Stadt Waischenfeld kauft Polsterbräu

Das sah vor zwei Tagen noch ganz anders aus. Da hatte Pirkelmann bei der Regierung von Oberfranken Gespräche geführt, ob ein Kauf mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommune vertretbar ist, ob dadurch nicht die auch für 2018 beantragte und in den vergangenen Jahren immer gewährte Stabilisierungshilfe durch den Freistaat gefährdet ist. Im Rathaus müsse nun das Rechnen beginne, hatte Pirkelmann dem Kurier bekundet. Das passierte nun sehr rasch. Mit einem positiven Ergebnis: "Nach intensiven Prüfungen können die erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt werden, ohne dass dies den Auflagen der Stabilisierungshilfe widerspricht", sagt Pirkelmann.

Mehreinnahmen decken Kosten

Für den Etat seien höhere Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, aus der Einkommenssteuerbeteiligung sowie aus den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Pirkelmann: "Der Kauf der Immobilie ist deshalb aus eigener Kraft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung möglich." Sowohl das Landratsamt wie auch die Regierung wurden über den Kauf informiert, betont der Bürgermeister.

Die einzige Möglichkeit

Nachdem bekannt geworden sei, dass bereits erhebliche Kaufpreiszahlungen durch den NPD-.Mann Janus Nowak geleistet wurden, "konnte nahezu ausgeschlossen werden, dass ein sogenanntes Scheingeschäft vorliegt". Der Gefahr, dass sich rechtsextremistische Strukturen in der Region ansiedeln oder. festigen könnten, konnte daher nach Meinung des Stadtrates und der Sicherheitsbehörden nicht anders begegnet werden, als die Immobilie zu erwerben, so Edmund Pirkelmann weiter.

Ein Ja von der Regierung

Nach der positiven Prüfung der Finanzsituation hatte die Regierung von Oberfranken jetzt ihre Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nach den Richtlinien der Städtebauförderung erteilt - und damit eben auch dem Kauf. Hätte den nicht erst der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag im nicht öffentlichen Teil zustimmen müssen und sollen? "Natürlich muss er das noch endg+ltig absegnen wie immer in solchen Fällen." Aber in der ebenfalls nicht öffentlichen Sitzung zu diesem Thema am vergangenen Sonntag (wir berichteten) habe das Gremium ihm den Ermessensspielraum zugebilligt, schnell zu handeln, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Bereits im Jahre 2014 wurden für den Ort Nankendorf städtebauliche Voruntersuchungen nach Paragraf 140 des Baugesetzbuches ingeleitet. Diese betreffen vor alem die ortsbildprägenden Plätze und Gebäude, wie das Kirchenumfeld, das ehemalige Brauereigelände, die Mühle mit dem Brückenbau und auch das erworbene brachliegende Betriebsgebäude der Polsterbräu. Die Stadt wird nunmehr prüfen, inwieweit die Objekte innerhalb des künftigen Sanierungsgebietes im Rahmen der Städtebauförderung aufgewertet werden können. Vorrangig wird die Stadt hierzu weitere Untersuchungen im Rahmen der ohnehin laufenden Erstellung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) veranlassen.

Nicht bewertet

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Kommentare

Mich würde mal der (vertrags)juristische Aspekt interessieren.

Hatte Herr Nowak noch gar keinen notariell beurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen, und trotzdem "erhebliche Kaufpreiszahlungen ... geleistet ". Davon wird ja bei jedem Immobilienkauf grundsätzlich abgeraten.

Oder gab es einen solchen Vertrag bereits, und er wurde wieder in gegenseitigem Einvernehmen Nowak/Stadt aufgelöst? Wer trägt hier wieviel Kosten? Fällt eine Art "Schmerzensgeld" an?

Oder wurde der Vertrag zwischen Eigentümer Nowak und der Stadt geschlossen? Hier stellt sich die Frage nach dem Preis.