Sparkassenstreit: VR-Bank soll es richten

"Schon komisch" nennt Bär Zeitpunkt und Inhalt des CSU-Vorschlags. Darin heißt es, der Kreisvorstand der CSU habe am Freitagabend einstimmig beschlossen, an die Verantwortlichen von VR-Bank und Sparkasse zu appellieren, eine wohnortnahe Bargeldversorgung der Bevölkerung zu garantieren. Und weiter: "Insbesondere sollten die verbleibenden Geldautomaten die Bankkarten gegenseitig gebührenfrei akzeptieren." Wenige Stunden zuvor, am Freitagmittag, habe Bär einen Antrag im Landratsamt abgegeben. Darin heißt es: "Wir fordern, Gespräche mit der Raiffeisenbank aufzunehmen, um beim Geldabheben beim anderen Institut auf die Strafgebühr zu verzichten."

"Von selbst kommt von denen nichts"

Georg Röhm nennt das eine Frechheit. Röhm ist selbst CSU-Mitglied, sitzt für die Christsozialen im Hollfelder Stadtrat. Er sagt, die CSU verleibe sich die Idee der Jungen Liste ein und das nicht zum ersten Mal. "Von selbst kommt von denen nichts und unsere Anträge bleiben monatelang liegen", sagt Röhm. Er verweist auf einen Antrag der Jungen Liste vom Januar 2015, wonach der Landkreis sich um einem autofreien Sonntag bemühen sollte. Die Antwort des Landrats, wonach das den Kreis teuer zu stehen komme, folgte eineinhalb Jahre später. Röhm ärgert, dass die CSU, die acht von 18 Vertretern im Verwaltungsrat der Sparkasse stellt, und den Kahlschlag somit mit zu verantworten habe, sich jetzt als Retter der Sparkassenkunden zu profilieren versuche. Unternehmer Andreas Opel schreibt auf Facebook: "Glaubhaft ist die Forderung nur, wenn sich die CSU von den Personen distanziert, die diese Entscheidung im Verwaltungsrat mitgetragen haben! Also öffentlich von Ihrem Landrat und den Sparkassenverwaltungsräten."

Vom Antrag nichts gewusst

Für den Vorschlag der CSU zeichnet die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Gudrun Brendel-Fischer, verantwortlich. Von einem Affront gegen Landrat und Verwaltungsräte könne keine Rede sein, sagt sie. An der wirtschaftlichen Notwendigkeit, die 15 Standorte zu schließen, bestünde kein Zweifel. Und einen Vorschlag zu kopieren, habe die CSU nicht nötig. Von einem Antrag der Jungen Liste habe sie nichts gewusst. Ganz ohne Kritik an den Parteifreunden im Verwaltungsrat der Sparkasse geht es dann aber doch nicht. Brendel-Fischer sagt, sie hätte sich gewünscht, dass sie im Zuge der Schließungen gleich Lösungen mit anbieten, wie vor allem ältere Bürger künftig mit Bargeld versorgt werden könnten. Das sei leider nicht passiert. Die Landtagsabgeordnete schlägt dafür sogenannte Cashpoints vor, also Möglichkeiten, beim Zahlen im Dorfladen oder Supermarkt an der Kasse Geld vom Konto abzuheben. Röhm bezeichnet das als Bauernfängerei. Weil an der Kasse nur Geld abheben könne, wer zuvor für einen bestimmten Betrag eingekauft habe.

Es scheitert am Kartellamt

Brendel-Fischers zweiter Vorschlag: Kunden von Sparkasse und VR-Bank sollten beim jeweils anderen Institut gebührenlos Geld abheben können. Brendel-Fischer sagt, sie erwarte, dass man sich kooperativ zeige. Kooperationen zwischen VR-Bank und Sparkasse seien früher üblich gewesen und daher eine Frage des guten Willens. Ganz so einfach ist es nicht, sagt Jürgen Dünkel, einer von zwei Vorstandsvorsitzenden der VR-Bank Bayreuth. Denn beendet hätten die früher übliche Kooperation nicht die Banken, sondern das Kartellamt. Kooperationen seien seitdem nur noch im Einzelfall möglich, nicht aber flächendeckend. In Trockau, dem derzeit einzigen Ort in dem Sparkasse und VR-Bank zusammenarbeiten, habe das man das geprüft und für rechtlich zulässig erklärt. Kartellrechtliche Bedenken an dem Vorschlag der CSU äußert auch die Sparkasse. Dort heißt es, eine Kooperation werde es wahrscheinlich noch in Warmensteinach geben.

Was die Junge Liste fordert

Info: Der Antrag der Jungen Liste fordert mehr als nur eine Kooperation der Banken. Die Notwendigkeit 15 Standorte zu schließen soll nocheinmal überprüft und die Entscheidungsgrundlagen transparent gemacht werden. Es gelte möglichst viele Geldautomaten zu erhalten oder andernfalls ein Sparkassenmobil einmal pro Woche in die Gemeinden zu schicken. Darüber entscheiden soll der Kreistag am 9. Dezember.