht hätten wählen dürfen". Das sei aber von den Wahlvorständen dann schnell erkannt und auch bereinigt worden, indem sie "in dem Wahllokal Bescheid gegeben haben, in dem der Wähler eigentlich hätte abstimmen müssen".

Macht nichts aus für das Endergebnis

Da die Vorkommnisse "nichts am Endergebnis ausmachen", wie Merk-Erbe sagt, habe der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung auch keine rechnerische Berichtigung vornehmen müssen. Wie Merk-Erbe sagt, stehe damit fest, dass von den 163.934 Wahlberechtigten im Wahlkreis 237 genau 127.222 Bürger zur Wahl gegangen sind. Bei den Erststimmen habe es 1051 ungültige Stimmen gegeben, bei den Zweitstimmen waren 693 ungültige Wahlscheine zu verzeichnen. Das sei auch, sagt Ambros, normal, weil "Erst- und Zweitstimme getrennt zu betrachten sind". Wenn beispielsweise ein Wähler "das Wort ,Niemals' bei einem Kandidaten" auf dem Wahlschein vermerke, dann bedeute das nicht automatisch, dass seine korrekt vergebene Zweitstimme ungültig sei.

Eine Partei bekam ganze zwölf Stimmen

Mit dem Ergebnis stehe auch fest, sagt Merk-Erbe, dass Silke Launert mit 58.665 Erststimmen "die meisten Stimmen bekommen hat und im Wahlkreis gewählt ist". Die Spanne bei den Zweitstimmen ist groß: Die CSU hat demnach 53.063 Stimmen bekommen, die Partei mit den wenigsten Stimmen ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso), die zwölf Stimmen im Wahlkreis bekommen hat. Gefolgt von der DKP mit 15 und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit 24.

Zu viele Plakate und vor allem an den falschen Stellen

Abseits der Feststellung des Endergebnisses bereiten sich die Parteien für die Landtagswahl im kommenden Jahr vor, denn: Oliver Winkelmaier (SPD), Mitglied des Kreiswahlausschusses, sagt zum Schluss der Sitzung, dass die Stadt doch bitte im kommenden Jahr die Anzahl der Plakate und den ort, an denen Wahlwerbung betrieben werde, sehr genau im Auge behalten solle. Für Winkelmaier ein Dorn im Auge: "Die blauen Plakate", wie er sagt. Die der AfD. "Wir haben davon abgesehen, am Ring zu plakatieren - andere nicht." 50 Plakate hätten gehängt werden dürfen, "wir haben von einer Partei 87 gezählt", sagt Winkelmaier. Und: Seine Partei habe "vier mal mit dem Amt telefoniert, passiert ist nichts". Für die nächste Wahl sei es deshalb unerlässlich, "entweder eine höhere Strafzahlung zu verlangen, oder wie in Nürnberg offizielle Aufkleber auf die Plakate zu machen". Wenn mehr Plakate wild gehängt werden, koste das 250 Euro Strafe pro Plakat.

Plakate wurden abgerissen

Während Merk-Erbe sagt, sie sei voll auf Winkelmaiers Seite, sagt Thomas Rausch aus dem Kreisvorstand der AfD, er werde das "in den Kreisvorstand weitergeben". Und: "Wir sind mit dem Zählen gar nicht mehr nachgekommen, so viele Plakate sind uns gestohlen oder kaputt gemacht worden."

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