Der bayerische Städtetag fordert den Bundestag auf, Landwirte steuerlich zu entlasten, die an Kommunen Baugrundstücke verkaufen. Ulrich Maly, Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, begründete den Vorstoß („Eine Premiere!“) am Mittwoch in Rödental bei Coburg damit, dass sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen bayerischen Städten und Gemeinden zuspitze.
Dass die Nachfrage unverändert steige, sei auch darauf zurückzuführen, dass weiterhin viele Menschen aus anderen Bundesländern in den Freistaat umziehen, sagte Maly. Davon seien vor allem die Ballungsräume München und Nürnberg/Fürth/Erlangen betroffen.
Die Kommunen würden das Tempo im sozialen Wohnungsbau gerne beschleunigen. Es werde aber immer schwieriger, von Bauern Grundstücke zu erwerben. Dies liege auch daran, dass Nutzflächen bei Bauernhöfen – ähnlich wie Maschinen in Industrieunternehmen – zum Betriebsvermögen zählen und der Staat den Verkaufserlös hoch besteuert. Das Problem zeige sich im städtischen Umland genauso wie in Ortskernen des ländlichen Raums. Beispielsweise befänden sich im Stadtgebiet von Nürnberg viele nicht mehr bewirtschaftete Hofstellen, „die überwiegend nur wegen des befürchteten Steueranfalls nicht verkauft werden“, sagte Ulrich Maly. Das gelte für Rödental mit seinem ländlichen Umfeld in gleichem Maße, bestätigte Bürgermeister Marco Steiner.
Deshalb schlägt der Städtetag vor, dass Landwirte befristet eine steuerliche Ermäßigung für Grundstücksverkäufe an Städte und Gemeinden erhalten. Maly nannte einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren.
Hermann Greif, Präsident des oberfränkischen Bauernverbands, begrüßt den Vorstoß. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft eine Steuer „von 30, 40 oder 50 Prozent“ fällig werde, „ist die Lust des Landwirts, zu verkaufen, gering ausgeprägt“, sagte Greif. Allerdings sei der Vorschlag des Städtetags „zu kurz gegriffen“, wenn er sich auf den sozialen Wohnungsbau beschränke. Die Regelung müsse auch andere Projekte umfassen, etwa die Erschließung von Baugebieten für junge Familien. Außerdem müsse eine steuerliche Begünstigung Re-Investitionen des Verkaufserlöses einschließen.
