Trabitzer will das Wahlrecht kippen

Der 46-jährige Unternehmer aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist nicht irgendein Spinner, sondern der erfolgreichste parteifreie Bundestagskandidat in Deutschland. Bei vier Bundestagswahlen ist er im Wahlkreis Weiden schon als Kandidat angetreten, ohne Unterstützung einer Partei. Dazu brauchte er als Bürgerkandidat jeweils 200 Unterschriften. 2009 schaffte Dippel 14,1 Prozent der Erststimmen, 2017 immerhin 9,3 Prozent. Damit wählten ihn fast 12.000 Bürger. „Nach dem CSU- und dem SPD-Kandidaten war ich wie bei allen Wahlen zuvor der drittplatzierte Kandidat im Wahlkreis Weiden“, sagt Dippel stolz.

Am Ende des Stimmzettels

Sauer ist er, weil er ungeachtet seines guten Abschneidens bei den Wahlen zuvor als Parteifreier auf dem langen Stimmzettel stets am Schluss aufgeführt ist. „Ich kann Stimmen haben wie ich will, immer stehe ich ganz unten.“

 

Das koste ihn Wählerstimmen, weil er nur schwer zu finden sei, glaubt Dippel. Mit sehr konkreten Folgen: Hätte er im vergangenen Jahr nur rund 900 Stimmen mehr gewonnen, hätte ihm das rund 40.000 Euro staatliche Wahlkampfkostenerstattung eingebracht, sagt er. So bleibt er auf seinen Wahlkampfkosten sitzen. Auf 20.000 Euro beziffert er sie, in vergangenen Wahlkämpfen seien es schon mal 50.000 Euro gewesen.

Verstoß gegen Chancengleichheit

Als Verstoß gegen die Chancengleichheit wertet er zudem, dass Kandidaten der Parteien mit Erst- und Zweitstimme gewählt werden können, Parteifreie wie er dagegen nur mit der Erststimme. In Weiden führte das dazu, dass SPD-Bewerber Uli Grötsch zwar bei der Erststimme dem CSU-Bewerber klar unterlegen war, dass er als Listenkandidat aber dennoch den Einzug in den Bundestag schaffte. Dippel hatte diese Chance nicht.

Wahlprüfung ist ein Grundrecht

So wie Dippel kämpften im September in Bayern neun parteifreie Bürgerkandidaten um den Einzug in den Bundestag, sagt der Münchner Robert Mertel, einer der Betroffenen. Mit seinem Bürgerblock hat er bereits 2013 Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben, die aber zunächst vom Bundestag und später vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden waren. Nun ist er auf der Suche nach Verbündeten auf den Oberpfälzer Dippel gestoßen. Beide nehmen ihr Grundrecht wahr und verlangen nach Artikel 41 Grundgesetz eine Wahlprüfung.

Unterstützt werden sie von Manfred Hettlage, früher Redakteur des Bayernkuriers und Mitarbeiter im Büro von Franz-Josef Strauß. Hettlage rechnet mit rund 100 Unterstützern für die Einwendungen. Die Einwendungsfrist läuft am Freitag ab.

Abgeordnete gar nicht gewählt

Hettlage kämpft seit Jahren gegen das geltende Wahlrecht. „Gäbe es keine Verhältniswahl, wäre die Regierungsbildung jetzt leichter“, sieht sich der 79-Jährige durch die jetzige Krise bestätigt. Für verfassungswidrig hält er, dass über die so genannten Ausgleichsmandate 65 Kandidaten zu Abgeordneten wurden, obwohl sie gar nicht gewählt seien. Ausgleichsmandate werden an Bewerber vergeben, damit Überhangmandate nicht das Zweitstimmenergebnis verzerren. „Noch nie hatten wir so viele Abgeordnete, die vom Volk gar nicht gewählt sind“, sagt Hettlage. Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Wahlrecht seien deshalb besser als je zuvor.

Der Überzeugungstäter

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, will sich Dippel „mit vollem Einsatz und großer Freude“ erneut in den Wahlkampf stürzen. „Ich bin Überzeugungstäter“, sagt er. Bei den Erststimmen in Bayern gewinne fast immer die CSU, Stimmen für alle anderen Kandidaten seien meist verschenkt. „Ich will in meinen Wahlkämpfen darauf aufmerksam machen, dass jeder die Macht hat, das zu ändern.“ Bei der Erststimme gehe es um eine Personenwahl, keine Parteienwahl. Als Parteifreier sei er im Prinzip für alle wählbar. Warum er es zum Stimmenkönig der Parteifreien in Deutschland gebracht hat, erklärt er so: Als Unternehmer sei er in der Region von vornherein bekannt gewesen. In den Wahlkampf stecke er viel Geld und Energie, drucke Plakate, inseriere und trete öffentlich auf. „Ich glaube wirklich, dass ich es schaffen kann. Deshalb bin ich wahrscheinlich so erfolgreich.“

 

Info: Die Einwendung ist nur schriftlich oder per Fax bis Freitag, 23.59 Uhr möglich. Mehr Infos finden Sie hier

Nicht bewertet

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Kommentare

Respekt vor diesem Visionär. Ein klasse Typ.
Lieber Konrad, herzlichen Dank für Deinen Einsatz. Wir leben in Zeiten, in denen es Menschen braucht, die es der Obrigkeit ein wenig unbequemer machen als sie es haben könnte. Dranbleiben! Beharrlichkeit schlägt Widerstand.
Respekt ja, und mit den Ausgleichsmandate hat er sicherlich recht.

Aber ich möchte keine Einzelkämpfer im Bundes- oder Landtag haben, sondern eine starke Vertretung meiner politischen Überzeugung. Und das geht ohne Partei nun mal nicht.
Will da einer mit knapp 10 % Erststimmen (absolut 12000 Stimmen) in seinem Wahlkreis in den Bundestag? Wie soll denn das gehen?

Gut (bzw. schlecht), Ausgleichs- (und damit halt auch Überhangmandate) führen zu einer um so größeren Aufblähung des Parlaments, je mehr Parteien die 5%-Hürde überspringen. Das ist ärgerlich, aber so ist unser Wahlsystem. Am einfachsten wäre es, die Erststimme ganz abzuschaffen, dann wäre bei 598 Abgeordneten Schluß (vielleicht auch ein paar mehr, wegen dem Ausgleich von Rundungsfehlern?).
Nur, wie soll dazu eine Mehrheit im Bundestag (aktuell 709 Abgeordnete) zustande kommen – 113 Abgeordnete müßten sich selber abschaffen!
Dass an Ausgleichs- und Überhangmandaten dringend etwas geändert werden muss, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Das hat aber wenig damit zu tun, dass Herr Hettlage lieber ein Wahlrecht hätte, bei dem schlimmstenfalls 49,9% der Stimmen im Wahlkreis unter den Tisch fallen würden. Was daran demokratisch oder verfassungsgemäß sein soll, erschließt sich mir nicht.