Bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates in Eckersdorf gab es Diskussionen: Wie viel Aufwandsentschädigung soll Bürgermeisterin Sybille Pichl bekommen? Wer soll sie vertreten? Mit den Ergebnissen der Abstimmungen sind nicht alle zufrieden.
Stellvertreter der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat wählte in seiner konstituierenden Sitzung zwei Stellvertreter für Bürgermeisterin Sybille Pichl (FWG): Wolfgang Haida von der SPD ist Zweiter Bürgermeister. Norbert Dörfler von den Freien Wählern Dritter Bürgermeister.
Die Wahl zum Zweiten Bürgermeister fiel eindeutig aus: Die CSU hatte Claus-Dieter Vogel vorgeschlagen, auf ihn entfielen bei der geheimen Wahl sechs Stimmen, Haida bekam 15. Die Wahl zum dritten Bürgermeister war knapper: Die CSU hatte Gerald Parchent vorgeschlagen, er bekam zehn Stimmen. Dörfler hatte eine Stimme Vorsprung.
„Das Ergebnis spiegelt nicht den Willen der Wähler wider“, sagt CSU-Mann Vogel nach der Wahl. Vogel hatte selbst gegen Pichl um das Bürgermeisteramt gekämpft und nun zumindest auf den Posten als erster Stellvertreter spekuliert.
Im Gemeinderat haben die Freien Wähler acht Sitze inne, die SPD und die CSU jeweils sechs. In Stimmen lag die CSU bei der Kommunalwahl im März mit 18 000 um 3000 Stimmen vor der SPD. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass SPD und FWG sich vorher schon einig waren, wer Stellvertreter wird“, sagt Vogel.
Seitens der Freien Wähler könnte man die Wahl auch als Retourkutsche begreifen. 2008 hatte Dorothea Bilgeri (FWG) Dritte Bürgermeisterin werden wollen, Wolfgang Haida (SPD) war als Zweiter Bürgermeister vorgeschlagen. Der wollte das allerdings nicht, die SPD einigte sich mit der CSU darauf, dass Haida Dritter Bürgermeister und Winfried Parchent (CSU) Zweiter Bürgermeister wird. Damit war die Kandidatin der Freien Wähler damals ohne Ankündigung in der konstituierenden Sitzung verdrängt worden.
Geld für die Bürgermeisterin: Der Eckersdorfer Gemeinderat hat die monatliche Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin gekürzt.
Bisher hatte Sybille Pichl zusätzlich zu ihrem Gehalt im Monat knapp 420 Euro bekommen. Dieses Geld soll den Aufwand ausgleichen, den sie als Erste Bürgermeisterin hat. Sprich: Termine am Abend, am Wochenende oder auch die Kleidung, die sie kaufen muss, um angemessen aufzutreten.
In Zukunft bekommt Pichl nur mehr 350 Euro monatlich. Das ist die zweite Kürzung seit sie in Eckersdorf Bürgermeisterin ist.
Die Höhe der Entschädigung war im Gemeinderat umstritten. Winfried Parchent (CSU) plädierte im Namen seiner Fraktion dafür, nur mehr 250 Euro zu bezahlen. Als Grund nannte er die Tatsache, dass die Bürgermeisterin im Jahr 2013 in eine höhere Besoldungsgruppe eingeteilt wurde, das Regelt das Gesetz. „Das ist ein ziemlicher Sprung, deswegen sollte die Aufwandentschädigung im unteren Drittel liegen“, sagte Parchent in der Sitzung am Dienstagabend.
Das Gesetz legt für die Aufwandsentschädigung eine Rahmen fest, sie muss zwischen 210 und 690 Euro liegen. Karl Pensky schlug für die Freien Wähler vor, die Aufwandsentschädigung wie bisher zu belassen und rund 420 Euro zu zahlen. „Damit sind wir bisher gut gefahren und wir wissen alle, dass Sybille Pichl viel unterwegs ist.“
Für die SPD schlug Reinhardt Schmidt daraufhin einen Kompromiss vor: 350 Euro. Auf den Zwischenruf aus dem Gremium: „Das ist ja wie auf dem Basar“, reagierte Geschäftsleiter Bernhard Brosig: „Hier geht es nicht darum, wie viel man der Bürgermeisterin vergönnt, sondern darum, ihren Aufwand zu entschädigen. Der Gemeinderat ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Entscheidung zu treffen.“
Die Entscheidung fiel knapp: Elf Gemeinderäte stimmten für die Entschädigung in Höhe von 350 Euro. Neun waren dagegen. Die anderen Vorschläge fanden keine Mehrheit.
