Schaulaufen der CSU-Politiker

Mit Plakaten und Transparenten wollen die über 100 Waldbauern aus dem Frankenwald den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) empfangen. „Unser Frankenwald Nationalpark? Nein danke!“ steht darauf. Oder „Horst, lass die Finger von unserem Nationalpark“ und „Unser Frankenwald, ausverkauft von der CSU.“ Die Protestierenden haben mehrheitlich grüne T-Shirts an.

Einer von ihnen, ein Waldbesitzer aus Wallenfels, ist überzeugt: „Ein Nationalpark ist der Tod des Frankenwalds.“ Der Borkenkäfer werde die Fichtenmonokultur zerstören, wenn der Wald nicht mehr bewirtschaftet werden dürfe. Auch der oberfränkische BBV-Präsident Hermann Greif und der Himmelkroner Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) sind da, um die Waldbesitzervereinigung zu unterstützen. „Ich kann die Proteste nachvollziehen“, sagt Schneider. Denn ein guter Teil des infrage kommenden Gebietes sei Privatwald, sagt Schneider, der selbst Landwirt ist.

Schule der Demokratie

Als Ministerpräsident Seehofer aus dem Auto steigt, ist er sofort von einer Horde Fotografen und Kameraleuten umringt. Aber Seehofer überragt sie alle, bleibt freundlich und gelassen. Er dreht eine kleine Runde auf dem Marktplatz und sucht das Gespräch mit den Demonstranten. Später wird er sagen, das Auftreten der Waldbauern habe ihm imponiert. „Eine Schule der Demokratie“ nannte Seehofer den Dialog mit den Frankenwäldlern. Nicht überall werde so respektvoll mit Politikern umgegangen und versprach: „Wir werden nichts gegen den Willen der Bürger entscheiden, denn wir wollen Politik mit und nicht in Konfrontation mit den Menschen machen. Dafür garantiere ich persönlich.“

Neben dem Rathaus spielt die Stadtkapelle auf. Nach und nach treffen die Minister ein: Finanzminister Markus Söder trägt einen silbernen Koffer („mein Geldkoffer“) und verspricht „epochale Nachrichten für Oberfranken“. Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller spricht von einer wichtigen bevorstehenden Entscheidung für Wissenschaft und Umwelt.

Was bekommt Kulmbach?

Allein der für die Hochschulen zuständige Minister Ludwig Spaenle hält sich zurück. Bekommt Kulmbach einen Medizincampus? Oder eine andere Hochschuleinrichtung in der Alten Spinnerei? Wird die Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth mit neuen Lehrstühlen ausgebaut? Die Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung am Nachmittag soll die Antworten auf diese Fragen liefern.

Die Junge Union demonstriert für einen „Campus für Kulmbach“. CSU-Stadtrat Torsten Grampp steht mit in der Männerriege. Eine Hochschuleinrichtung würde endlich wieder frischen Wind und junge Leute in die Stadt bringen. Die Forderung ist nicht ganz neu. Wird sich das Kabinett dazu durchringen? Neben Kommunal- und Landespolitikern von CSU und Freien Wählern lassen sich nur wenige interessierte Bürger auf dem Marktplatz blicken. Vertreter von SPD und Grünen sind nicht in Sicht. Dafür tummeln sich umso mehr Polizisten und Sicherheitskräfte auf dem sonst so beschaulichen Platz in der Innenstadt.

Nur einer findet kein Gehör: Ein Iraner aus Weidenberg, der darum kämpft, eine Ausbildung als Zahntechniker machen zu können. Weil er Schwierigkeiten mit der Beglaubigung seines Schulzeugnisses hat, sind seine Pläne ins Stocken geraten. Doch der junge Mann kommt nicht an den Ministerpräsidenten heran. Hätte Seehofer helfen können, wenn er ihn wahrgenommen hätte?

Die Mutter aller Probleme

Oberbürgermeister Schramm ist derweil gespannt, ob sein vorab unterbreiteter Vorschlag für eine Uni-Außenstelle in Kulmbach mit den Schwerpunkten „Life Science, Food und Health“ im Kabinett Gehör finden wird. Trotzdem fügt er in seiner Begrüßungsrede an: „Ich halte den Medizincampus nach wie vor für eine gute Idee.“ In Kulmbach sei die „demografische Entwicklung die Mutter aller Probleme“, sagte Landrat Söllner in Richtung Ministerrat. Er hoffe, dass das Kabinett dafür eine Lösung habe.

Seehofer versprach, dort nachzubessern, wo es nötig sei. Der Auftrag der Staatsregierung sei, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu sorgen. Was keineswegs einfach sei: „Unsere Tätigkeit ist eine permanente Baustelle.“ Wenn sich die Türen des historischen Sitzungssaals im Rathaus am Nachmittag wieder öffnen, wird man sehen, welchen Teil der „Baustelle Oberfranken“ der Ministerrat in Angriff nimmt.

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