Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. «Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.»
Seehofer fordert zügige Gespräche
Redaktion 12.12.2017 - 15:27 Uhr
Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. «Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt», sagte der 68-Jährige in München.
Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. «Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.»
Niemand dürfe zudem vergessen, dass die geschäftsführende Regierung die seit der Wahl im Amt sei, nicht durch den Bundestag legitimiert sei. «Unabhängig davon glaube ich, dass es politisch geboten ist, dass erwachsene Leute mit der notwendigen Disziplin jetzt eine vernünftige Regierung zustande bringen», betonte Seehofer.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Montag für zügige Gespräche mit der SPD ausgesprochen.
dpa
