Erste Forderungen nach Untersuchungsausschuss
Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten. «Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Welt» (Montag).
Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des Bamf, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet.»
Bundesrechnungshof soll Vorgänge prüfen
Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigte dagegen die bisherigen Aufklärungsbemühungen Seehofers. Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg der «Augsburger Allgemeinen». Der Rechnungshof sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken. «Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber», bekräftigte der CDU-Politiker.
dpa