Runter mit den Schulden der Stadt

Hacker rechnet vor: Für das Jahr 2015 hatte die Stadt mit 60,3 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer gerechnet. Es wurden knapp 92 Millionen - ein Rekordwert. "Das zeigt den Fleiß der  Arbeitnehmer und Unternehmer in dieser Stadt." Wenn nur die Hälfte der Mehrheinnahmen in die Schuldentiligung fließen würde, könnte der Schuldenstand von derzeit 116 Millionen auf knapp über 100 Millionen Euro sinken. Pro Kopf heißt das überschlägig: Auf jeden Bayreuther entfielen statt knapp 1600 nur noch 1370 Euro Schulden. Dass sich Bayreuth die Schuldenbremse leisten kann, das zeige auch die derzeitige Kassenlage: Die Stadt verfügt über 50 Millionen Euro an liquiden Mitteln.

Investitionen bleiben hinter dem Plan zurück

Man muss nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer auch in diesem Jahr so kräftig wie in 2015 sprudelt, um Schulden abzubauen, sagt Hacker. Es reicht, wenn die Stadt ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorsichtig kalkuliert und Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzt. Und die Investitionen eines Haushaltsjahres dem anpasst, was sich auch wirklich umsetzen lässt. Im Haushalt für 2015 waren Investitionen in einer Gesamthöhe von 67,2 Millionen Euro geplant. Investiert hat die Stadt 39,8 Millionen. Auch das ist ein Rekordwert - und doch blieben die tatsächlichen Investitionen hinter dem geplanten Ansatz zurück.

Hacker sagt: Haushaltspolitik der Stadt nicht transparent

Hacker sagt: Die jetzige Art der Haushaltspolitik kostet Geld. "Wir zahlen für 117 Millionen Euro Zinsen. Und wir bekommen für die 50 Millionen, die wir haben, so gut wie garnichts." Also: Her mit der Schuldenbremse. Auch wenn der Stadt hohe Ausgaben, etwa für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle, bevorstehen. Weil die 55 Millionen Euro für die Stadthalle nicht auf einen Schlag fällig werden, sondern auf fünf Haushaltsjahre aufgeteilt werden würden. Und Hacker sagt: "Das Eichhörnchen-Prinzip, das im Rathaus vorherrscht, hat mit Transparenz nichts zu tun."

Jetzt den Schuldenabbau nicht anzupacken, weil in Zukunft vielleicht neue Kredite auch für die Stadthalle notwendig sein könnten, sei ein politisches Spielchen. Hacker sagt: Sollen die Bürger doch ruhig wissen, wenn die Stadt Geld für die Stadthalle braucht. "Alles andere ginge gegen das Gebot der Haushaltswahrtheit und Haushaltsklarheit."

Stephan Müller (BG): Hacker irrt

Hacker irrt, sagt Stephan Müller. Und das gleich in drei Punkten. Der BG-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sagt - erstens: Die Gewerbesteuer ist eine unsichere Größe. Rückzahlungen an Betriebe sind auch nach Jahren noch möglich. Würde man Hackers Vorschlag folgen, wäre das Geld aber bereits für die Schuldentiligung verwendet worden. Zweitens: So einfach wie Hacker sich das vorstellt, ist es nicht. Wenn die Stadt vorzeitig Darlehen zurückzahlt, muss sie sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen an ihre Kreditgeber bezahlen. Die Verwaltung habe dazu eine Aufstellung ihrer Verbindlichkeiten vorgelegt. Das Ergebnis: Da lässt sich nichts sparen. "Das sollte Herr Hacker wissen", sagt Müller. Denn schließlich sei Hacker im Hautpberuf ja Steuerberater. Und drittens: Die Stadt braucht ihre liquiden Mittel, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 vorzulegen. Sollte sie Hackers Vorschlag folgen und 15,8 Millionen Euro tilgen, müsste sie neue Schulden in gleicher Höhe aufnehmen.

Stadtrat entscheidet am Mittwoch

Thomas Hacker bleibt dabei: Er will die Schuldenbremse. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Antrag des FDP-Stadtrats beschäftigen. Die Verwaltung schlägt den Stadträten vor, den Antrag abzulehnen. In derselben Sitzung wird Finanzreferent Michael Rubenbauer den Haushaltsentwurf der Stadt für 2016 vorstellen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf Initiative von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe vier Millionen Euro an Schulden getilgt. Die Darlehen waren fällig gewesen.

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