Das lange Warten auf ein Informationssystem
Außerdem hielt der FWG-Sprecher der Verwaltung vor, dass Ende Juni 2016 dem Stadtrat die Einführung des Ratsinformationssystems in vier bis sechs Wochen angekündigt worden ist. „Das haben wir ja auch noch nicht.“ Oliver Winkelmaier (SPD) hätte sich schon Kollegialität von den Mitgliedern des Stadtrats erwartet und spielte darauf an, dass die SPD hinsichtlich dieses Antrages nicht angesprochen worden sei. Außerdem sah er kein Problem darin, öffentliche Teile der Sitzungsprotokolle in das Internet zu stellen. „Wenn wir uns – die Stadträte und der Bürgermeister – einig sind, dann kann uns das niemand verbieten.“
Überraschender Vorstoß
Für die Umsetzung überraschte Winkelmaier mit einem Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages. Es sollten die technischen Möglichkeiten ausgelotet und der finanzielle Aufwand geprüft werden, um Redebeiträge direkt aufzeichnen und in Texte umwandeln zu können. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was wir hier tun“, sagte Winkelmaier abschließend. Günter Bauer (CSU) sah den Antrag im Grunde in drei Teilen: Ein schriftliches Protokoll ja, denn „man liest leichter als man zuhört.“ Zweitens habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Information aus dem Rathaus. Aber zum Dritten: Das Anfertigen eines Verlaufsprotokolls verursache einen viel zu großen Aufwand. „Ich bin dagegen“, sagte er und widersprach damit dem Antrag seiner eigenen Fraktion.
Hat sich damit überhaupt jemand befasst?
Wolfgang Nierhoff (PEG) machte deutlich, dass er sich über den Vorschlag von SPD-Kollege Winkelmaier freue, die technische Möglichkeit von Aufzeichnungen prüfen zu lassen. Michael Förster (PEG) stellte sich die Frage, ob sich eigentlich jemand mit dem Antrag befasst habe. Darin heißt es nämlich, dass die Fraktionen eine sechsmonatige Testphase vorschlugen. „Die Öffentlichkeit würde davon profitieren. Wir sollten den Versuch starten. Wir machen es nicht und ziehen am Ende immer die Personalkarte. Das finde ich am Ende des Tages auch nicht in Ordnung.“
Die Wogen glätten
Manfred Vetterl (CSU) versuchte die Wogen zu glätten. „Wir sollten runterfahren, um etwas Sinnvolles zu erreichen.“ Er plädierte dafür, den Vorschlag Winkelmaiers aufzugreifen.
Bürgermeister hat recherchiert
Dann allerdings erklärte Bürgermeister Uwe Raab, dass er hinsichtlich der Zulässigkeit von Audio-Aufnahmen die Rechtslage recherchiert habe. Diese sei nur möglich, wenn der Gemeinderat und dessen Vorsitzender dem zustimmen. Raab machte deutlich: „Ich gebe nicht die Zustimmung zu Audio-Aufnahmen.“ Darauf stellte Hans Hümmer (FWG) fest: „Dann brauchen wir doch gar nicht mehr abstimmen, wenn der Vorsitzende bereits sein Veto ankündigt.“ Die Sitzung drohte aus dem Ruder zu laufen.
Sitzung unterbrochen
Raab schlug eine Unterbrechung vor und Christina Wellhöfer (PEG) machte das Fenster auf und ließ frische Luft in den Sitzungssaal. Dann ging es relativ schnell mit der Beschlussfassung. Die technische Möglichkeit von Audio-Aufzeichnungen soll geprüft werden, ab dem 1. Juli soll eine halbjährige Testphase anlaufen.
Nur zwei Gegenstimmen
Diese Form des Antrags ging mit 16:5 Stimmen durch. Zwei Gegenstimmen kamen von Günter Bauer und Erwin Müller, die damit gegen den Antrag der eigenen CSU-Fraktion votierten.