Rehaklinik: Grünes Licht für Neubau

Das heißt: Die diversen Flächen rund um die Lohengrintherme, die zusammen rund 50.000 Quadratmeter groß sind, sollen Eigentum der Stadt bleiben. Die DRV darf darauf aber ein Klinikgebäude errichten und das auch als ihr Eigentum bezeichnen. Zumindest so lange, wie der Vertrag um das Erbbaurecht läuft. Danach nämlich fällt die Klinik in das Eigentum der Stadt, die die Rentenversicherung dafür aber in der Höhe des dann zu ermittelnden Wertes der Immobilie entschädigen muss.

Stadt lässt vorsichtshalber prüfen

Die Regierung legt Wert darauf, dass sie das Geschäft nicht hätte genehmigen müssen. Die Stadt Bayreuth habe sich nur absichern wollen. Und auch wenn sich ein Euro pro Quadratmeter zunächst nach einem Schnäppchen für die DRV anhöre, vergebe die Stadt die Grundstücke nach Aussage der Regierung keinesfalls unter Wert. Das dürfe sie laut Gemeindeordnung auch gar nicht. Die Stadt habe vielmehr den Verkehrswert der Flächen ermitteln lassen und daraus den sogenannten Erbzins errechnet. Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit der DRV will die Stadt aber nicht sagen, welchen Wert die Grundstücke haben. Auch keine Aussagen gibt es zur geplanten Laufzeit des Erbbauvertrags, von der wesentlich abhängen wird, wieviel Geld die Versicherung der Stadt im Laufe der Zeit überweisen wird. Üblich sind 25, 50 oder 99 Jahre. Fest steht nur: Gewerbliche Grundstücke wie das an der Therme haben in Bayreuth in der Regel einen Marktwert zwischen 40 und 50 Euro je Quadratmeter. Da die Stadt ihre Grundstücke nicht unter Wert vergeben darf, scheint es auf eine Laufzeit von 50 Jahren hinaus zu laufen.

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Pläne müssen erst noch erstellt werden

Auch wieviel Platz die Rentenversicherung zum Neubau ihrer Klinik braucht steht noch nicht fest. Noch hat es keinen Architektenwettbewerb gegeben. Geplant ist eine Rehaklinik mit 300 stationären Betten und 60 ambulanten Behandlungsplätzen. Schwerpunkte der neuen Klinik sollen Orthopädie, Onkologie und Psychosomatik sein. Insgesamt plant die DRV Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro.

Kein Interesse an den alten Flächen

Interesse, im Gegenzug die Flächen der alten Klinik an der Kulmbacher Straße zu erwerben, habe die Stadt nicht, sagt Pressesprecher Joachim Oppold. Man werde die DRV aber bei der Verwertung des alten Standorts unterstützen, heißt es.

Kritik an dem Vorgehen gibt es nach wie vor von Seiten des Landratsamtes. Allenvoran die mit einem Neubau in Bayreuth verbundene Schließung des Standortes Bischofsgrün sorgt für Unverständnis. Landrat Hermann Hübner sagt: "Es geht mir nicht darum, ob Bayreuth für die marode Rehaeinrichtung in der Herzoghöhe eine neue Klinik bekommen soll oder nicht. Unser Einsatz gilt dem Erhalt des Standortes Bischofsgrün und dass eine gut ausgelastete Klinik nicht leer steht und verkommt." Hübner spricht nach wie vor von einem Schlag ins Gesicht der gesamten Region.

Ein unmoralisches Angebot

Immer wieder wurden auch aus Bischofsgrün Stimmen laut, die das Angebot der Stadt Bayreuth für ein unmoralisches hielten. Eines, das nur abgegeben worden sei, um den Nachbarn auszustechen. Johann Kronauer ist Referent für Finanzen beim bayerischen Städtetag. Er nimmt die Stadt in Schutz: "Es ist legitim, alles dafür zu tun, dass eine solche Einrichtung in einer Stadt erhalten bleibt." Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sei ein Angebot, wie das, das die Stadt der DRV vorgelegt habe, rechtlich zulässig. Anders sehe sie Sache aus, wenn die Stadt Grundstücke zu besonders günstigen Preisen anbiete, um Unternehmen aus anderen Städten abzuwerben. Die Versicherung sei in der Stadt aber bereits ansässig.

Ministerium gibt grünes Licht

Vergangenen Monat hatte auch das bayerische Sozialministerium die Entscheidung der DRV, die Kliniken Herzoghöhe und Bischofsgrün zu schließen und in einem Neubau zusammenzulegen, geprüft und bestätigt. Die neue Klinik soll in acht Jahren ihren Betrieb aufnehmen. Die Höhenklinik ist mit rund 160 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Ochsenkopfregion. Die Geschäftsführung hat versprochen, dass niemand entlassen werde.

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