Stadt entgeht eine Million Euro

Bei 3479 zwischen August 2011 und August 2012 neu immatrikulierten Studenten haben lediglich 1647 ihren Hauptwohnsitz in Bayreuth angemeldet. Diese Zahl teilte nicht das Einwohnermeldeamt mit, sondern bezieht sich auf die Anzahl der an jene Erstsemester ausgegebenen Scheckhefte der Stadt Bayreuth, die ihren Hauptwohnsitz hier angemeldet haben. Das sind gerade einmal 47 Prozent. Die anderen 53 Prozent bringen der Stadt damit kein Geld ein.

Schlecht für Bayreuth. Denn jeder Neubürger spült 600 Euro aus Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern pro Jahr in die klamme Stadtkasse. Bei 1832 Neustudenten, die ihren Hauptwohnsitz nicht nach Bayreuth verlegen, verschenkt die Stadt damit rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Artikel 13 des Meldegesetzes gibt es eigentlich keinen Spielraum. „Verbringt der Betroffene die meiste Zeit in Bayreuth und hat er damit hier seinen Lebensmittelpunkt, was bei einem Studenten ja üblicherweise der Fall ist, muss er seinen Hauptwohnsitz in Bayreuth anmelden. Laut Meldegesetz ist dies der Ort der vorwiegend benutzten Wohnung, eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht“, erklärt Joachim Oppold, Pressesprecher der Stadt Bayreuth.


Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe (5. Oktober) des Nordbayerischen Kuriers.

Nicht bewertet

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Kommentare

und wen wunderts?? würd ich hier nicht schon wohnen würd ich mich hier auch nicht anmelden^^
Bei Studenten ist es eben nicht üblicherweise der Fall, dass sie die meiste Zeit in ihrer Universitätsstadt verbringen. Zumindest wenn sie angeben, dass sie jedes Wochenende und die Semesterferien in ihrem Heimatort verbringen, was sich schlecht widerlegen lässt, dürfen sie ihren Hauptwohnsitz dort belassen.
Bei Studenten ist es eben nicht üblicherweise der Fall, dass sie die meiste Zeit in ihrer Universitätsstadt verbringen. Zumindest wenn sie angeben, dass sie jedes Wochenende und die Semesterferien in ihrem Heimatort verbringen, was sich schlecht widerlegen lässt, dürfen sie ihren Hauptwohnsitz dort belassen.
47%? Das ist doch ein hoher prozentualer Anteil, hätte 5% erwartet. Während meiner erfolgreichen Studienzeit habe ich damals jedenfalls meinen Erstwohnsitz in Bayreuth belassen.
Oh, Herr Boerheim, Sie hatten eine ERFOLGREICHE Studienzeit. Schoen, dass Sie Ihren Akademikerstatus in Ihren Kommentaren immer so schoen peinlich betonen.

Aber zum Thema: Bayreuth ist hier eben keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Genauso behalten viele junge Bayreuther ihren Erstwohnsitz in BT, wenn Sie sich zum Studium aus dem waermenden Elternhaus in die Ferne wagen. Habe ich aus praktischen Gruenden auch so gemacht. Die Um- bzw. Abmeldung (ins Ausland) erfolgte erst nach dem Studium.

"verschenkt die Stadt damit rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr" - Oh Ihr Kuriermenschen! Man kann nur verschenken, was einem selbst gehört. Der Stadt entgeht möglicherweise diese Summe, aber das "der Stadt" quasi anzulasten, ist schon recht frech. Falls in dem Artikel in der Druckausgabe keine Auflistung der Wohnorte der nicht in BT gemeldeten Studenten auftaucht, ist diese Meldung sowieso überflüssig wie ein Kropf. Bayreut weist nach meinem subjektiven Empfinden einen nicht unrelevanten Anteil an "Heimschläfern" auf, die tw. auch täglich 30-50 km Anfahrt nicht scheuen.
Das Zaubermittel, um mehr Ummeldungen zu erreichen heißt: Zweitwohnsteuer

Hier muss man aber im Vorfeld genau kalkulieren und Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden tätigen.

Aus meiner Sicht ist das in Bayreuth längst überfällig.
Dann könnte es aber genügend Studenten geben, die sich einfach gar nicht mehr anmelden. Is zwar nicht erlaubt, aber i.d.R. fällt das niemanden auf. Wenns doch auffällt, kann man sich ja schnell anmelden.
Dafür gibt es dann durchaus Wege im Bereich der Erhebung der Steuer, dass der Vermieter ein Interesse hat, das sein Mieter sich auch anmeldet und dies auch durchsetzen kann - es sei denn er will die Steuer zahlen.

Das haben andere Gemeinden schon alles erprobt.

Genau Zwangsummeldung! Das passt zu Ihnen!
Manche Menschen müssen eben entsprechend motiviert werden.

Warum sollten die Menschen sich nicht nach Bayreuth ummelden, wenn Sie in Bayreuth (und dort auch wohnen) studieren. Weil sie dann an ihrem Heimatort Zweitwohnsteuer zahlen müssten?



Die Motivation liegt doch gerade im Anreiz des durch die Stadt geschaffenen geldwerten Vorteils.
Warum eine Zweitwohnungssteuer keine gute Lösung ist, habe ich bereits hier ausgeführt: www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/studenten_sind_begehrte_neub_rger_79254
Zwang, offenbar ein bei Ludger gern gesehenes Mittel, das man vorwiegend aus einer anderen Zeit kennt.
Gab es nicht auch einmal Zwangsumsiedlungen?
Also erstens mal geht es anderen Städten sicher nicht viel anders und zweitens sollte man dabei nicht vergessen das sicher auch hunderte Studenten jedens Jahr die auswärts studieren eben in BT ihren Wohnsitz belassen.
Unterm Strich dürfte sich das also mehr oder weniger ausgleichen. Wofür also die Aufregung??
Richtig, Tom.
Ich glaube die Aufregung gab es vorwiegend, weil Ludger mit möglichen Zwangsanmeldungen um sich geschlagen hat.
So ist es eben im richtigen Leben: Wenn man nicht seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und Dritten Schaden entsteht, dann werden eben Regelungen getroffen, die manche eben als Zwang empfinden.
Das ist wie eine Radarfalle oder ein Parkwächter. Nicht schön, aber zielführend.
Die Stadt braucht Geld um ihre Aufgaben erfüllen zu können und hat durch den hohen Schuldenstand wenig Handlungsspielraum.
Sicher gibt es gute Gründe gegen eine Zweitwohnsteuer. Aber die meisten melden sich einfach aus Faulheit nicht um, weil sie den damit verbundenen Aufwand scheuen.
Bevor man aber diesen Weg geht, muss man erst einmal das Potential analysieren. Auch muss man aufpassen, welche negativen Effekte dadurch verursacht werden.
Dadurch, dass andere Gemeinden eine Zweitwohnsteuer haben, melden sich Studenten aus diesen Gemeinden eben nicht nach Bayreuth mit Erstwohnsitz um, da sie ja dann in ihrer Heimatstadt Zweitwohnsteuer zahlen müssten. Diese Verzerrung zu Lasten Bayreuth würde damit zumindest aufgehoben.
Ja und? Viele Studenten sind überhaupt nicht gemeldet, nicht einmal mit Zweitwohnsitz, an die kommt man so oder so nicht heran, es sei denn mit altbekannten aus anderer Zeit, mit Schnüfflern und Aushorchern, mit Warten und Denunzianten.
Ganz einfach: Die Zweitwohnsteuer wird dann für den Vermieter fällig, wie in anderen Gemeinden auch.

Wie soll man das verstehen? Die Zweitwohnungssteuer knüpft an das Innehaben einer Zweitwohnung an. Dies ist zunächst der Eigentümer, oder, wenn er seine Wohnung dauerhaft vermietet und als Kapitalanlage nutzt und dies nachweist, der jeweilige Mieter, sofern er eine Zweitwohnung begründet.
Der Vergleich mit der Radarfalle oder dem Parkverstoß ist doch völlig abwegig, denn eine Zweitwohnungssteuer würde ja auch diejenigen belasten, die legalerweise eine Zweitwohnung in Bayreuth hätten, also etwa so, als würden auch diejenigen einen Strafzettel bekommen, die regelkonform geparkt hätten.
Es ist doch wie gesagt kein Wunschkonzert, wo man seinen Erstwohnsitz hat, dies ergibt sich aus dem Gesetz. Wenn nun viele Studenten sich überhaupt nicht anmelden, muss dort angesetzt werden, aber nicht zu Lasten derjenigen, die sich bereits ordnungsgemäß mit Zweitwohnsitz angemeldet haben.