Lautstarker Zoff beim Thema Wahllokale im Pegnitzer Stadtrat - FWG-Rat Rödl spürbar betroffen Raab fühlt sich in seiner Ehre verletzt

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Die Willenreuther können auch zur Bundestagswahl 2017 ihre Stimme vor Ort abgeben - so entschied jetzt der Stadtrat mit großer Mehrheit. Foto: Archiv/Ralf Hirschberger/dpa Foto: red

Laut ging es am Mittwochabend im Stadtrat zu, als die von der Verwaltung vorgeschlagene Verringerung der Stimmbezirke zur Bundestagswahl zur Debatte stand. Sehr laut, garniert mit persönlichen Angriffen. Von falschen Behauptungen war da die Rede, ja sogar von Ehrverletzung. Am Ende lehnte ein große Mehrheit den Wegfall mehrerer Wahllokale ab.

 
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Betroffen wäre wie berichtet auch Willenreuth. Dort hätten die Wahlberechtigten künftig nach Neudorf ausweichen müssen. Das sorgte in der Hauptversammlung der Feuerwehr bekanntlich für erheblichen Unmut. Ein spür- und hörbar erregter Bürgermeister Uwe Raab warf FWG-Stadtrat Karl-Heinz Rödl in der Sitzung vor, er hatte das Thema in Willenreuth angesprochen, damit ohne Grund Stimmung betrieben und damit Einfluss auf die Stadträte genommen zu haben, ehe diese sich überhaupt damit befassen.

Vorwurf: Medien vorab informiert

Auch seien den Medien im Vorfeld Sitzungsunterlagen zugespielt worden, obwohl das Gremium 2013 beschlossen habe, genau dies nicht zu tun. Als ehrverletzend bezeichnete Raab Mutmaßungen, er könnte als Bürgermeister und SPD-Politiker ein eigenes Interesse daran haben, Wahllokale in traditionell eher konservativ eingestellten Orten zu streichen: „Dagegen verwahre ich mich entschieden.“

"Das habe ich nie gesagt"

Gegen diese Vorhaltungen wiederum wehrte sich der nun ebenfalls erregte FWG-Rat: „Ich habe nie gesagt, dass ich dahinter parteipolitisches Kalkül sehr, sondern nur, dass ich dazu keinen Kommentar abgebe, aber man natürlich niemand verbieten könne.“ Er fühle sich durch die Aussagen von Raab als mündiger Bürger und Stadtrat angegriffen, so könne und wolle er das nicht stehenlassen.

Hümmer: "So denken doch viele"

Sein Fraktionskollege Hans Hümmer, selbst bei der Versammlung in Willenreuth anwesend, legte nach. Es könne doch nicht sein, dass Raab selbst dort Punkte wie die Glockenturmsanierung, die mit der Feuerwehr rein gar nichts zu tun hätten, ins Spiel bringe, und einem Stadtrat und Mitglied des Vorstands das gleiche Recht abgesprochen werde. Und: „Viele Bürger da draußen sind der Meinung, dass da Parteiinteressen eine Rolle spielen.“

Antrag zur Geschäftsordnung

Als Hümmer anfing, über Raabs Bürgerdialoge und die daraus resultierenden Entscheidungen, die nur auf den Stimmen einiger weniger basierten, zu klagen, stellte Sandra Huber (Grüne) den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte auf das eigentliche Thema zu beschränken. Dem stimmten alle zu, auch Hümmer. Der geschäftsleitende Beamte Herbert Lauterbach, der die Beschlussvorlage laut Raab zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben erarbeitet hatte, hatte eingangs die Motive dafür erläutert - vom laut Bundeswahlordnung in zu kleinen Stimmbezirken bedrohten Wahlgeheimnis über die Zunahme der Briefwähler bis hin zum Problem, ausreichend Wahlhelfer zu finden.

Rödl kontra Lauterbach

Letzteres habe bei der letzten Wahl auch in Willenreuth zu immensen Schwierigkeiten geführt, „weil da vier Helfer abgesagt haben, darunter auch Herr Rödl“. Davon fühlte sich dieser sichtbar betroffen, betonte, so gut wie immer als Wahlhelfer aktiv gewesen zu sein: „Aber da hatte ich nun mal Urlaub, dieses Recht wird man schon auch einmal haben, diesen Vorwurf muss ich mir nicht gefallen lassen“. Das sei auch kein Vorwurf, sondern lediglich eine Feststellung, konterte Lauterbach.

Woanders auszählen? - Das ginge

In der allgemeinen Diskussion gab es nicht einen Rat, der sich für eine Verringerung der Wahllokale von Willenreuth über Zips bis nach Leups aussprach. Nur SPD-Fraktionssprecher Jürgen Prinzewoski meinte: „Wir laufen halt Gefahr, irgendwann gegen die Bundeswahlordnung zu verstoßen.“ Deshalb müsse man wohl in den sauren Apfel beißen. Anders seine Parteikollege Oliver Winkelmaier: „Zu jedem Ort gehört ein Wahllokal wie die Brotzeit zum Wirtshaus.“ Seine Anregung: Man könnte doch Wahllokale offenlagen, die Stimmen aber in einem anderen Lokal auszählen. Im Prinzip wäre das jederzeit machbar, so Herbert Lauterbach.

Geheimnis bleibt auch geheim

FWG-Sprecher Thomas Schmidt sieht auch das Wahlgeheimnis nicht in Gefahr: „Selbst wenn da nur 50 oder 80 Leute zur Wahl gehen und alle bis auf zwei für eine Partei stimmen - wer kann da sagen, um wen es sich handelt?“

Das Abstimmungsergebnis

Am Ende dann die Abstimmung: Neben Bürgermeister Uwe Raab stimmten nur Jürgen Prinzewoski, Laura Prinzewoski (Zukunft Pegnitz), Manfred Vetterl und Peter Kotzbauer (beide CSU) für den Wegfall mancher Wahllokale. Es bleibt also alles, wie es ist.

 

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