Siemenskurheim: Stadt verzichtet auf Geld

Dabei ist die Stadt als Konsolidierungskommune eigentlich auf jeden Euro angewiesen. Zumal die Kommunen gehalten sind, jede nur mögliche Ausgabe für den eigenen Haushalt zu bekommen. Unter diesem Vorzeichen war die Stadt in den vergangenen Monaten auch nicht von ihren Forderungen abgewichen. Grundstückseigentümer ist eine insolvente Investmentgesellschaft, die in Luxemburg sitzt. Für die Investmentgesellschaft tritt Antonius Frischmann in Bad Berneck auf. Er hat viele Ideen, was man mit dem Siemenskurheim anstellen könnte.

Ein unmoralisches Angebot

Frischmann war vor einigen Wochen an die Stadt herangetreten mit einem scheinbar unmoralischen Angebot. Er habe einen Käufer für die Problemimmobilie. Doch der kauft nur, wenn die Lasten, wie städtische Gebühren, Steuern und Beiträge  auf dem Grundstück zum großen Teil gestrichen werden. Der Käufer will angeblich eine Einrichtung für demente Senioren schaffen.

Bisher hatte Frischmann die Stadträte nicht überzeugen können. Zumal er als Geschäftsführer von Immobilienfirmen in der Vergangenheit mit negativen Schlagzeilen in Erscheinung getreten war. Frischmann hatte noch im November angekündigt, den Verkauf platzen zu lassen, er hatte den Bad Bernecker Stadträten vorgeworfen, Investoren regelrecht zu verjagen, statt sie zu unterstützen.

"Viele Verhandlungen"

Am Mittwoch nun teilte Frischmann auf Nachfrage mit: „Nach vielen Verhandlungen ist es uns wenigstens gelungen, dass der Stadtrat beschlossen hat, die Säumniszuschläge (was der Gesetzgeber vorgibt) für die Grundsteuer zu erlassen. Das ist zwar kein Entgegenkommen, sondern eine Verpflichtung.“ Somit werde zumindest der Kaufvertrag jetzt abgewickelt, so Frischmann: „Der beauftragte Architekt wird dann kurzfristig der zuständigen Baubehörde einen Planungsentwurf vorlegen.“

Es geht um viel Geld für die Stadt. Die Forderungen reichen an den sechsstelligen Bereich, lässt Zinnert anklingen. Doch nachdem von der Interessentenseite nun nachgelegt wurde, könne die Stadt auf die Erfüllung von zwei Drittel ihrer Forderungen hoffen, so Zinnert. Wenn der Verkauf zustande kommt. Das sei eine Quote, bei der auch der Rechtsanwalt der Stadt geraten hatte, zuzustimmen. Auch stand der Stadtrat vor der Alternative, auf ewig auf seinen Forderungen sitzen zubleiben. Und irgendwann bei der Sicherungspflicht für das verfallende Gebäude in die Verantwortung zu sein und zu weiteren Belastungen zu kommen, so Zinnert.

Weitere Interessen

Doch es gibt noch andere Spieler bei dem Tauziehen um die Problemimmobilie. Die Lupa-Weigt GmbH aus Duisburg nimmt für sich das Alleinvertretungsrecht in Anspruch, wenn es um die Verwertung des ehemaligen Kurheims geht. Friedhelm Weigt war gestern telefonisch nicht zu erreichen.

Rückblick: Das Siemenskurheim wurde 1955 eröffnet. 2004 zog sich Siemens zurück. Damals war das Gebäude in einem guten, teils modernisierten Zustand. Doch nachfolgende Anläufe für eine andere Nutzung zerschlugen sich immer wieder. Zuletzt war das Gebäude nur noch Anlaufstelle für Randalierer, die hier ihre Zerstörungswut auslebten.

 

Zur Vorgeschichte:

Vandalismus im Siemenskurheim

Tauziehen um Siemenskurheim

 

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Kommentare

Ist das nicht im Insolvenz-Recht geklärt und vorgegeben, wer da an wen zahlen oder nicht zahlen muss ?