Hauptthema der Gemeinderatssitzung war erneut das Bürgerbegehren zum Thema Rathaus. In der vorigen Sitzung war angeregt worden, die Bürger auch über ein gesondertes Ratsbegehren abstimmen zu lassen. Am Donnerstagabend wurde dazu nun ein Beschluss gefasst. Damit steht fest, dass es am Sonntag, 10. Juni, zwei Bürgerentscheide geben wird.
Vielen Gemeinderäten und Bürgermeister Gerd Hofmann war der Inhalt des Bürgerbegehrens von Klaus Wickles zu allgemein formuliert. Sagt der doch „nur“, dass das Rasthaus am alten Standort in der Ortsmitte bleiben soll. „Aber das hilft uns nicht weiter, aus dem Bürgerbegehren müssen wir einen klaren Auftrag ablesen können“, so Hofmann gegenüber dem Kurier Ende April.
Auf dem Stimmzettel, für den sich nun die Gemeinderäte entschieden haben, werden die sich die Bürger über zwei Aussagen Gedanken machen müssen: Beim Bürgerbegehren von Wickles lautet diese: „Ich bin für den Verbleib des Rathauses auf dem bisherigen Standort.“
Beim Ratsbegehren der Gemeinde heißt es: „Ich bin für den Neubau des Rathauses gegenüber dem Feuerwehrhaus.“ Bei jedem Entscheid sollte mit Ja oder Nein angekreuzt werden. Je nachdem, welcher der beiden Bürgerentscheide die einfache Mehrheit bekommt – diese Entscheidung gilt künftig.
Falls auf manchen Stimmzetteln die Kreuze für die Auszähler missverständlich gesetzt sein sollten – für diesen Fall ist auf dem Stimmzettel noch eine Stichfrage zu finden. Bei dieser Frage ist nur ein Kreuz zu machen – entweder für den Erhalt des Rathausstandortes oder für den Neubau am neuen Standort beim Feuerwehrhaus.
Diesen Stimmzettel hat ein Arbeitskreis bei mehreren Treffen ausgearbeitet, sagte Bürgermeister Hofmann. Dabei sei auch der rechtliche Hintergrund abgeklärt worden.
Die Gemeinderäte vereinbarten, dass zum Thema Bürgerentscheid noch ein Infobrief an die Bürger verteilt werden soll, in dem die beiden Positionen dargestellt werden – diese Informationen könnten mit dem nächsten Mitteilungsblatt den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Damit nicht genug. In der Sitzung im Feuerwehrhaus ist auch vereinbart worden, dass (wahrscheinlich im Juni) vor dem Wahlsonntag noch eine Informationsveranstaltung stattfinden wird, bei der erneut die beiden Bürgerentscheide erläutert werden. Diese Versammlung könnte im Gasthaus Fränkische Schweiz stattfinden.
