Sechs Millionen Euro für die Gemeinden

Im Dezember hat das Verwaltungsgericht Bayreuth einen Beschluss des Kreistages für rechtswidrig erklärt. Weil Landrat Hübner im März des vergangenen Jahres einen Antrag der Freien Wähler nicht zur Abstimmung gestellt hatte. Damit hatte der Landrat verhindert, dass die Gemeinden im vergangenen Jahr weniger Geld an den Landkreis überweisen mussten. Hätten es die Freien Wähler darauf angelegt, hätte das Verwaltungsgericht im Dezember den Haushalt für das laufende Jahr kassieren können. Hatten sie aber nicht. Stattdessen habe jetzt der Ältestenausschuss über die geplante Entlastung beraten, heißt es. Am Mittwoch soll sich der Kreisausschuss damit beschäftigen. Entscheiden muss dann am 24. Februar der Kreistag.

Die Pläne sehen vor, dass der Kreis in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf 3,4 Millionen Euro verzichtet. Alleine die Stadt Pegnitz müsste dann 1,2 Millionen Euro, Bindlach 260.000 Euro weniger zahlen. Nur für drei Gemeinden würde es dennoch teurer als im vergangenen Jahr werden: für Heinersreuth, Haag und Aufseß. Weil sich dort die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen stärker gestiegen sind, als die Kreisumlage gesenkt werden soll.

Schon am 9. Dezember hatte der Kreistag beschlossen, die Gemeinden im neuen Jahr um mindestens 2,5 Millionen Euro zu entlasten. Warum es die Gemeinden jetzt noch mehr entlastet werden sollen? Weil der Landkreis in den vergangenen sieben Jahren nicht nur rund 13,5 Millionen Euro mehr eingenommen hat, als geplant. Sondern weil ein Schreiben des bayerischen Gemeindetages vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Einnahmen des Kreises auch im vergangenen Jahr eine Million Euro mehr betragen haben dürften, als angenommen.

Weil sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert und der Bund einen Teil der Kosten übernommen habe. Hümmer sagt: Sollte der Überschuss noch höher ausfallen, haben wir uns darauf geeinigt, den Gemeinden das Geld 2018 zusätzlich zurückzugeben. Zusätzlich zu den 2,5 Millionen Euro, auf die sich Hümmer, Frühbeißer und Hübner auch für 2018 bereits verständigt haben. Das Landratsamt bestätigt die Zahlen auf Nachfrage. Auch in den Beschlussvorschlag, dem die Verwaltung dem Kreisausschuss am Mittwoch unterbreiten will, sind sie zu lesen. Hans Hümmer sagt: Richtig investiert bedeute die Absenkung der Kreisumlage dank möglicher Zuschüsse in zwei Jahren Mehreinnahmen für die Gemeinden von bis zu 15 Millionen Euro.

Damit würde zumindest vorübergehend ein monatelanger Streit um die Kreisumlage enden, der den Landkreis im Dezember vor das Verwaltungsgericht gebracht hat.

2016: Ein Jahr des Streits um die Umlage

Weil auch der Bezirk weniger Geld vom Landkreis verlangte, forderten die Fraktionen von Freien Wählern, Wahlgemeinschaft und SPD zu Beginn des vergangenen Jahres eine Absenkung der Kreisumlage. Der Landkreis, hieß es, habe seine Forderungen in den vergangenen sieben Jahren um insgesamt 17,5 Millionen Euro angehoben und den Gemeinden damit mehr Geld aus den Taschen gezogen, als diese durch den gleichzeitigen Anstieg von Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat eingenommen hätten.

Absicht oder Zufall?

Allenvoran die Freien Wähler warfen dem Landrat und dem Kämmerer des Kreises, Horst Hager, zudem vor, die Einnahmen zum Jahresbeginn absichtlich zu gering zu schätzen und den Kreis so auf Kosten der Gemeinden zu bereichern. Aus dem Landratsamt hieß es dagegen, der jüngste Überschuss von fast fünf Millionen Euro in 2015 sei das Ergebnis aufgeschobener Deckensanierungsarbeiten, eines milden Winters und Gastschulbeiträgen, die zuvor krankheitsbedingt nicht abgerechnet worden seien. Der Kreis erwirtschaftete aber auch 2014 rund 2,3 Millionen mehr als geplant. Im Jahr 2010 waren es 1,5 Millionen und 2009 etwa 3,2 Millionen Euro mehr.

Der Landkreis verliert vor Gericht

Am 13. Dezember stellte schließlich das Verwaltungsgericht Bayreuth einen Verfahrensfehler bei der Abstimmung über die Kreisumlage fest. Landrat Hübner hatte einen Antrag der Freien Wähler zur Senkung der Umlage nicht behandelt, weil er die Geschäftsordnung falsch las. Wie der Präsident des Verwaltungsgerichts, Thomas Boese, sagte, hätte der Antrag auf Absenkung der Kreisumlage um 2,3 Prozent vor allen anderen abgestimmt werden müssen, weil er für den Landkreis die größte finanzielle Belastung bedeutet hätte. Stattdessen fand ein Antrag der CSU eine Mehrheit, der eine Absenkung um nur ein Prozent und damit mehr Geld für den Kreis und weniger für die Gemeinden bedeutete -- wenn auch nur eine knappe: 23 von 53 Kreisräten stimmten dagegen und damit auch gegen den Haushalt des Kreises. 

"Wiederholungsgefahr"

In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts heißt es: Die Beschlussfassung erfolgte nicht in der durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Art und Weise und ist daher rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht sehe zudem eine Wiederholungsgefahr. Die Regierung von Oberfranken hatte zuvor keinen Verfahrensfehler erkennen können.

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