Es geht um Willkommenskultur. Um Unterstützung bei kritischen Fällen. Wenn Menschen nach Bayreuth kommen, hier bleiben und arbeiten wollen. In der Vergangenheit hat es hier öfter Probleme gegeben. In der Kommunikation. Beim Ausnutzen von Spielräumen. Deshalb hat der CSU-Stadtrat Christian Wedlich jetzt einen Antrag gestellt. Er will einen Beirat für die Ausländerbehörde.
Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß in die Richtung. Schon mehrfach in den vergangenen Jahren hat es Anläufe gegeben. Vor zwei Jahren diskutierte das Evangelische Bildungswerk genau diese Frage. Und der SPD-Stadtrat Halil Tasdelen hat, wie Joachim Oppold, der Pressesprecher der Stadt Bayreuth bestätigt, einen ähnlich lautenden Antrag gestellt. Er will, dass auch Bayreuth einen Ausländerbeirat installiert. "Der Antrag wird gerade im Rathaus geprüft und vorbereitet", sagt Oppold.
Über einen Runden Tisch Ausländerarbeit ist Bayreuth noch nicht hinausgekommen. Wedlich sagt auf Anfrage unserer Zeitung, Bayreuth brauche eine andere Willkommenskultur. Ein Beirat, der dem Ausländeramt in kritischen Entscheidungen zur Seite stehe, könne hilfreich sein. "Die Gesetze geben Spielraum durch Kann- und Soll-Bestimmungen", sagt Wedlich. Ihm schwebt vor, dass in Bayreuth ein Gremium eingesetzt werden könnte, das sich aus sieben bis neun Vertretern zusammensetzt. Vertreter, die von der Universität, von den Kammern, aus Vereinen kommen können. Es gebe viele Beispiele aus anderen Städten, die man mit einbeziehen könne, sagt Wedlich.
Eines der Beispiele, die Wedlich nennt, ist der Ausländer- und Integrationsbeirat in Erlangen. Die Geschäftsführerin des Beirats, Andrea Kaiser, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der Beirat seit inzwischen 41 Jahren existiere. "Eingeführt damals, weil es kein offizielles politisches Mitspracherecht für Ausländer gab." Keine Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. "Zusätzlich zu anderen Problemen, die es damals gab: Schulbesuch, Wohnung, Aufenthalt, Arbeit." Der Ausländer- und Integrationsbeirat setzt sich aus 23 gewählten Mitgliedern zusammen, sagt Kaiser. Darunter Ausländer mit ausländischem Pass, eingebürgerte Ausländer, Migranten. "Stadträte haben beratende Funktion." Dazu sitzen Vertreter von Behörden im Beirat: Polizei, der Wohnungsbaugesellschaften, Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften, vom Schulamt.
"Wir kümmern uns eher generell um die Grundsituation von allen", sagt Kaiser. Darum, die Beziehungen zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung zu fördern und zwischen den Kulturen und Religionen vermitteln, wie die Stadt die Ziele formuliert. Einzelfälle oder Härtefälle, die Wedlich bei seinem Antrag im Fokus hat, landen in Erlangen eher selten beim Ausländerbeirat. Es gibt sie aber. "Wenn die Ausländerbehörde nicht mehr klar kommt. Oder wenn sich Menschen nicht gut beraten fühlen. Wenn Spielräume nicht ausgeschöpft werden", sagt Andrea Kaiser. "'Das geht gar nicht' haben wir beispielsweise gesagt, als es darum ging, dass geduldete Asylbewerber, die Residenzpflicht in Erlangen hatten, jedes Mal etwas für die Erlaubnis zahlen mussten, wenn sie nach Nürnberg fahren wollten." Das ging dann schnell auch kostenlos.
Der Beirat hat Deutschkurse organisiert, "die dort angeboten werden, wo die Menschen wohnen. Mit einem anderen Tempo als in den Volkshochschulen. Denen auch Menschen folgen können, die lernungewohnt sind". Deutschprojekte stützt der Stadtrat mit 45.000 Euro pro Jahr.
Die Frage, warum ein Beirat Sinn machen kann, beantwortet Kaiser so: "Die meisten größeren Städte haben einen Beirat, weil das eine Entlastung der Stadtverwaltung ist." Und: Ab einer gewissen Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingen, sollte "ein Beirat Standard sein". Allerdings müsse eine Stadtverwaltung auch Kritik aushalten können. "Unser Oberbürgermeister hat gesagt, er will einen Beirat, der wach ist. Auch mit kritischen Rückmeldungen erreicht man das Ziel besser. Das Ziel einer zufriedenen Bürgerschaft", sagt Kaiser.
