Schulsanierungen für 100 Millionen Euro

Von Thorsten Gütling
Eines der größten Sorgenkinder ist die Albert-Schweitzer-Schule. Teile der Schule mussten abgesperrt werden. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Es ist eine Liste, die den Leiter des Hochbauamtes, Stefan Bouillon, mächtig ins Schwitzen bringt. Die 24 Schulen der Stadt Bayreuth sind in teils schlechten Zustand. Bouillon sagt: „Wir haben wirklich extrem viele Baumaßnahmen, die wir abarbeiten müssen.“

 
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Der Leiter des Hochbauamtes schätzt die Kosten dafür auf insgesamt 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Bouillon: „Wenn wir damit fertig sind, fangen wir wieder von vorne an.“

Größtes Sorgenkind: Albert-Schweitzer-Schule

Eines der größten Sorgenkinder: die Albert-Schweitzer-Schule. Dort stünden Betonfertigteile so schief, dass Teile der Schule abgesperrt werden mussten. In den Osterferien sollen Arbeiter die Teile sichern. Bouillon gibt zu: „Nach den ersten Untersuchungen sind wir erschrocken.“ Schätzungen gehen von 3,5 Millionen Euro aus, die investiert werden müssen.

Was hat Priorität: Datum der Antragstellung oder Dringlichkeit?

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt fordern daher eine Liste. Sie wollen wissen, welche Kosten in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Das haben sie schon einmal gemacht. Mit dem Ergebnis, das Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) vorlegte, sind sie aber nicht einverstanden. Denn: Die Schulen sind auf dieser Prioritätenliste danach sortiert, wann die Stadt entsprechende Anträge zur Sanierung bei der Regierung von Oberfranken gestellt hat. Aus Sicht mancher Stadträte hat das aber wenig mit der tatsächlichen Dringlichkeit zu tun. Die Albert-Schweitzer-Schule landet zum Beispiel nur auf Rang zehn.

Merk-Erbe: "Das war bisher nicht unser Auftrag."

Den Stadträten fehlen außerdem Angaben zur Entwicklung der Schülerzahlen, Zeitpläne sowie eine Kostenschätzung der einzelnen Projekte. Und einzelne Schulen, wie die Jean-Paul- oder die Luitpoldschule tauchten in dem Plan noch gar nicht auf.

Hohl: "Man kann Aufträge auch weiter fassen."

Merk-Erbe verspricht, nachzubessern. Sie sagt aber auch: „Das war bisher nicht unser Auftrag.“ Das ruft Amtsvorgänger Michael Hohl (CSU) auf den Plan: „Man kann Aufträge auch in vorauseilendem Gehorsam etwas weiter fassen. So, wie ich es früher tun durfte.“

Zu den Wünschen des Ausschusses sagt der Leiter des Hochbauamtes: „Da wird mir Angst und Bange. Wie soll ich Kosten nennen für Projekte, die wir noch nicht einmal im Ansatz geplant haben.“ Werde das verlangt, bliebe jede andere Arbeit liegen. Und Bouillon sagt: „Wir haben 24 Schulen und noch nicht einmal für alle eine Feuerbeschau oder eine aktuelle Brandschutzbegehung gemacht. Wenn wir das tun, haben wir die nächsten Millionenprojekte.“

Hintergrund: Streit um interne Akten

Die Stadträte Ulrike Lex (CSU), Elisabeth Zagel (SPD), Thomas Hacker (FDP/DU) und Iris Jahn (Junges Bayreuth) behaupten: Die Stadtverwaltung habe bereits eine Liste an Bayreuther Schulleiter verteilt, aus der ersichtlich werde, in welcher Reihenfolge die Schulen künftig saniert werden sollen. Dabei habe der Stadtrat eine solche Liste noch gar nicht verabschiedet. Folglich müsse Unmut bei den Schulleitern aufkommen, wenn Sanierungen versprochen und dann nicht gehalten würden.

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) widerspricht vehement. Sowohl im Hochbau- als auch im Schulamt habe man ihr versichert, dass man eine solche Liste nicht herausgegeben habe. Zwar gebe es einen Entwurf, dessen Erstellungsdatum, der 1. Oktober 2015, aber nur der Verwaltung bekannt sei. In dem Antrag, in dem die vier Stadträte ihren Unmut über die Veröffentlichung kundtun, wird das Datum aber genannt. Für die Oberbürgermeisterin ein Zeichen: Die genannten Stadträte müssen Akteneinsicht ohne ihr Wissen genommen haben. Das aber sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Mit diesem Hinweis, sagt Merk-Erbe, wolle sie es bewenden lassen.

Stefan Müller (Bayreuther Gemeinschaft) spricht von einem Ablenkungsmanöver allen voran der CSU. Diese habe sich den Ärger des GCE-Schulleiters eingehandelt, weil in den jüngsten Haushaltsberatungen bereits in Aussicht gestellte Gelder für diese Schule wieder gestrichen wurden. Stefan Schlags (Grüne) sagt: Nach dem Bürgerbegehren für eine Sanierung und gegen einen Neubau der Graserschule wollten Teile des Stadtrats der Verwaltung immer wieder ans Bein treten.

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