Der Debatte um die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) in Pegnitz ist festgefahren. Die Stadt habe keine Sonderrolle, sagt das Landratsamt. Und beharrt auf einer Einführung. Im Pegnitzer Rathaus und weiten Teilen des Stadtrates sieht man das freilich anders.
Bürgermeister Uwe Raab sagt: „Die momentane Rechtslage ist zwar klar und eindeutig.“ Sprich: Nach Kommunalabgabengesetz müssen Gemeinden in der Regel eine solche Satzung haben, mit der Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten umfangreicher Straßensanierungen beteiligt werden können.
Raab sagt aber auch: „Ich persönlich bin kein Freund einer Straßenausbaubeitragssatzung.“ Er halte das Vorgehen der Stadt Pegnitz über die Grundsteuer für „gerechter und sozial ausgewogener sowie für die Verwaltung für wesentlich einfacher“.
Vor Jahren schon habe man in Pegnitz die Grundsteuer erhöht, verknüpft mit der Ansage, die Mehreinnahmen in den Straßenerhalt zu investieren. Die Mittel seien tatsächlich auch in diesen Bereich geflossen, sagt der Bürgermeister.
Dieses steuerfinanzierte Modell dürfte zwar bei vielen Bürgern auf mehr Akzeptanz stoßen, als eine SABS. Ob es rechtlich haltbar ist, ist jedoch mehr als fraglich. Dass die Stadt deswegen vom Landratsamt auf ihre Pflicht hingewiesen wird, spätestens bis 31. Dezember 2016 eine SABS einzuführen, stößt vielen übel auf.
Zum Beispiel Thomas Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er sagt: „Ohne gerichtliche Überprüfung werden wir der Sache nicht zustimmen.“ Pegnitz habe „sehr wohl eine Sonderstellung“. Eben weil man die Grundsteuer für den Straßenerhalt angehoben habe. „Als verantwortungsvoller Stadtrat würde ich es auf eine Klage beim Verwaltungsgericht angekommen lassen.“ Sandra Huber von den Grünen leuchtet es nicht ein, warum so lange geduldet wurde, dass Pegnitz keine SABS hat und jetzt auf einmal darauf gepocht wird.
Noch drängt die Zeit in Pegnitz nicht. Den schließlich sind noch gut eineinhalb Jahre Zeit. Zeit, in der sich noch viel tun kann. Quer durch alle Fraktionen hofft man in der Diskussion um die SABS auf eine Reaktion des Bayerischen Landtages. Der wird sich ab dem 15. Juli mit dem Thema befassen.
