Kabinett: Flüchtlingszahlen regulieren

Die Staatsregierung fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf europäischer Ebene. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung in München. Eine deutsche oder bayerische Lösung könne es nicht geben. Deutschland sei «fast gezwungen» zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, «weil wir sonst in Schwierigkeiten geraten, die wir nicht mehr bewältigen können».

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett diskutierten außerdem die Prioritäten der Staatsregierung bei der Integration der Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Huber nannte fünf Punkte von der Vermittlung der deutschen Sprache über die «kulturelle Integration» in die Gesellschaft bis zum Wohnungsbau. Konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht, auch der Finanzrahmen ist noch unklar.

dpa

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