Weil: "Werde einer Intrige nicht weichen."
Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, eine Abstimmung am 24. September sei theoretisch möglich. «Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden», sagte Sachs der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Das würden wir hinbekommen, aber wir haben ja auch gar keine Alternative.»
Weil antwortete auf die Frage, ob er nun zurücktrete: «Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.» Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften. «Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie.»
Für Neuwahlen braucht es Stimmen aus der CDU
Thümler will seiner CDU-Fraktion empfehlen, die Ex-Grünen-Abgeordnete aufzunehmen. Dann hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. Den Schritt Twestens nannte Thümler «doch etwas kurios».
Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Weils favorisierte Alternative wäre, dass sich das Landesparlament selbst auflöst und so den Weg frei macht für Neuwahlen. Dazu müssen aber zwei Drittel der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmen, also auch viele von der CDU.
Grüne wollen Twesten-Mandat zurück
Die Grünen in Niedersachsen forderten ihre bisherige Abgeordnete Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Bundespartei. Twesten war über die Landesliste der Grünen in den Landtag gekommen. Im Falle eines Rücktrittes Twestens würde ein Grüner in den Landtag nachrücken.
Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der abtrünnigen Abgeordneten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen «Schindluder getrieben». Die CDU habe «mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt».
Schulz: "Verrat an Rot-Grün."
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU «politisch unanständig». Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag): «Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will.» Auch Stegner plädierte für Neuwahlen. Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Facebook, Twesten begehe «nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün».
Auch die Bundes-CDU reagierte: «Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). dpa/mki