SABS: Plankenfels plant Sonderweg

Seit zwei Jahren gibt es in Hollfeld eine Satzung, die vorsieht, dass die Grundstückseigentümer entlang einer auszubauenden Straße einmalig mit bis zu 80 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten werden. Die Stadt musste die Satzung -- anders als ihre Nachbarn in Plankenfels und Aufseß -- einführen, weil die Stadt Stabilisierungsgelder des Freistaats beantragt hatte.

Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass auch wiederkehrende Beiträge, und damit jeweils geringere Summen, verlangt werden können, wird in Hollfeld ein Systemwechsel diskutiert. Jetzt zeichnet sich eine Entscheidung ab.

Uneinigkeit in Hollfeld

In Hollfeld sind sich die Stadträte noch immer uneinig. "Wenige Stadträte, die mit ihrer Entscheidung lange warten, werden das Zünglein an der Waage sein", sagt Stadtrat Gerhard Thiem (Bürgerforum) voraus. Demnach zeichne sich ab, dass es auch innerhalb des Bürgerforums zwei Lager gebe. Eines, das sich für einmalige Beiträge ausspreche und eines, das für wiederkehrende Beiträge stimmen werde. Thiem selbst sagt: "Ich bin ein Freund davon, eine Maßnahme abzuschließen und dann Ruhe zu haben." Entsprechend werde er für einmalige Beiträge stimmen. Dem anderen Lager unterstellt Thiem, durch geringere, aber wiederkehrende Beiträge, die tatsächliche Höhe der Belastungen vertuschen zu wollen.

Markus Seidler (Wahlgemeinschaft Hollfeld-Land) ist ein Verfechter der wiederkehrenden Beiträge. "Das ist die viel sozialere Lösung", sagt Seidler. Allenvoran aber die Stadtverwaltung und das Landratsamt hätten sich zuletzt gegen wiederkehrende Beiträge ausgesprochen, weil sie einen deutlich größeren Verwaltungsaufwand fürchteten. Seidler, der schon vor Monaten forderte, die Stadtverwaltung möge einen entsprechenden Satzungsentwurf vorlegen, will jetzt eine schnelle Entscheidung. "Kommt unser Antrag jetzt wieder nicht auf die Tagesordnung, werden wir gegen die Verwaltung vorgehen", sagt er.

 

Angst vor den Ansprüchen der Bürger

Gemeinsam mit der Fraktion der CSU stellt die Wahlgemeinschaft-Land im Stadtrat die absolute Mehrheit. Aber in der CSU-Fraktion sprechen längst nicht alle so, wie Markus Seidler. CSU-Sprecher Michael Schatz nennt auch Nachteile der wiederkehrenden Beiträge. "Wenn alle gleichermaßen zur Kasse gebeten werden, werden wir von vielen Bürger hören, dass ihre Straßen doch die schlechtesten sind und zuerst gemacht gehörten", sagt Schatz. Er spricht sich daher dafür aus, das System so lange nicht zu ändern, wie es keine weiteren Ausbauprojekte in Hollfeld gebe. Und Schatz will die ersten Gerichtsurteile abwarten. Er befürchtet, dass eine jetzt verabschiedete Satzung für wiederkehrende Beiträge, später wieder geändert werden müsse.

So sieht das auch Thomas Appel, der für die Heimatliste im Stadtrat sitzt. Weil noch keine Rechtssicherheit herrsche, plädiert Appel dafür, das Modell der einmaligen Beiträge beizubehalten und zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Appel erinnert aber auch daran, dass der Mehraufwand, den die Verwaltung im Zuge wiederkehrender Beiträge habe, auf alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft umgelegt würde.

"Nicht gut, was die in Plankenfels machen"

Eine Sorge, die auch der Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein (CSU) teilt. Die Gemeinderäte dort würden einmalige Beiträge befürworten, heißt es. Am 14. Februar wolle der Gemeinderat das beschließen.

In Plankenfels dagegen, sagt Bürgermeister Harald Wich (CSU-WG), tendiere man zu wiederkehrenden Beiträgen. Einen Grundsatzbeschluss dazu hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits gefasst. Was für Wich für dieses Modell spricht: Weil Plankenfels aus nur drei Orten und 300 Anwesen besteht, könnte das gesamte Gemeindegebiet zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden. Das heißt: Steht ein Straßenausbau in Gesamthöhe von rund 300.000 Euro an, müssten die Kosten nicht ein paar wenige Eigentümer stemmen, sondern sie würden fünf Jahre lang auf alle verteilt. Die Belastung hielte sich dann mit rund 200 Euro jährlich in Grenzen, sagt Wich.

"Erhebliche Kosten für die VG"

"Das ist nicht gut, weil es doch erhebliche Kosten für die VG verursacht", sagt der Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein dazu. Wich entgegnet, ein Straßenausbau stehe in Plankenfels nur alle 15 Jahre an. Die wiederkehrenden Beiträge soll der Plankenfelser Gemeinderat daher im März beschließen. Damit wäre Plankenfels die bislang einzige Gemeinde im Landkreis, die dieses Modell wählt. In ganz Bayern soll es noch keinen vergleichbaren Fall geben.

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