SZ greift kritikwürdiges Verhalten des Ausländeramtes auf

Das Verhalten der Behörde hat der Bayreuther Professor Bernd Müller-Jacquier untersucht. Seine These: Die Ausländerbehörde schikaniert ganz bewusst Studenten, um ihnen den Aufenthalt in Bayreuth so schwer wie möglich zu machen. Müller-Jacquier berät seit Jahren Studenten, die Schwierigkeiten mit der Ausländerbehörde haben. Damit ist jetzt Schluss, sagt er: „Es muss was passieren."

Im Zwischenbericht seiner Studie schildert der Professor für Interkulturelle Germanistik Fälle, in denen die Behörde „bewusst Hindernisse aufgebaut hat". Der Zwischenbericht der Studie liegt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bereits seit einigen Wochen vor.

"Willkommensstruktur verbessern"

Was hat sich seitdem getan? Für eine Stellungnahme war die Oberbürgermeisterin am Montag nicht zu erreichen - wie sie die SZ-Schlagzeile über Bayreuth findet, war nicht zu erfahren. Allerdings hat das Rathaus am Montagmittag eine Pressemitteilung verschickt. Die Stadt wolle „die Willkommensstruktur für ausländische Bürger verbessern", heißt es darin - dieser Satz war bereits Mitte April gefallen, als Müller-Jacquier der OB die Studie überreicht hatte.

Weltoffen und tolerant

Zwei Maßnahmen sollen dafür sorgen. Zum einen wurde eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Universität geschlossen. Ansprechpartner, Zuständigkeiten und Kommunikationswege sollen klar definiert werden und Entscheidungsspielräume diskutiert werden, heißt es dazu in der Pressemitteilung. Außerdem habe sich die Stadt beim Modellprojekt „Willkommensbehörden" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beworben. „Bayreuth ist eine weltoffene, tolerante Stadt", lässt sich Merk-Erbe in dem Schreiben zitieren.


Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Dienstagsausgabe (28. Mai) des Nordbayerischen Kuriers.

Foto: Archiv

Nicht bewertet

Anzeige

Kommentare

Wie lange will man eigentlich noch zusehen, wie der Ruf der Stadt geschädigt wird und nichtssagende Absichtserklärungen abgeben?
Durchgreifen schaut anders aus.
Das Ausländeramt leistet bisher großartige Arbeit! Herzlichen Dank an die Damen und Herren des Amtes!
Ist den Verantwortlichen im Ausländeramt bewusst, wie sehr sie das Ansehen Bayreuths schädigen? Will es sich die Stadt gefallen lassen, dass nicht die eigenen vielfältigen Versuche, eine wirtschafts- und familienfreudlichen Universitätsstadt zu gestalten, den Ruf Bayreuths prägen, sondern dass dies im negativen und höheren Maße das Ausländeramt tut? Was tun, wenn Mitarbeitende bewusst und nachhaltig die Firmenphilosphie ihres Unternehmens untergraben? Ein Handlungsbedarf ist unumgänglich.
Dem kann ich nur zustimmen, weil ich sehr lang in Bayreuth gelebt habe und viele solche Fälle kenne. Das wundert mich nur, dass die Stadt Bayreuth scheinbar nichts unternimmt!? Für mich sollte Bayreuth ein "No Go Area" für ausländische Studenten/Bürger sein. In Ost Deutschland, wie in Thüringen sind manche Behörden viel weiter als in Bayreuth. Das ist ein großes Armutszeugnis für die Wagner-Stadt.
Wie ist der Satz mit den von Ihnen angeführten No Go Areas zu verstehen? Sprechen Sie sich im Ernst derart plump gegen Ausländer in Bayreuth aus? dann können Sie nur Neonazi sein und der NK sollte solch Mist nicht veröffentlichen. Das ist Aufruf zu Fremdenfeindlichkeit pur.
Wenn ich in ein fremdes Land will muß ich gewisse Kriterien erfüllen. Versuchen sie mal nach Amerika einzureisen ohne ausreichende Dokumente. Aber schädigt Amerika dadurch seinen Ruf? Behörden erfüllen ihren durch Gesetze vorgeschriebenen (von Politikern gegebenen) Auftrag. Ich vermisse leider in der Diskussion Fakten warum diese "Reibereien" entstehen. Wenn Vorschriften verletzt werden arbeitet die Behörde gut. Möglicherweise wäre es gut, wenn von der Stadt einmal eine entsprchende Erklärung erfolgen würde.
Genau so ist es!
Vielleicht sollte die Behörde aber nicht nur "gut arbeiten", wenn Vorschriften verletzt werden, sondern auch behilflich sein, wenn es um die Bewältigung bürokratischer Hindernisse z.B. für Gaststudenten/-dozenten geht.
Man kann sich stur hinter Paragraphen verstecken oder aber auch einem trockenen Amt ein menschliches Gesicht geben, was unserer Universitäts- und Festspielstadt gut täte.

Der Vergleich mit den USA hinkt insofern, als dort einheitliche Kriterien gelten und bei uns Entscheidungsspielräume anscheinend unterschiedlich genutzt werden.
" [...] sondern auch behilflich sein, wenn es um die Bewältigung bürokratischer Hindernisse z.B. für Gaststudenten/-dozenten geht."

Das tut das Amt wirklich zu Genüge.
Wenn sogar deutsches Botschaftspersonal Bedenken ob der Bayreuther Praxis gegenüber dem Auswärtigen Amt in Berlin äußert (SZ), dann sollte man die Praxis überprüfen. Hier ist die Dienstaufsicht gefragt.
Rufen´s halt dort mal an. Sagen´s "Guten Morgen" oder wahlweise "Mahlzeit", "ich möcht mich beschweren...".
Auf diese bahnbrechende Idee bin ich sogar selbst gekommen. Und nicht nur ich alleine...
Ich kann den Artikel und die Beschwerden leider nachvollziehen. Natürlich kann es Fälle geben, wo die Vorgehensweise und die Bürokratie sogar gerechtfertigt sind. Nur das "Wie" ist die Frage...

Als ich aus beruflichen Gründen eine Gaststudentin aus Südamerika ins Ausländeramt begleitet habe, konnte ich das, was dem Amt vorgeworfen wird, selbst erleben.
So herablassend behandelt man keine Gäste, es sei denn man will, dass sie schnell gehen und nicht wiederkommen. Erst als die Dame merkte, dass ich aus Deutschland komme, wurde der Ton moderat, fast freundlich.

Warum das offensichtlich nicht von allein funktioniert und es immer wieder Beschwerden gibt, ist nun endlich zu klären. Es geht um nichts weniger als den Ruf Bayreuths – und um das Verhalten von Angestellten der Stadt...
Ich kann den Artikel und die Beschwerden leider nachvollziehen. Natürlich kann es Fälle geben, wo die Vorgehensweise und die Bürokratie sogar gerechtfertigt sind. Nur das "Wie" ist die Frage...

Als ich aus beruflichen Gründen eine Gaststudentin aus Südamerika ins Ausländeramt begleitet habe, konnte ich das, was dem Amt vorgeworfen wird, selbst erleben.
So herablassend behandelt man keine Gäste, es sei denn man will, dass sie schnell gehen und nicht wiederkommen. Erst als die Dame merkte, dass ich aus Deutschland komme, wurde der Ton moderat, fast freundlich.

Warum das offensichtlich nicht von allein funktioniert und es immer wieder Beschwerden gibt, ist nun endlich zu klären. Es geht um nichts weniger als den Ruf Bayreuths – und um das Verhalten von Angestellten der Stadt...
Was sind "bürokratische Hindernisse"? Wenn andere Bundesländer (welche z.B. mit einem günstigen Steuerklima werben) anders reagieren ist das ein Argument? Interessant wäre wieviele Einsprüche/Klagen erfolgreich wären. Polemik hilft in solchen Dingen nicht weiter.
Günstiges Steuerklima bedeutet nichts anderes als Schulden zu machen. Über den Länderfinanzausgleich darf dann Bayern blechen. Nein Danke!
Wir brauchen nur ausländische Studenten, die hierzulande Lücken auf dem Arbeitsmarkt auffüllen. Auch wenn die Industrie gern ein gewisses Druckpotenzial hätte, um Löhne drücken zu können.
... ist diese persönliche Sichtweise vielleicht der Hintergrund für die einseitige Auslegung von Ermessensspielräumen?
Traurig. Falls das so ist, wird es wohl nur helfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden.
Ich hatte mehrfach dienstlich mit Ausländerbehörden zu tun, auch mit dem Bayreuther Ausländeramt. Leider konnte ich über das Verhalten, das "Wie", einiger Bediensteter dort nur den Kopf schütteln. Der SZ-Artikel scheint mir zutreffend zu sein. Es liegt nicht an Bayreuth, nicht an den gesetzlichen Regelungen, sondern an einzelnen Persönlichkeiten. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. alles andere ist peinlich für unsere Stadt.

Dass bei Kommentaren aus der üblichen rechte Ecke Applaus kommt, wenn man Ausländern das Leben schwer macht, überrascht auch nicht.
Ich bin mir gar nicht mal so sicher, dass die OB bei der Ausländerbehörde richtig durchgreifen kann. Nach meiner Erinnerung ist die Behörde zwar bei der Stadt angesiedelt, aber keine kommunale Behörde, sondern andere Verwaltungsebene und im Zweifelsfall hat hier der Regierungspräsident das Sagen. Ich würde mich freuen, wenn der Kurier das mal recherchieren würde.

Früher gab es mal - vom bayerischen Innenministerium - Ausführungsbestimmungen - für die Außländerbehörden. Die waren recht scharf. Vielleicht halten sich die Mitarbeiter einfach noch an diese.

Die Leitung obliegt in Bayreuth einer Amtsrätin. Oberhalb von A12 gibt es noch etliche Ebenen.
Wie bereits erwähnt, hatte ich mit zahlreichen Ausländerbehörden dienstlich zu tun. Da zahlreiche Entscheidungen Ermessensspielraum einräumen, der ermessensfehlerfrei (!) auszuüben ist, unterscheiden sich die Behörden teilweise sehr voneinander.
Nur kommt es eben auch auf das Wie an. Zudem sind Ausländerbehörden auch nach Auffassung der Bundesregierung keine Einreise- und Aufenthaltsverhinderungsbehörden. Und insbesondere in diesem Punkt hakt es in Bayreuth.