Streit um Beitritt zum VGN

Söllner wies den Vorwurf von Anselstetter in der Kreisausschusssitzung Mitte November „scharf zurück“, bei den VGN-Beitrittsverhandlungen sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Er, Söllner, habe keinen Rückzieher gemacht. Die Vorwürfe nannte er „geradezu grotesk“. Schließlich habe der Kreistag im März 2013 einstimmig beschlossen, der Landkreis strebe einen bald möglichen Beitritt an. Doch müssten sich die Rahmenbedingungen ändern. „Ich habe immer auf Basis des Beschlusses gehandelt“, sagte Söllner. Ein Beitritt müsse „wirtschaftlich begründbar sein“, doch dies sei bislang nicht der Fall. Im ersten Jahr des Beitritts hätte der Landkreis 909 000 Euro zahlen müssen, die folgenden fünf Jahre jeweils 434 000 Euro.

Michael Beck, der Beauftragte des Landratsamtes für den Öffentlichen Personennahverkehr, wies darauf hin, dass es aus Mittelfranken täglich 152 Einpendler in den Raum Kulmbach gibt, Auspendler sind es demnach 713. Als Hauptproblem der Zusammenarbeit nannte Beck, dass im Nahverkehrsraum Kulmbach (20 bis 25 Kilometer) die örtlichen und die VGN-Nahverkehrstarife gleich seien. Außerhalb sei der erforderliche finanzielle Ausgleich zum VGN-Tarif verhältnismäßig groß.

Simon Moritz (SPD) bekräftigte den Wunsch seiner Fraktion auf einen Beitritt. Gerhard Schneider (CSU) nannte dies „nicht erfüllbar“ und signalisierte eine einstimmige Ablehnung der Fraktion. Ein Beitritt biete derzeit mehr Nachteile als Vorteile, die Kosten würden zu Preissteigerungen im Personennahverkehr im Landkreis Kulmbach führen. Veit Pöhlmann (FDP) sagte, es sei nicht Aufgabe der Träger des Personennahverkehrs, den Fernverkehr ab 50 Kilometern zu finanzieren. Hier sei der Freistaat gefordert. „Wir brauchen eine Beitrittsstrategie, keine Abwartetaktik“, ging Anselstetter in die Offensive. Der Landkreis müsse raus aus seiner Nachzüglerrolle. Landrat Söllner wies dies zurück. Der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) warnte davor, nach einem Beitritt würden die örtlichen Fahrpreise steigen. Für die Millionen Euro „könnten wir jeden Club-Fan mit dem Taxi nach Nürnberg fahren.“ Claus Gumprecht (Grüne) verwies auf hohe Subventionen für den Straßenverkehr. Klaus Förster (Freie Wähler) fürchtete bei einem Beitritt eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Der weitere Stellvertreter des Landrats, Dieter Schaar (Freie Wähler), nannte die Kritik an Söllner „unangebracht, unangemessen und überzogen“. Dem stimmten viele Kreisräte mit einem Klopfen auf die Tische zu.