Fünf Modellstädte
Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf «Modellstädten» getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.
Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. «Wir sehen das auch sehr kritisch», sagte eine VDV-Sprecherin der dpa. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. «Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.»
Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: «Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.»
Wer soll das bezahlen?
Der Deutsche Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie das Vorhaben finanziert werden soll. «Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. «Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.»
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich offen für die Idee. Er sagte aber zugleich: «ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können.»
Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sprach von einem sinnvollen Vorschlag: «Bund, Länder und Städte sollten sich zusammensetzen, um zu diskutieren, wie das zu organisieren und zu bezahlen ist», sagte der SPD-Fraktionsvize.
Zahl der Busse und Bahnen erhöhen
Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte der dpa, der Test eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs stehe vor einer Reihe von Problemen. So müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden, zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb sein. «Mir ist aber kein Hersteller bekannt, der kurzfristig Elektrobusse in der Stückzahl liefern kann, die wir bräuchten.»
In dem Brief der Bundesministerien an die EU-Kommission heißt es weiter, der Kampf gegen Luftverschmutzung habe «höchste Priorität» für Deutschland. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden.
Hohe Strafgelder drohen
Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Es drohen hohe Strafgelder.
Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.