Für Taxifahrten in Bayreuth gilt wegen des Mindestlohns ein neuer Tarif. Der Tarif gilt allerdings nicht für Krankenfahrten, die von der AOK erstattet werden. Die Taxiunternehmer haben den Vertrag gekündigt und ringen mit der Krankenkasse und der Stadt um einen neuen. Der Knackpunkt sind die Fahrten, die über Bayreuth hinaus gehen. Denn die würden nach dem Vorschlag der AOK unter dem Niveau von 1995 liegen.
Rudi Schröder ist seit genau 31 Jahren Bayreuther Taxiunternehmer. Einzelkämpfer seit April 1984. Und der einzige der 19 Taxiunternehmer, der über das Thema überhaupt reden will. Schröder macht keinen Hehl daraus, dass er seinen Vertrag mit der AOK schon vor drei Jahren gekündigt hat. „Ich hätte schon auch gerne wieder einen. Aber eben nicht zu den Konditionen“, sagt Schröder und rechnet vor: „1995, als die AOK für Fernfahrten 2,36 Mark für den Kilometer gezahlt hat, habe ich mehr bekommen als ich jetzt für eine Fernfahrt bekommen würde. 1,15 Euro wird jetzt angeboten.“ Bei 19 Prozent Mehrwertsteuer.1995 waren es 15 Prozent. Die Fernfahrten, sagt Schröder seien auch der Hauptknackpunkt bei dem Vorschlag, der von der AOK kommt.
Nach Schröders Informationen habe bislang ein einziger Taxiunternehmer dem Vertragsentwurf der AOK zugestimmt. Einer von 19. „Es gibt derzeit keinen gültigen Vertrag mit der AOK, weil alle den alten gekündigt haben.“ Positiv sieht Schröder, dass in die verfahrene Situation derzeit wieder Bewegung gekommen ist. „Ich weiß, dass alle darauf hoffen, dass man bis Ende April auf den Punkt kommt. Und zu einer Vereinbarung, der alle zustimmen können.“
In dieser Woche gab es nach Informationen unserer Zeitung ein Treffen im Bayreuther Rathaus. Der Verkehrsreferent Ludolf Tyll bestätigte das auf Nachfrage. „Zwölf, 13 Taxiunternehmer waren da“, sagt er. „Wir machen uns aktuell schlau, welche Vereinbarungen es gibt, damit wir den Durchblick bekommen – und gegebenenfalls auf die AOK zugehen können“, sagt Tyll. Denn die Stadt Bayreuth muss eine Sondervereinbarung zwischen den Taxiunternehmern und der Krankenkasse absegnen. Tyll sagt: „Es geht darum, dass offensichtlich mehrere Vereinbarungen der Taxiunternehmer mit der AOK im Umlauf sind. Was, gelinde gesagt, schwierig ist. Normal ist, dass es einen Vertrag gibt, den wir abzeichnen.“
Normal sei, sagt der Verkehrsreferent, dass nach Abschluss eines Vertrags für neue Taxitarife – wie sie im Dezember in Kraft getreten sind – auch mit den Krankenkassen in neue Verhandlungen eingetreten wird. „Wenn es einen Vertragsentwurf gibt, den die Mehrheit der Taxiunternehmer unterzeichnen, dann können auch wir da zustimmen. Und da scheint es sich ein bisschen verfranst zu haben“, sagt Tyll. „Die Taxler scheinen sich auch untereinander nicht einig zu sein.“ Tyll sagt, aus seiner Sicht müsse man „das Verfahren im Moment als ergebnisoffen bezeichnen. Wir hoffen, dass wir das alles in den nächsten Wochen zu einem Abschluss bringen können.“
Für die AOK dagegen scheint alles schon weitgehend in trockenen Tüchern zu sein. Zumindest sagt das der stellvertretende Direktor Volker Schödel. „Es gibt Sondertarife. Und die sind erhöht worden“, sagt Schödel. „Wir sprechen da von einer Steigerung um rund 30 Prozent gegenüber vorher.“
Die letzte Erhöhung der Taxitarife im Jahr 2012 sei die AOK auch schon mitgegangen, in „adäquatem Maß“. Schödel sagt, die Krankenkasse habe jetzt ein Angebot unterbreitet, „das unserer Ansicht nach erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Teilweise um 25 oder sogar 30 Prozent über dem in anderen Bundesländern. Und wir sind der Meinung, dass das Angebot auch fair ist“. Schödel sagt, dass es bereits Taxiunternehmer in Bayreuth gebe, die die Vereinbarung unterschrieben hätten. „Das deckt die Mehrheit – ungefähr 70 Prozent – der Krankenfahrten ab.“ Allerdings lasse sich nicht von der Hand weisen, „dass die Taxifahrer noch in der Meinungsbildung sind, weil die Situation ja recht komplex ist“, wie Schödel es formuliert.
