SPD: Elf Fragen an Anette Kramme

1. Was ist das Wichtigste, was ein Bayreuther Abgeordneter im Bundestag in der nächsten Wahlperiode für die Region erreichen muss?

Anette Kramme: Ich will, dass die Zukunft Oberfrankens gesichert wird. Dazu gehören die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und gute Breitbandverbindungen, wohnortnahe Schulen und die Sicherung der ländlichen Gesundheitsversorgung. Ein zentraler Baustein ist auch die finanzielle Entlastung der Kommunen, damit sie Handlungsspielräume haben, die das Zusammenleben der Menschen stärken und verbessern.

2. Wie lange sollen noch Diesel-Pkw auf deutschen Straßen fahren dürfen?

Kramme: Moderne Dieselfahrzeuge, die auch im Betrieb auf der Straße die Schadstoffwerte einhalten, sind auf absehbare Zeit weiter notwendig, insbesondere im Bereich des Schwerlastverkehrs. Klar ist jedoch, dass der Diesel eine Brückentechnologie ist. Fakt ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich in gutem Glauben für einen Diesel-Pkw entschieden haben, nicht die Zeche für das verantwortungslose Verhalten der Konzerne zahlen dürfen. Ich bin dafür, ein zeitliches Ende für Neuzulassungen beim Diesel zu setzen.

3. Muss die nächste Bundesregierung eine jährliche Obergrenze für Flüchtlingszuzug einführen und durchsetzen?

Kramme: Eine Obergrenze ist nicht zielführend, wir stehen zum grundgesetzlich garantierten Recht auf Asyl für jede und jeden einzelnen Geflüchteten. Um den Flüchtlingszuzug in den Griff zu bekommen, müssen wir die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen.

4. Soll die Rente wieder stärker steigen als bisher abzusehen ist und wenn ja: Wer soll das bezahlen?

Kramme: Die Ausgangsbedingungen für bessere Rentenleistungen haben sich erheblich verbessert (längere Erwerbstätigkeit der Älteren, mehr Frauen arbeiten, Zuwanderung aus der EU). In einem ersten Schritt wollen wir das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente (Sicherungsniveau vor Steuern) umgehend stoppen und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren bei gleichzeitigen Versicherungsbeiträgen von maximal 22 Prozent. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Wir werden zusätzliche Steuergelder in die Rente geben.

5. Was kann der Staat tun, damit in Deutschland die Geburtenrate steigt?

Kramme: Eltern wollen für ihre Kinder da sein und gleichzeitig beruflich den Anschluss halten. Dabei wollen wir sie unterstützen: mit der Einführung des Familiengelds bei Teilzeitbeschäftigung beider Eltern im Umfang von 75-90 Prozent der bisherigen Arbeitszeit, der Abschaffung der Kita-Gebühren und der Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen.

6. Mit Donald Trump verschärfen sich internationale Konflikte. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Kramme: Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement müssen Schwerpunkte deutscher Außenpolitik bleiben. Wir werden den Verteidigungsetat deshalb auch nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts heraufaufsetzen – wie von Trump gefordert. Die USA sind dennoch der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die EU wird aber wichtiger werden: Wir kämpfen für eine starke, einige und solidarische EU, die sich allen nationalistischen Tendenzen widersetzt.

7. Wer war für Sie der beste Kanzler/die beste Kanzlerin und warum?

Kramme: Willy Brandt – denn er war Visionär, Weltbürger und ein Kanzler der Versöhnung.

8. Wenn Sie nicht in den Bundestag gewählt werden sollten, wer sollte dann das Direktmandat gewinnen?

Kramme: Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Es sollte der- oder diejenige gewinnen, der die besten Antworten auf die Sorgen und Wünsche der Menschen und Herausforderungen unserer Zeit anzubieten hat.

9. Wer sollte es auf gar keinen Fall gewinnen?

Kramme: Die SPD als älteste Partei des Landes kämpft seit über 150 Jahren für Demokratie und Rechtsstaat. Hass ist keine Alternative. Für Diskriminierung und Spaltung ist in unserer Demokratie kein Platz.

10. Warum wollen Sie eigentlich unbedingt in den Bundestag?

Kramme: Ich möchte vor allem sozialpolitische Anliegen durchsetzen: Sicherung des Rentenniveaus, Solidarrente für Niedriglöhner, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, neue Spielregeln für die Arbeit auf Abruf sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. 

11. Was werden Sie beruflich machen, wenn Sie nicht in den Bundestag einziehen?

Kramme: Ich würde wieder als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht arbeiten.

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