Ringvorlesung: Wie wichtig ist Verbraucherschutz im Alltag?

Sie haben einmal gesagt, auch das Bauamt im Rathaus sei für den Verbraucherschutz tätig. Können Sie Verbraucherschutz in einem Satz definieren?
Martin Schmidt-Kessel: Verbraucherschutz ist der Schutz von Privatleuten vor Risiken, nämlich hinsichtlich der Versorgung, der Angemessenheit der Preise, der körperlichen Integrität, der wirtschaftlichen Interessen und der eigenen Persönlichkeit und Privatsphäre. Verbraucherschutzrecht ist das Betreiben dieses Schutzes mit rechtlichen Mitteln, etwa durch eigene, privatrechtliche Ansprüche der einzelnen Verbraucher, durch Befugnisse der Verbraucherverbände, durch Befugnisse der öffentlichen Verwaltung (etwa des Bauamtes für die Qualität von Bauprodukten) oder durch Bußgelder oder sogar Strafen.

Lebensmittelskandale, Gift in Textilien oder fehlerhafte Bremsen in Autos – geht Verbraucherschutz nur von negativen Dingen aus?
Schmidt-Kessel: Verbraucherschutz ist Schutz vor Gefahren der Freiheit durch Freiheitsbeschränkungen und insoweit tatsächlich etwas die Reaktion auf negative Dinge (etwa Datenschutz als Reaktion auf übertriebenes Sammeln von personenbezogenen Daten durch den Staat oder durch Private). Vielfach versucht man aber sehr früh, präventiv, anzusetzen, etwa bei der Berufsausbildung, und steigert so auch das Qualitätsniveau insgesamt.

Kann man den Verbraucherschutz auch übertreiben? Bekannt sind Fälle aus den USA, in denen vor dem Konsum frisch gebrühten Kaffees gewarnt wird oder Hinweise wie „Katze nicht in der Mikrowelle trocknen" gegeben werden.
Schmidt-Kessel: Selbstverständlich gibt es Übertreibungen, etwa bei den sehr strengen (aber nicht immer wirklich effektiven) Anforderungen an die Information des Verbrauchers vor Vertragsschluss. Gelegentlich gibt es natürlich auch Missbräuche, Fehlentwicklungen und zu bürokratische Regeln. Ein gutes Beispiel dafür sind die Anforderungen an die Belehrung über verbraucherschützende Widerrufsrechte, die nicht selten von den Gerichten überspannt wurden, so dass der europäische und der deutsche Gesetzgeber eingegriffen haben. Aber insgesamt sehe ich – von neuen Risiken, etwa in der digitalen Welt oder bei der Energiewende einmal abgesehen – eher Optimierungsbedarf als die Notwendigkeit einer weitreichenden Ausdehnung oder Beschränkung des Verbraucherschutzes. Das betrifft insbesondere den Schutz durch die staatliche Verwaltung, die in Deutschland traditionell schwach ausgeprägt ist.

Wie ist das genau zu verstehen?
Schmidt-Kessel: Im Großen und Ganzen haben wir ein gutes Schutzniveau. Aber es gibt durchaus immer wieder Nachsteuerungsbedarf: Etwa im Maklerrecht oder bei der Verbandklagebefugnis der Verbraucherverbände im Datenschutz oder auch bei der Energiewende. Außerdem gibt es immer wieder neue anrüchige Geschäftsmodelle, auf die zu reagieren ist.


INFO: Prof. Thomas Klindt spricht um 18 Uhr im Gebäude RW I, Konferenzraum 3, über „Produktsicherheit als öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz". Eintritt frei.

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