Der Antrag der Freien Wähler-Fraktion behandelte ein uraltes Thema: den Zustand der Fahrbahn auf der Kulmbacher Straße am Schlossplatz. Dennoch entzündete sich darüber eine längere Diskussion.
Im Grunde wollen alle Gemeinderäte eine Sanierung der Straße. Und das schon seit langem. Trotzdem geht nichts vorwärts. So sehen das jedenfalls nicht nur die Freien Wähler. Sie waren es aber, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Erneuerung forderten.
"Der Straßenbelag gab in den zurückliegenden Jahren wiederholt und berechtigt Anlass zu Kritik", schreiben sie in ihrem Antrag. Das Pflaster sei teils mangelhaft verlegt worden und an vielen Stellen uneben. Für Fußgänger und Radfahrer habe dies mehrfach zu Stürzen und Verletzungen geführt. Die scharfe Kurve und die abschüssige Fahrbahn seien bei Nässe, Eis und Schnee besonders gefährlich.
"Die Beseitigung dieser Gefahrenquelle darf nicht mehr länger aufgeschoben werden", heißt es in dem von Fraktionsvorsitzenden Peter Rösch unterzeichneten Papier weiter. Die Schäden sind den Freien Wählern zufolge bereits sehr früh aufgetreten. Bislang seien sie jedoch nur notdürftig geflickt worden.
"Schäden am Pflasterbelag wie Löcher wegen heraus gebrochener Steine, zu große Rillen und Absenkungen sind leider zur Normalität geworden." Die Verwaltung habe eine Entscheidung hinausgezögert und stattdessen die Wasserdurchlässigkeit des Straßenuntergrunds geprüft.
Doch der Zustand der Straße könne so nicht mehr länger hingenommen werden. Wegen der Unfallgefahr und des Straßenverkehrslärms schlagen die Freien Wähler daher vor, die Kreisstraße zu asphaltieren. Das angrenzende Kopfsteinpflaster brauche einen neuen, fußgängerfreundlichen Belag.
Die Abzweigungen zu Friedhofsweg, Burgstraße und Neuenreuther Straße seien ebenso in einem sehr schlechten Zustand. "Wir wollten zeitlich endlich mal einen Pflock einschlagen", sagte Dritter Bürgermeister Alfred Wirth (FW). Das Ganze dürfe nicht mehr länger aufgeschoben werden. Rösch ergänzte, es handle sich lediglich um ein 52 Meter langes Straßenstück. "Wir haben hier eine enge Kurve an einer steilen, sehr gefährlichen Stelle." Die Sicherheit der Bürger müsse Vorrang haben.
Die Kulmbacher Straße, früher Bundesstraße, ist heute eine Kreisstraße. Vor über 20 Jahren wurde sie vom Schlossplatz bis zum Friedhofsweg gepflastert. Der Rückbau im Zuge einer Städtebauförderung habe mehrere Millionen Mark gekostet, erinnerte Bürgermeister Harald Hübner (CSU). Ziel sei gewesen, einen zentralen Platz zu schaffen und den Verkehr zu beruhigen.
"Wenn wir den alten Zustand wieder herstellen, wäre das ein Rückschritt in die 80er Jahre." Da es um ein städtebauliches Sanierungsgebiet gehe, würden feste Gestaltungsregeln gelten. Der Ortskern sei durch die Umgestaltung aufgewertet worden.
Der Antrag gehe in die richtige Richtung, bedürfe allerdings noch der weiteren Abklärung. "Wir sind es unserem Ortsbild schuldig, dass wir das genau prüfen." Und eine Entscheidung sei auf der Basis von Zahlen zu treffen.
An die Städtebauförderung sei die Gemeinde seit zwei Jahren nicht mehr gebunden, stellten die Freien Wähler klar. Der Landkreis würde sogar eine Asphaltierung unterstützen. Die Bauabteilung im Landratsamt bestätigte dies auf Nachfrage. Was jedoch über die Kosten einer Asphaltschicht hinausgehe, müsse die Gemeinde selbst zahlen. Entscheide sich diese für Pflaster, also für teureres Material, habe sie die Zusatzkosten zu tragen.
Geschäftsleiter Rainer Schimpf schlug vor, die schadhaften Stellen gemeinsam mit dem Landratsamt auszubessern. Die Verwaltung sei nicht untätig gewesen, habe aber den Unterbau der Straße genau zu prüfen.
Mit dem geringstmöglichen Einsatz sollte versucht werden, das Bestmögliche zu erreichen, so Schimpf. Er warnte davor, Entscheidungen zu treffen, die förderschädlich oder zu teuer sein könnten.
In der Bayreuther Straße will die Gemeinde Gebäude abreißen, um dort Parkplätze zu schaffen. SPD-Gemeinderat Franz Klatt sagte, er habe schon jetzt "Bauchschmerzen" damit. "Wie wird das später aussehen?" Es sei wichtig, den Gemeindeentwicklungsausschuss mit einzuschalten.
Für die CSU erklärte Silvia Eichner, sie wolle keine Rückkehr "zur autogerechten Stadt". Der Antrag sollte erst im Bauausschuss behandelt werden. Der Gemeinderat müsse sich zuerst fachlich fundierte Informationen einholen.
Heidemarie Nitsch (FUG) verlangte eine "zeitnahe Entscheidung". Neben der FUG wunderte sich die SPD über den Antrag. Weil der Forderungen enthalte, die von den anderen Parteien längst formuliert worden seien. Am Ende einigte sich der Gemeinderat darauf, den Antrag an den Bauausschuss zu verweisen und fachlichen Rat einzuholen.
