Er hat es wieder getan: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Einreisestopp verhängt. Im Vergleich zum ersten Versuch fiel das neue Dekret etwas milder aus.
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan.
Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.
Dem neuen Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sechs Ländern von Mitte März an mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen.
Der neue Erlass tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer zehntägigen Frist am 16. März. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.
Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.
Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. «Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können», sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.
dpa
