An dem „Orden wider den tierischen Ernst“, den der Bayerische Finanzminister Markus Söder am Wochenende in Aachen bekommen hat, hat der CSU-Politiker noch schwer zu tragen. Genauer gesagt: an den Begleitumständen. „Ich wünschte, ich würde nicht so oft recht behalten“, kartelte er beim Neujahrsempfang seines Ministeriums am Montag in Nürnberg nach.
Nach den Terroranschlägen von Paris hatte Söder getwittert „Paris ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“
Am Freitag ein Heimspiel in Veitshöchheim
Weil er damit einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingen herstellte, war er kritisiert worden, mehrere Politiker sagten ihre Teilnahme ab, und die Aachener Karnevalisten sahen sich zu einer Krisensitzung genötigt. Aachen ist halt nicht Veitshöchheim, wo Söder am Freitag bei der Frankenfastnacht wieder ein Heimspiel haben wird. „Das war ein Auswärtsspiel“, sagt Söder, der den Orden im Kostüm des Bayernkönigs Ludwig II entgegengenommen hatte, und verteidigt sich: „Zu glauben, dass Paris gar nichts ändert“, sei ja wohl auch ein Irrtum.
Wie effektiv Grenzkontrollen seien, habe sich beim G 8-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau gezeigt: Bei einer Woche Grenzkontrolle seien 10 000 Straftäter entdeckt worden, sagte Markus Söder.
4,5 Milliarden Euro habe Bayern im vergangene Jahr für Flüchtlingshilfe aufgewendet, sagte der Finanzminister. Das Geld wäre andernfalls in die Rücklagen des Freistaats geflossen. „Es ist wichtig Flüchtlingen zu helfen, und wir wollen auch helfen, aber wir werden es nicht schaffen allen zu helfen“, sagt Söder.
Fortsetzen will der Minister die Heimatstrategie zugunsten des ländlichen Raums und den Breitbandausbau in Bayern. Mit 8,56 Milliarden Euro habe der innerbayerische Finanzausgleich – ebenso wie die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen – eine Rekordhöhe erreicht, trotz der Ausgaben für Flüchtlinge. Diesen Kurs wolle er weiterverfolgen.
