Die CSU ist für eine Änderung des Pressekodex. Die Herkunft der Täter solle in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich genannt werden, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der «Welt» (Freitag): «Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.»
Hintergrund ist die Diskussion um den Mord an einer Studentin in Freiburg. Dafür ist ein minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan als dringend tatverdächtig in Untersuchungshaft. Der Pressekodex besagt derzeit, dass die Herkunft nur zu nennen sei, wenn zur Tat ein begründeter Sachbezug besteht.
Das sei gerade nach der Silvesternacht von Köln und auch in Freiburg der Fall gewesen, und die meisten Medien hätten das durchaus auch so gesehen, sagte Scheuer, auch wenn einige Experten anderer Ansicht gewesen seien. Scheuer begründet seinen Vorstoß auch damit, dass der Pressekodex den Einfluss der sozialen Medien nicht ausreichend berücksichtige: «Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten.»
Eine intensive Diskussion über die Herkunftsnennung hatte es bereits Anfang des Jahres gegeben. Der Deutsche Presserat entschied im März jedoch, die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex nicht zu ändern.
dpa
