Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

Die Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.

Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro, wie in dem Dokument festgehalten ist.

«Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung», erklärte Finanzminister Söder auf Anfrage. «Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.»

Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von lediglich 1,5 Prozent gebremst werden. Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Staatsausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen in der Tat ebenso kontinuierlich wie kräftig: Von derzeit über fünf Milliarden auf fast sieben Milliarden im Jahr 2020.

Eine weitere Ursache des schnellen Anstiegs der Ausgaben sind aber auch die vielen tausend neuen Stellen für Lehrer und Polizisten, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren bereits geschaffen hat und weiter schaffen will: Allein die Personalausgaben werden laut Finanzplan bis 2020 um über drei Milliarden Euro auf dann 24,7 Milliarden Euro anwachsen.

Das Finanzministerium geht aber davon aus, dass die Staatsregierung dennoch jedes Jahr weiter eine halbe Milliarde Euro Schulden abzahlen kann. Denn auch die Steuereinnahmen sollen weiter kräftig zulegen.

Und abgesehen davon profitieren Seehofer und sein Kabinett von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank: 2019 wird das Finanzministerium laut Finanzplan noch knapp 700 Millionen Euro Kreditzinsen für die Schulden des Freistaats berappen müssen - 150 Millionen Euro weniger als 2016.

dpa