Thema Parkgebühren: Ohne Rückgrat

Von Joachim Braun 23.03.2013 - 12:35 Uhr

Dass über Großprojekte in Deutschland nicht mehr von Fachleuten entschieden wird, sondern zunehmend auch von betroffenen Bürgern, daran haben wir uns ja fast schon gewöhnt. Ob Autobahnen, Schienenprojekte, Windparks oder sonstige Infrastrukturprojekte, die Politik legt vor, der Bürger hält dagegen, und die Politik gibt nach. So weit, so schlecht.

Dass nun aber der Bayreuther Stadtrat, oder präzise: der Hauptausschuss, nicht mal in der Lage ist, eine nach 16 Jahren Preisstabilität angemessen erscheinende Erhöhung der Parkgebühren durchzusetzen, stimmt doch nachdenklich. Auf 1,40 Euro pro Stunde wollte das Rathaus das „Parkzehnerl“ heraufsetzen. Rein rechnerisch – da haben die Gegner recht – wären das 40 Prozent mehr. Aber: Wenn in einer Schulklasse mit 30 Kindern im einen Jahr ein Schüler durchfällt und im nächsten zwei, ist das auch eine Steigerung um 100 Prozent, und trotzdem haben weit über 90 Prozent das Klassenziel erreicht. Wie sagte schon Winston Churchill: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Faktisch nämlich wäre es immer noch günstig, wenn man für 1,40 Euro in der Bayreuther Innenstadt eine Stunde lang parken kann. Denn was bekommt man heute noch für eins vierzig: Eine halbe Tasse Kaffee, eine Tüte Gummibärchen, eine Bratwurst (wenn es sie einzeln gäbe) und, nicht zu vergessen, wochentags auch einen Kurier. Aber sollen wir wirklich glauben, dass sich die Leute 1,40 nicht leisten können?

Hunderte von Euro kosten Besitz und Betrieb des Autos, selbst für die Monatsmiete einer Garage kann man 20, 30 Stunden in der Innenstadt parken. Aber weil sich ein paar Bürger aufregen, rudern die Stadträte umgehend wieder zurück und reduzieren die Erhöhung auf 1,20 Euro. Als ob bei 1,40 Euro pro Stunde weniger Leute in die Stadt kommen würden oder als ob wahr wäre, was Stadtrat Stefan Specht sagt: „Damit greifen wir dem Bürger in erheblichem Maß in die Tasche.“

Parkgebühren sind lästig, zugegeben, aber sie sind als Beitrag für den Straßenerhalt und die Sauberkeit einer Stadt angemessen. Und sie sind gerecht, weil jene Menschen sie bezahlen, für die die Infrastruktur bereitgestellt wird. Wenn wegen der höheren Parkgebühr mehr Menschen mit dem Bus ins Zentrum fahren würden, umso besser.

Aber nein, CSU/BT go! und die Bayreuther Gemeinschaft knicken ein und einigen sich auf eine stufenweise Erhöhung, also auf 1,40 Euro pro Stunde nach der Stadtratswahl im März 2014. Merkt ja keiner.

joachim.braun@kurier.tmt.de