SABS-Debatte: Räte drohen mit Rücktritt

Das Zähneknirschen im Eckersdorfer Gemeinderat ist fast hörbar, als das Gremium am Dienstagabend den Grundsatzbeschluss fasst, eine SABS einzuführen. Es sollen die Einmalbeiträge werden. Sprich: Wenn eine Straße umfassend saniert wird, werden Haus- und Grundstücksbesitzer anteilig an den Kosten beteiligt. Das Gesetz schreibt den Gemeinden in Bayern eigentlich schon seit 1974 vor, eine solche Satzung einzuführen. Nur bisher haben die übergeordneten Stellen, von den Rechtsaufsichten an den Landratsämtern bis hoch zur Staatsregierung, nicht so genau hingeschaut.

Jahrzehnte schaut keiner so genau hin

Und so kam es, dass viele Gemeinden im Landkreis Bayreuth Jahrzehnte lang um die SABS herum kamen. Doch seit etwa einem Jahr legt die Staatsregierung den säumigen Gemeinden die Daumenschrauben an: ohne Satzung keine Finanzhilfen vom Freistaat. Und ohne Satzung genehmigen die Rechtsaufsichten auch keine Kredite mehr für den Gemeindehaushalt, die fast alle Gemeinden brauchen.

Dass dem nach wie vor so ist, bestätigt das Landratsamt auf Nachfrage des Kuriers. Die Verpflichtung zur Einführung einer SABS bestehe. Als Termin habe man schon vor längerer Zeit den 31. Dezember 2016 gesetzt. "Soweit Gemeinden in absehbarer Zeit der Pflicht zum Satzungserlass nicht nachkommen, werden entsprechende rechtsaufsichtliche Maßnahmen erfolgen", sagt Sprecher Michael Benz. Das könnte sogar soweit gehen, dass das Landratsamt die Satzung anstelle des Gemeinderates in Kraft setzt.

Keine Chance, die SABS in Busbach zu umgehen

Den grundsätzlichen Widerstand gegen die SABS hat man in Eckersdorf am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung aufgegeben. "Wir haben schlichtweg keine andere Wahl mehr, auch wenn ich nach wie vor überzeugt bin, dass es eine ungerechte Satzung ist", sagte Bürgermeisterin Sybille Pichl. Nur, was passiert mit Busbach? Dort läuft seit Jahren die Dorferneuerung und in deren Zuge eine umfangreiche Straßensanierung. So umfangreich, dass eine SABS greifen würde, wenn sie einmal eingeführt wird.

"Wir können die Satzung nur beschließen, wenn wir Busbach raus nehmen, bis die Dorferneuerung abgeschlossen ist", sagte Gerald Parchent (CSU). "Das muss uns das Landratsamt zugestehen." Doch das Landratsamt kann nur so handeln, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Dazu teilt Benz mit, dass man "keine rechtliche Möglichkeit" sehe, "begonnene aber noch nicht abgeschlossene tatsächlich abrechnungsfähige Maßnahmen von der Anwendung der Satzung auszunehmen".

"Es kann nicht sein, dass wir jetzt zum Wortbruch gezwungen werden"

Als es mit der Dorferneuerung in Busbach losgegangen war, hatten sich die Bürger danach erkundigt, ob Kosten auf sie zukommen. Nein, sagten damals mehrere Gemeinderäte. Das war, noch bevor in Sachen SABS auf die Einführung gepocht wurde. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt zum Wortbruch gezwungen werden", schimpfte Parchent im Gemeinderat. Bevor es soweit komme, lege er lieber sein Amt nieder.

Claus-Dieter Vogel (CSU) sagte, man habe die Busbacher jahrelang bei anstehenden Sanierungen vertröstet. Er werde sich "mit aller Gewalt dafür einsetzen", dass dort niemand etwas für die Dorferneuerung zahlen müsse. "Ich werde nicht wortbrüchig", kündigte er an. Stefan Zeitler (SPD) ging noch weiter. Der Gemeinderat solle darüber nachdenken, geschlossen zurückzutreten, wenn eine SABS in Busbach greife. Der Gemeinderat will sich nun rechtlichen Beistand suchen, um die Möglichkeiten zu eruieren, Busbach von der Satzung auszunehmen.

Für das eigene Engagement auch noch "die Schaufel drüber" bekommen

Die geschätzten Kosten für die Dorferneuerung liegen bei 3,5 Millionen Euro. Wie viel davon mit einer SABS auf die Bürger umgelegt werden müsste, lasse sich nicht absehen, sagt Bürgermeisterin Pichl im Gespräch mit dem Kurier. Sicher sei jedoch: Zuerst kommen die Zuschüsse vom Amt für ländliche Entwicklung in Höhe von rund 50 Prozent. Dann kommt die Umlage. Umgelegt werde auch nur das, was für einen Mindestausbau der Straßen notwendig gewesen wäre - nicht das, was durch die Dorferneuerung an Extras dazu kommt.

Nichtsdestotrotz will auch die Bürgermeistern alle Register ziehen, um den Busbachern eine Kostenbeteiligung zu ersparen. Im Gemeinderat sagte sie, dass eine Dorferneuerung ohne die Beteiligung der Bürger nicht möglich gewesen wäre, die ihre Zeit opfern. "Und dafür bekommen sollen sie jetzt eins mit der Schaufel drüber bekommen? Das kann nicht sein."

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Kommentare

Über Recht und Unrecht braucht die Eckersdorfer Bürgermeisterin nicht sinnieren. Wäre in Eckersdorf die SABS entsprechend gesetzlicher Vorgaben eingeführt worden, dann hätte es dieses Dilemma nicht gegeben. Zeit dazu war seit 1974!!
Warum sich einzelne Gemeinderäte bei dieser Sachlage mit ihren Aussagen so weit aus dem Fenster lehnen bleibt ihr Geheimnis. Um die Kostenbelastung für die Bürger in Busbach auszuschließen, bleibt nur ein sofortiger Baustopp. Opfer sind die Busbacher Bürger!
Bevor die Wähler es entscheiden ist die Rücktrittsandrohung des Gemeinderats (einschließlich der Verwaltungsspitze) noch die beste Option. Bitte Antrag zur Auflösung stellen!
Warum werden eigentlich noch Abgeordnete und Landräte gewählt ????
Solche Gesetze noch zu unterstützen ist eine Farce.
Dann sollen Sie's halt verordnen, zum bauen kann die Geimeinden
keiner zwingen. Dann bleibt alles wie es ist und das Land verkommt.
Jeder Politiker der dieser SABS zustimmt ist nur zu feige dagegen anzugehen,
aus Angst die eigenen Pfründe zu verlieren. Schämt euch allesamt.
Im NK vom 07.05.2015 steht folgender Artikel:
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/busbach-buerger-sind-bereit-dorferneuerung-hinzuschmeissen

Und erst jetzt, fast 2 Jahre später, sind die Gemeinderäte aufgebracht. Warum wurde diese Zeit nicht genutzt um das Projekt "Dorferneuerung" vorzeitig abzuschließen? Dann müssten die Busbacher nix bezahlen.

Falls für den angedrohten Rücktritt des gesamten Gemeinderat noch eine Begründung benötigt wird, hier eine Themenliste:
- kein juristisches Vorgehen gegen das vermutlich fehlerhafte Windräder-Gutachten (Schutz der Fledermäuse)
- jahrelang unzulässige Wasserkostenzuschüsse an die Landwirte
- keine fristgerechte Einführung (31.12.2016) der Straßenausbausatzung
- vorzeitige Beendigung und Abrechnung des Busbach-Projektes nicht geprüft

Die Gemeinde Eckersdorf ist übrigens Teil von Kreis, Land und Bund und hat die übergeordneten Vorschriften einzuhalten. Man hat das Gefühl das ist nicht jedem bekannt.
Schon vor Jahren hatten die Eckersdorfer Gemeinderäte öffentlich gedroht (war auch im NK nachzulesen) sollte die SABS auf der Tagesordnung stehen, würden sie geschlöossen der Gemeinderatssitzung fernbleiben. Am Dienstag waren sie aber alle da......so viel zu ihrerer Glaubwürdigkeit!!
Zitat: "Jeder Politiker der dieser SABS zustimmt ist nur zu feige dagegen anzugehen, ...."
Das gilt besonders für unsere Politiker, die ja wissen, dass in vielen Kommunen das Geld fehlt und die es dann von den Bürgern wieder einholen müssen.
Wir denn dadurch die Entvölkerung der ländlichen Region nicht verstärkt, weil viele Hausbesitzer nicht in der Lage sind, die geforderten Beiträge (auch ratenweise) zu bezahlen und noch mehr Schwierigkeiten bekommen, ihre alte Immobilie zu verkaufen?
Ist das sozial?
Die Frage ist nicht, ob "sozial", sondern die Tatsache, dass Eigentum verpflichtet. Das steht so im Grundgesetz siehe Artikel 14.
Was hat denn "Eigentum verpflichtet" mit der Straße außerhalb meines Eigentums zu tun? Es gibt die Erschließungskosten, die nur für den einzelnen Hausbauer anfallen und die werden auch bezahlt. Aber eine Straße ist Allgemeingut und deshalb die Aufgabe der Kommunen oder des Staates, sich um deren Bestand zu kümmern.
Es gibt übrigens Besitzer alter Häuser, die keine Erträge mehr bringen und unverkäuflich sind.
Soll denn der Hausbesitzer sich auch an der Reparatur der Wasserleitung oder des Abwasserkanals finanziell beteiligen, je nach Länge im Bereich seines Anwesens? Momentan wird das noch auf alle Bürger umgelegt.
Zitat "Uwart": "Straße ist Allgemeingut und deshalb die Aufgabe der Kommunen oder des Staates, sich um deren Bestand zu kümmern."

Hmmm. Und wer bezahlt den Staat und die Kommunen eigentlich?
Es geht doch darum, ob alle steuerzahlenden Bürger der Kommunen ein Projekt bezahlen oder wenige Einzelne, die gerade an der Straße liegen. In fast allen Fällen wollen die Anlieger doch keine neue oder größere Straße, sondern nur die anfallenden Reparaturen. Und sie werden auch nicht gefragt.
Falsch. SABSen können durchaus so gestaltet werden, dass ein regelmäßig wiederkehrender Betrag erhoben wird. Den würden dann alle bezahlen. Ob das gerechter und billiger ist, wäre eine Frage der Höhe. Und natürlich können Bürger erreichen, dass sie gefragt werden ob der einzelnen Sanierungsmaßnahmen. Wenn sie diese als unnötig oder überzogen ansehen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist, würde da die von Ihnen so verteufelte direkte Demokratie das Mittel der Wahl sein.
"dass ein regelmäßig wiederkehrender Betrag erhoben wird. Den würden dann alle bezahlen. "
Also eine zusätzliche gemeindliche Straßensteuer!
Ja wenn man das anfängt, könnte doch die Gemeinde für allem Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, eine zusätzliche Steuer einführen.
"so verteufelte direkte Demokratie"
Typische Interpretation. Ich bin für direkte Demokratie in einer Kommune, wenn es um Projekte geht, die mich direkt betreffen. So einfach ist das.
Sie können es nennen wie Sie wollen. Eine Gemeinde sollte prinzipiell alle Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, mit einer dementsprechenden finanziellen Grundlage absichern.
Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Straßenerhaltung in den Kommunen bezahlen? Und von wessen Geld wurden sie denn bisher bezahlt? Typische Argumentation von Linken: "Das zahlt alles der Staat." Merkwürdige Ansichten haben Sie manchmal...
Wenn eine Gemeinde eine kleine Straße ausbaut, weil dahinter ein Neubaugebiet entsteht, halte ich es für ungerecht, die Hausbesitzer an der kleinen Straße zu Kasse zu bitten, vorallem, weil aus dieser Sackgasse eine mehr befahrene Straße wurde.
In dem Fall musste eine alte Frau ihr (ererbtes) Häuschen verkaufen, um den Anteil bezahlen zu können.
Wenn solche Ungerechtigkeiten möglich sind, dann stimmt etwas nicht an dieser Satzung.
Aber jede Gemeinde hat ja ihre eigenen Ausführungen.
Richtig....Eigentum verpflichtet. Aber warum bekommt man dann, wenn man fragt warum die Strassen nicht ausgebessert werden, von Eckersdorfer Gemeinderäten zur Antwort "da warten wir bis die SABS kommt, dann müssen das sowieso die Bürger zahlen" ??
Bitte etwas tiefer mit dem Thema SABS auseinandersetzen. Nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen: SABS-Beiträge können auch rückwirkend erlassen werden. Und relevant zur Bemessung der Höhe ist die anliegende Grundstücksfläche und nicht die "Länge".

Und zum Thema "Eigentum verpflichtet": Richtig. Jedoch wie ist es zu beurteilen, wenn in einem konkreten Fall die Straße(n) zu geschätzt 98% vom Durchgangsverkehr benutzt werden und nicht vom direkten Anlieger?
Das hat Herr Kircher vom Kurier schon vor anderthalb Jahren mal zu klären versucht: "Man versucht durch die Abstufung der Straßen je nach Durchgangsverkehr den Eigenanteil der Bürger möglichst gerecht entsprechend hoch oder niedrig anzusetzen."

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/strassenausbaubeitragssatzung-gemeinden-haben

Es kommt also auf die jeweilige Ausgestaltung der SABS vor Ort an. Da sollte man vor Ort diskutieren und auch Druck bei seiner Kommune machen. Ratsam wäre es allerdings, nicht jede einzelne Konstellation hineinzuschreiben, da dies den Handlungsspielraum der Kommune, beispielsweise beim speziellen Kommunalanteil an einer einzelnen Maßnahme, einengt. Der könnte nämlich auch, per Ratsbeschluß, durchaus mal höher ausfallen. Es geht also um die Ausgestaltung, ganz nach kommunalen Gegebenheiten, wie etwa ein erhöhter Anteil von Durchfahrtsstraßen.

Und, falls hier einer aus Pegnitz mitliest: Sehr gern sähe ich auch nach einer SABS-Einführung für uns eine Senkung der hier um 25% höheren Grundsteuer.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/heisse-debatte-im-stadtrat-pegnitz_539535
"Man versucht durch die Abstufung der Straßen je nach Durchgangsverkehr den Eigenanteil der Bürger möglichst gerecht entsprechend hoch oder niedrig anzusetzen."

Das würde im Anwendungsfall den Anteil insgesamt reduzieren, jedoch nicht persönlichen Anteil an den umgelegten Kosten.
Wieso auch? Wenn beispielsweise die Sanierung einer reinen Anliegerstraße mit 10 Grundstücken 100.000 € kostet, dann beträgt der Anliegeranteil jeweils 10.000 €.
Wenn die Sanierung einer gleichartigen Durchgangsstraße kostentechnisch mit 50 % Anliegeranteil bewertet wird, so beträgt der Anteil bei 10 Grundstücken 5.000 €. Da diese Durchgangsstraße allerdings durch den Durchgangsverkehr intensiver belastet wird, wird die Sanierung dem entsprechend häufiger fällig werden. Daher ist es eine Frage der Klassifizierung bzw. Bewertung jeder einzelnen Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Straßen. Kommunen können ja, je nach Ausformulierung der SABS einen kommunalen Anteil der jeweiligen Sanierung individuell ansetzen und dadurch den individuellen Anliegeranteil senken.
Fakt ist aber, dass in Bayern die SABSen erlassen werden müssen, solange die Kommunen nicht so reich sind, dass sie ALLE ihre Kosten allein stemmen können.
Man könnte trefflich darüber diskutieren, wie hoch der kommunale Anteil am Länderfinanzausgleich ist, und warum Berlin seit 2012 keine SABS mehr hat.
Oder warum bayerische Kommunen in wirtschaftlichen Boomzeiten wie den jetzigen keine finanziellen Spielräume mehr haben, und wie das alles in der nächsten Konjunkturdelle werden soll.
Auch bei der konkreten Gestaltung der Anteile (Kommune/Anlieger) haben die Kommunen praktisch betrachtet leider wenig Spielraum.

In dem von mir konkret angebrachten Beispiel geht es um ein Grundstück, das auf zwei Seiten von mehr oder weniger parallelen Straßen tangiert wird. Die eine Straße führt an Hof/Garage/Carport/Hauseingang vorbei und die andere Straße geht an der Rückseite des Hauses vorbei und wird vom Anlieger praktisch nie selbst befahren, weil es nicht notwendig ist und auch kein reeller Zugang zum Grundstück besteht (Hanglage). Sollten bei der letzt genannten Straße dennoch mal Beiträge zu leisten sein, wäre das womöglich rechtens, jedoch nicht gerecht.
Ich verstehe die Passage des von mir verlinkten Textes
"Segne man den vorgelegten Entwurf nicht ab, werde eben das Landratsamt der Kommune „eine Mustersatzung aufs Auge drücken“. Ohne jene Erleichterungen für die Bürger, die der Stadtrat formuliert habe. Wie etwa eine Erhöhung des von der Stadt zu tragenden Anteils bei einem Straßenausbau über das vorgeschriebene Maß hinaus.

So mehr Entscheidungsfreiheit

Diese Einschätzung bestätigte Kämmerer Wolfgang Hempfling, in der Verwaltung federführend mit der Sabs-Ausarbeitung betraut: „Wir sind künftig freier in unseren Entscheidungen, wenn wir da nicht jeden möglichen Einzelfall hineinschreiben.“

so, dass es entweder
1. die Möglichkeit den Erlass einer Mustersatzung gibt, die pro forma alles nach "Schema F" regelt, oder
2. die Möglichkeit einer kommunal ausformulierten Satzung. Diese kann dann sowohl auf geografische, örtliche Sonderfälle Rücksicht nehmen, als auch in puncto Zuschüsse/Kostenteilung Kommune-Bürger den Spielraum offen lassen.
Meines Wissens gibt es nur die Auflage, eine SABS zu erlassen, jedoch nicht die bis in Kleinste vorgeschriebene Kostenzuordnung. So wäre also "2." zu bevorzugen.

Das vom Kurier am 03.11.2016 ins Netz gestellte Playmobil-Erklärvideo beschreibt die Sachlage ganz gut:

http://www.nordbayerischer-kurier.de/videos/2-minuten-erklaert-die-strassenausbaubeitragssatzung-mit

Bis auf die letzten zwei Sätze, die ein wenig moralinsauer daherkommen. Schließlich gibt´s einerseits die Möglichkeit der Ratenzahlung und auch von Härtefallregelungen.
In Pegnitz hat man uns jahrelang die Kosten mit über eine erhöhte Grundsteuer abgeknöpft. Mal schauen, ob die nun gesenkt wird.