"Man fällt der Kanzlerin nicht in den Rücken", rügt SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher CSU-Spitzenpolitiker, die Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik als falsch bezeichnen. Welche Position vertreten oberfränkische SPD-Politiker in der Asylpolitik?
Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozial-Staatssekretärin Anette Kramme erklärt, für Deutschland ergebe sich "eine beachtliche Herausforderung, die in naher und mittlerer Zukunft aber bei gemeinsamem und solidarischem Handeln noch bewältigt werden kann".
Wörtlich erklärt Kramme: "Ich bin stolz auf das große Engagement vieler Ehrenamtlicher."
Kramme betont: "Das Asylgrundrecht rettet Menschenleben." Innerhalb von Europa müsse weiterverhandelt werden über mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die Hauptzufluchtsländer - wie Jordanien - müssten schnell und nachhaltig unterstützt werden: "Es kann nicht sein, dass Essensrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden."
Mit Blick auf die Balkanländer erklärt Kramme: "Ich finde, dass die Handlungsmöglichkeiten lange nicht ausgeschöpft sind. Da wird man seitens der Bundesrepublik und der anderen europäischen Staaten mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um den Menschen in ihren Herkunftstaaten Perspektiven zu geben. Für diese Länder müsse es eine Art "Marshallplan" geben.
Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein sagt: "Das Asylrecht ist mir heilig, das kann man nicht einfach aushebeln." Er wolle auf keinen Fall in den Chor jener einstimmen, die sagen: "Das Boot ist voll." Es sei allerdings klar, "dass wir nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können". Rabenstein warnt zudem: "Das Ehrenamt darf nicht überfordert werden." Die Freiwilligen sagten sonst: "Das machen wir nicht mehr mit."
Von Bayern, aber auch von der Kanzlerin aus, sollten einige Signale gesetzt werden, fordert Rabenstein: Dass alle Bundesländer ihren entsprechenden Anteil an Flüchtlingen aufnehmen müssen, dass die europäischen Länder dem Verteilungsschlüssel gemäß Flüchtlinge aufnehmen müssen; denn das Flüchtlingsproblem sein ein europäisches und kein deutsches Problem.
Signale müssten zudem nach außen erfolgen: Er lege großen Wert darauf, dass die Flüchtlinge etwa in den Lagern der Türkei menschlich behandelt werden, damit sie nicht nach Europa aufbrechen, weil das UN-Flüchtlingshilfswerk zu wenig Geld für Lebensmittel hat. Von sogenannten Hotspots, großen Sammellagern, halte er wenig; denn Flüchtlinge würden immer eingen Weg finden, von dort wegzukommen, so Rabenstein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte indessen: "Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohern Flüchtlingszahlen zu verringern."
Rinderspacher sagte ebenfalls, Deutschland könne nicht Jahr für Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. "Weil Integration nicht gelingt, wenn zu viele in zu kurzer Zeit zu uns kommen."
Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt: "Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen." Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, hatte sich ebenfalls gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und für Kontingente ausgesprochen.
Die Juso-Chefin Johanna Ueckermann reagierte empört: "Diese CSU-Rhetorik innerhalb der SPD zu Flüchtlingen treibt mich auf die Barrikaden. Wenn man es mit dem individuellen Asylrecht ernst meint, darf es keine Obergrenzen geben", wird sie in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die ankommenden Flüchtlinge auf, die "deutsche Leitkultur" anzuerkennen. Integration könne nicht bedeuten, dass sich die Einheimischen und die Flüchtlinge auf halbem Weg träfen und daraus eine neue Leitkultur entstehe: "Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: unsere Werte akzeptieren."
Nach dem Tod eines jungen Flüchtlings aus Eritrea in einer Unterkunft in Saalfeld schließt die Polizei einen Brandanschlag aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 29-Jährige das Feuer selbst gelegt und sich so das Leben genommen hat.
