Regierung berät zu Flüchtlingsgipfel

Die Staatsregierung diskutiert am Dienstag bei ihrer Kabinettssitzung die Ergebnisse des Berliner Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche. Der Bund hatte sich bereiterklärt, seine Zuschüsse für die Unterbringung der Rekordzahl von Flüchtlingen zu erhöhen und eine Reihe weiterer Zugeständnisse gemacht.

Allerdings macht Kanzlerin Merkel keine Anstalten, die Hauptforderung der CSU zu erfüllen: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wurde bei dem Berliner Treffen nicht vereinbart. Ministerpräsident Horst Seehofer will aber in diesem Punkt nicht nachgeben. Nach der Kabinettssitzung will Seehofer bei einer Pressekonferenz über die Diskussion berichten.

Abgesehen davon steht die Staatsregierung nun vor der Aufgabe, den Nachtragshaushalt 2016 an die neue Lage anzupassen. Da der Bund mehr Geld gibt, wird die Belastung für die bayerische Staatskasse voraussichtlich etwas geringer ausfallen als im Finanzministerium ursprünglich befürchtet.

dpa

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