Frage: Welche Folgen hätte TTIP für den Natur- und Umweltschutz?
Richard Mergner vom Bund Naturschutz warnt vor Freihandelsabkommen "TTIP heizt Klimaerwärmung an"
Von Peter Engelbrecht 01.12.2015 - 16:00 Uhr
Über das geplante umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gibt es am Mittwoch, 2. Dezember, um 19 Uhr an der Universität Bayreuth im Hörsaal 33, Angewandte Informatik, eine Diskussionsveranstaltung. Dabei sind Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bundes Naturschutz in Bayern, und Prof. Mario Larch vom Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung der Uni Bayreuth. Im Vorfeld sprachen wir mit Richard Mergner.
Frage: Welche Folgen hätte TTIP für den Natur- und Umweltschutz?
Richard Mergner: Wir befürchten, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP die Klimaerwärmung weiter angeheizt wird. Es werden noch mehr Waren weltweit in Konkurrenz zu den heimischen Produkten gehandelt werden. Das wird den Konkurrenzdruck auf die oberfränkische Landwirtschaft erhöhen. Wenn TTIP in Kraft tritt, würde ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat massiv erschwert. Auch die bisherige Gentechnik-Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten wird von amerikanischer Seite abgelehnt.
Welche Interessen stecken hinter TTIP?
Mergner: Die Befürworter wollen den Welthandel, der längst nicht fair ist, weiter ausdehnen. Davon profitieren in erster Linie Konzerne. Die bisherigen Standarts bei Steuern und Arbeitsrecht sollen gesenkt werden. Davon profitieren Unternehmen wie Facebook und Google bis hin zum Gentechnikkonzern Monsanto. Auch die Gewerkschaften mobilisieren gegen TTIP, weil in US-Autofabriken nicht einmal in Deutschland garantierte Rechte, einen Betriebsrat zu gründen, eingehalten werden.
Welche Möglichkeiten hat der Bund Naturschutz, TTIP noch zu verhindern?
Mergner: Wir sind Teil eines europaweiten Bündnisses von mehr als 500 Organisationen, Gewerkschaften und Entwicklungshilfegruppen. Wir wollen auf die Politik einwirken, dass die derzeit im Geheimen laufenden TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden. TTIP wird Thema der kommenden Bundestagswahlen 2017 und der US-Präsidentschaftswahlen 2016. Es gibt noch Möglichkeiten, TTIP zu verhindern.
