Angst vor den Ansprüchen der Bürger
Gemeinsam mit der Fraktion der CSU stellt die Wahlgemeinschaft-Land im Stadtrat die absolute Mehrheit. Aber in der CSU-Fraktion sprechen längst nicht alle so, wie Markus Seidler. CSU-Sprecher Michael Schatz nennt auch Nachteile der wiederkehrenden Beiträge. "Wenn alle gleichermaßen zur Kasse gebeten werden, werden wir von vielen Bürger hören, dass ihre Straßen doch die schlechtesten sind und zuerst gemacht gehörten", sagt Schatz. Er spricht sich daher dafür aus, das System so lange nicht zu ändern, wie es keine weiteren Ausbauprojekte in Hollfeld gebe. Und Schatz will die ersten Gerichtsurteile abwarten. Er befürchtet, dass eine jetzt verabschiedete Satzung für wiederkehrende Beiträge, später wieder geändert werden müsse.
So sieht das auch Thomas Appel, der für die Heimatliste im Stadtrat sitzt. Weil noch keine Rechtssicherheit herrsche, plädiert Appel dafür, das Modell der einmaligen Beiträge beizubehalten und zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Appel erinnert aber auch daran, dass der Mehraufwand, den die Verwaltung im Zuge wiederkehrender Beiträge habe, auf alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft umgelegt würde.
"Nicht gut, was die in Plankenfels machen"
Eine Sorge, die auch der Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein (CSU) teilt. Die Gemeinderäte dort würden einmalige Beiträge befürworten, heißt es. Am 14. Februar wolle der Gemeinderat das beschließen.
In Plankenfels dagegen, sagt Bürgermeister Harald Wich (CSU-WG), tendiere man zu wiederkehrenden Beiträgen. Einen Grundsatzbeschluss dazu hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits gefasst. Was für Wich für dieses Modell spricht: Weil Plankenfels aus nur drei Orten und 300 Anwesen besteht, könnte das gesamte Gemeindegebiet zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden. Das heißt: Steht ein Straßenausbau in Gesamthöhe von rund 300.000 Euro an, müssten die Kosten nicht ein paar wenige Eigentümer stemmen, sondern sie würden fünf Jahre lang auf alle verteilt. Die Belastung hielte sich dann mit rund 200 Euro jährlich in Grenzen, sagt Wich.
"Erhebliche Kosten für die VG"
"Das ist nicht gut, weil es doch erhebliche Kosten für die VG verursacht", sagt der Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein dazu. Wich entgegnet, ein Straßenausbau stehe in Plankenfels nur alle 15 Jahre an. Die wiederkehrenden Beiträge soll der Plankenfelser Gemeinderat daher im März beschließen. Damit wäre Plankenfels die bislang einzige Gemeinde im Landkreis, die dieses Modell wählt. In ganz Bayern soll es noch keinen vergleichbaren Fall geben.