Sagt ja, Genossen! Sagt nein, Genossen!

Pro Groko: Sagt ja, Genossen!

Von Peter Rauscher

Die SPD-Mitglieder sind nicht zu beneiden. Wie sie sich auch entscheiden werden – für die Groko oder dagegen: Es könnte der Partei schwer schaden. Ein Dilemma.

Die Gegner einer neuen großen Koalition haben mit fast allen ihren Einwänden recht: Die Bürger könnten der SPD sehr übel nehmen, dass sie sich wieder von Merkel ködern lässt; dass Versprechen gebrochen werden: Keine Groko, kein Ministeramt für Schulz, keine Flüchtlingsobergrenze, dafür Bürgerversicherung und gerechtere Steuern, hatte es vor der Wahl geheißen. Und jetzt? Pustekuchen. Und ja: Noch jedes Bündnis mit Merkel hat der SPD bei der darauffolgenden Wahl kräftig Stimmen gekostet.

Aber sehen wir mal auf die Alternative zur großen Koalition: Bei sofortigen Neuwahlen stünde die SPD als Sündenbock und Buhmann da. Die Quittung: Der noch tiefere Absturz in die Kleinparteienklasse. Und nicht nur das: Wenn die nun schon viereinhalb quälenden Verhandlungsmonate in Berlin am Ende umsonst waren, würden alle beteiligten Parteien den Zorn und den Frust der Wähler zu spüren bekommen. Die demokratische Mitte würde bluten, die Ränder links und rechts triumphieren. Ein Offenbarungseid des Parlamentarismus.

Und eine Unions-Minderheitsregierung? Die Kanzlerin könnte wohl noch eine Zeit lang regieren, Ministerposten prominent besetzen und immer wieder neu vorführen, wie die böse Opposition ihr nötige Parlamentsmehrheiten verweigert. Um dann im taktisch günstigsten Moment Neuwahlen herbeizuführen. Abgesehen davon, dass niemand in diesen Zeiten einen instabilen Staat will und wollen kann: Der SPD würde um die Ohren fliegen, dass sie sich vor ihrer staatspolitischen Verantwortung gedrückt hat – wie zuvor der FDP.

Die SPD hat der Union im Koalitionsvertrag eine Menge abgetrotzt. Wer damit nicht zufrieden ist, verkennt die Möglichkeiten einer 20-Prozent-Partei. Das wichtigste Argument aus SPD-Sicht aber ist: Lässt sie die Koalition jetzt scheitern, folgt der Absturz unweigerlich sofort. Geht sie die Koalition ein, gewinnt sie Zeit. Das ist ihre Chance gutzumachen, was sie früher versäumt hat. Menschen wieder mitzunehmen, Fehlentwicklungen bei Rente, Arbeitsmarkt, sozialem Wohnungsbau zu korrigieren. Andrea Nahles ist keine Kuschelpartnerin für Angela Merkel, sie kann kämpfen. Zugegeben: Die Chance für die SPD, dass es diesmal besser läuft für sie in der Groko, ist nicht besonders hoch. Aber es ist eine Chance. Ihre einzige.

peter.rauscher@nordbayerischer-kurier.de

Contra Groko: Sagt nein, Genossen!

Von Moritz Kircher

Die Verhandlungen in Berlin sind beendet. Nun dürfen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Macht es euch leicht, Genossen. Lest den Vertrag nicht! Stimmt einfach dagegen! Denn egal was darin steht: Ablehnung ist die einzige verantwortungsbewusste Entscheidung.

Die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik war Jahrzehnte lang stabil. Und das hatte einen Grund: Die politischen Lager waren klar. Rechts die Konservativen, links die Sozialdemokraten und dazwischen die Mitte, in der Deutschland einen beispiellosen Aufstieg hinlegen konnte. Da war kein Platz für Extreme – bis 2005 die Ära der großen Koalitionen anbrach.

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt, die Menschen haben Arbeit, die Gewerkschaften erstreiten gute Abschlüsse für die kleinen Leute, der Staat baut Schulden ab. Und in dieser Situation startet am rechten Rand mit der AfD eine themenarme Wutbürgerpartei durch. Ein Wahnsinn.

Aber es ist kein Wahnsinn, der aus dem Nichts kommt. Das ist eine direkte Folge großer Koalitionen. Die Menschen haben das Gefühl: Egal was ich wähle, es kommt immer das Gleiche dabei heraus. Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU seine Stimme gab, durfte mit Recht davon ausgehen, eine konservative Koalition mit der FDP (und den Grünen) zu wählen. Wer sein Kreuz bei der sozialdemokratisch wiederauferstandenen Martin-Schulz-SPD setzte, wählte das Gefühl des Wechsels. Und nun?

Die Umfaller von der SPD feiern die Ministerien und Posten, die sie in Koalitionsverhandlungen errungen haben, die sie angeblich nie führen wollten. „In eine Regierung Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Diese Worte von Martin Schulz klingen noch in den Ohren. Und sie klingen angesichts dessen, was gerade passiert, wie Hohn für all jene, die Schulz bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben.

Deutschland würde eine Neuwahl verkraften. Deutschland würde eine konservative Minderheitsregierung verkraften. Deutschland wird keine weitere große Koalition verkraften. Zum Wohle des Landes sollte die SPD in der Opposition ihr sozialdemokratisches Profil schärfen und Angela Merkel eine echte konservative Regierung bilden. Stimmen die SPD-Mitglieder jetzt für eine Groko, dann wird die deutsche Sozialdemokratie in der Versenkung verschwinden.

Genossen! Erweist euch, der CDU, der CSU und den Menschen im Land einen großen Dienst und stimmt gegen diese große Koalition.

moritz.kircher@nordbayerischer-kurier.de

 
3.7 (3 Stimmen)

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Kommentare

Ich meine, Moritz Kircher hat sich nicht leicht getan, diesen Kommentar gegen eine Annahme des Koalitionsvertrages zu verfassen. Welche Folgen und Risiken würden bei realistischer Betrachtung einer Ablehnung entstehen? Keiner weiß es genau! Neuwahlen, Minderheitsregierung? Da ist die Politik der kleinen Schritte mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift mit Sicherheit schon besser. Die SPD hat viele Fehler, teilweise selbst verschuldet gemacht. Soll sie deswegen abgestraft werden? Geht es denn nicht um wichtigere Ziele, wie die Europa-, Bildung-, Familien- und Baupolitik, welche die nächsten 4 Jahre vorangetrieben werden müssen. Will man dies alles aufs Spiel setzen, wenn man gegen den Vertrag stimmt? Auch die weltpolitische Lage erfordert eine stabile deutsche Regierung. Sind denn da die Risiken bei Neuwahlen oder Alleinregierung der Union nicht unverantwortlich hoch? Der SPD bleibt nichts anderes übrig, als dieses Zeitfenster innerhalb der neuen Regierung zu nutzen. Alles andere wäre utopische Wunschpolitik.
Mensch Herr Uwart; dann passen Sie bloß mal schön auf dass kein Tränchen auf Ihr rotes Parteibuch tropft...;-))!
@alibt , warum argumentieren Sie nicht. Ich habe kein Parteibuch!!
Die SPD-Mitgliederabstimmung hat für mich ein "Gschmäckle", denn es dürfen auch Nicht(BT)wahlberechtigte daran teilnehmen (Eintritt in SPD ab 14 Jahren möglich, sowie ohne deutsche Staatsbürgerschaft). Es ist aber letztendlich eine SPD-interne Entscheidung. Auch wenn sie würfelten, das wäre für mich auch in Ordnung.

Mein Favorit ist eine CDU/CSU Minderheitsregierung, evtl. personell erneuert, die sich mit einer starken, bunten Opposition themenweise streiten darf. Mit einer solche Streitkultur werden alle Parteien im Bundestag reifen, und die bürgernähesten überleben.

Neuwahlen sind für mich die Ultima Ratio, denn gewählt ist gewählt. Aus parteipolitisch neutraler Warte wäre es mir aber egal, wem was dann bei einer Neuwahl um die Ohren fliegt, denn das ist gelebte Demokratie.
„Gschmäckle“ ist m.E. noch untertrieben. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein, dass die SPD in der Mitgliederabstimmung, in der also auch ab 14-Jährige und Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sind, über unsere Regierung bestimmt! Wozu haben wir ein Wahlrecht? Das wird damit ohne weiteres unterlaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bestand haben kann! Ich halte dies für nicht richtig und hoffe, dass man das anficht!
Ich sehe es so, wie Herr Kircher! Den ganzen Papiertiger Koalitionsvertrag ablehnen und gut is es! Es ist eh nur ein Papier voller Absichtserklärungen und das Einsetzen von Komissionen. Da ist zu wenig Konkretes drin und eigentlich null Willen erkennbar, unser Land vorwärts in die Zukunft zu führen. Das alles dient einzig und alleine dem Machterhalt von Kanzlerin Merkel. Mehr nicht! Das ist IHR großer Erfolg. Aber ein echter Wurf ist es für die meisten Menschen im Land einfach nicht ;-) Diese GroKo steht eh auf wackeligen Füßen. Ich denke auch, dass unser Land Neuwahlen verkraften wird. Auf die paar Millionen für die Neuwahlen käme es jetzt auch nicht an, wenn man bedenkt wofür und wieviel diese neue GroKo unser aller Geld ausgeben möchte. Deshalb liebe Genossen! Schützt eure Partei vor dem weiteren Absturz in die Bedeutungslosigkeit! Lehnt dieses Papier einfach ab und erneuert euch in der Opposition zu einer erstarkenden stolzen Volkspartei, wie sie es einst war!
Dieser Koalitionsvertrag verhindert ja gerade, dass die SPD bei Neuwahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Meiner Meinung nach ist die Mitregierung ihre einzige Chance, sich auch als Partei neu zu formieren.
Alle die den Koalitionsvertrag ablehnen, sollten realistische Alternativen anbieten, wie in Deutschland die nächsten Jahre regiert werden soll. Aus Gefühlen entstandene Wunschträume helfen sicher nicht weiter.
Koa-vertrag hin oder her - den Verlierern der BT-Wahl geht es hierbei nur um Pöstchen und Macht, das gemeine Volk spielt bei denen schon lange keine Rolle mehr! Oder warum haben fast alle der im BT vertretenen Parteien vor Neuwahlen so viel Schiss? Na?

Eine GroKo aus Lügnern und Gesetzesbrechern hat Deutschland wahrlich nicht verdient - man sollte dieses "Pack" (frei nach Siggi Gabriel) in die Wüste schicken...
Mit pauschalen Verallgemeinerungen kann man keine Politik machen, schon gar nicht in einer Demokratie. Ich finde immer noch große Unterschiede in den Meinungen, menschlichem Auftreten und Persönlichkeiten. Man täte ja auch einer AfD Unrecht, wenn man alle genau so unter Generalverdacht stellt.
Ach, das wusste ich ja gar nicht, Herr Uwart, dass SIE HIER Politik machen wollen?
Haben Sie schon mal über andere, effektivere Möglichkeiten nachgedacht?
Ganz bestimmt wird dort schon auf Sie gewartet...;-)

Mir wäre es auch recht und lieb, dass jemand wie Uwart endlich politische Verantwortung übernimmt, mindestens auf Kreisebene.
Es ist schon richtig, dass ich bei aller Kritik auch darüber nachdenke, wie man es auch anders oder besser machen könnte. Nur rumnörgeln zieht einem selbst und seine Mitmenschen emotional runter. Schadet man damit nicht unserer Gemeinschaft? Für die Politik bin ich mit 77 leider schon zu alt.
Da haben Sie doch genügend Lebenserfahrung sammeln dürfen, um diese Herkulesaufgabe zu stemmen.
....Lebenserfahrung schon, aber nicht mehr die Kraft, sich zu behaupten. Ich möchte einfach nicht zur schweigenden Mehrheit gehören.

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