Prominenter Widerstand gegen Baugebiet

Wolfgang Harder und Reinhard Stöckel haben 800 Flyer ausgeteilt. Sie wollen die Bevölkerung in Seybothenreuth darüber informieren, dass es „viele Argumente gegen ein neues Baugebiet Seybothenreuth-Süd gibt“. Das wichtigste Argument: Es gebe noch genügend unbebaute Grundstücke im Ort. Die Baulücken innerhalb der ausgewiesenen Baugebiete würden mehr als 60 Einfamilienhäuser erlauben, sagen sie. Ein neues Baugebiet im Süden mit drei Hektar würde die Landschaft zersiedeln und sei ein großer Eingriff in die Natur. Zudem wäre die Zufahrt über die schmale Lindenstraße viel zu eng, außerdem sei schon jetzt die veraltete Kläranlage überlastet. Kurz: Auf Seybothenreuth kämen hohe Kosten zu, die Entwicklung der Bevölkerungszahl lasse aber keinen nennenswerten Zuwachs der 1300 Einwohner starken Gemeinde erwarten.

Den höchsten Flächenverbrauch hat Bayern

Ludwig Hartmann ist Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag und Sprecher des Volksbegehrens gegen den „Flächenfraß“. Ihn haben Harder und Stöckel als Unterstützer gewonnen und nach Seybothenreuth zu einem Vortrag eingeladen. „Bedarf für ein neues Baugebiet zu sehen, fällt mir schwer“, sagt auch Hartmann. Der Grünen-Fraktionschef wirbt zurzeit bayernweit für Unterschriften für das Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“. Seine zentrale These vor rund 50 Zuhörern: In Bayern werde zuviel Fläche für Gewerbe, Parkplätze und Wohnbebauung verbraucht. „13 Hektar jeden Tag sind der höchste Wert aller Bundesländer“, sagt Hartmann. Seit 1980 sei die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 48 Prozent gestiegen, die Bevölkerungsanzahl nur um 15 Prozent. Seit dem Jahr 2000 sei eine Fläche in der Größe von München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth verbraucht worden. „Da stimmt was nicht mehr“, findet der Grünen-Politiker. Der Flächenverbrauch finde gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen statt, nicht in Ballungszentren, wo die Grundstücke teuer sind.

Volksbegehren soll den „Flächenfraß“ bremsen

All das gehe auf Kosten von landwirtschaftlicher Nutzfläche, auf Kosten der Natur, des Artenschutzes und des Hochwasserschutzes. Das Volksbegehren will den Flächenverbrauch von jetzt 13 Hektar am Tag per Gesetz auf fünf Hektar begrenzen. Seybothenreuth sieht er als klassisches Beispiel für drohende Bausünden. Es wäre doch sinnvoller, Grundstücke in der Nähe des Bahnhofs neu zu bebauen statt auf der grünen Wiese, sagt Hartmann.

Viele Eigentümer verkaufen nicht

Reinhard Preißinger (Freie Wähler) ist seit 2014 Bürgermeister von Seybothenreuth und verteidigt die Gemeindepläne. 20 Jahre nach Ausweisung des letzten Baugebietes sei es vertretbar, wenn sich der Gemeinderat Gedanken über ein neues Baugebiet mache, sagt er dem Kurier. „Uns wäre es auch lieber, wenn wir Baulücken schließen könnten, aber die meisten unbebauten Grundstücke in der Gemeinde gehören Privatleuten.“ Von denen wollten nur wenige verkaufen, manche Grundstücke seien auch nur mit hohem Aufwand zum Beispiel beim Lärmschutz zu bebauen. „Wenn ein privater Interessent kommt, kann ich ihm vielleicht fünf oder sechs geeignete Grundstücke zeigen“, sagt Preißinger.

Die auch in der Bürgerversammlung einige Tage zuvor geäußerte Kritik, über die genauen Pläne für das Baugebiet sei nichts bekannt, weist der Bürgermeister zurück. Die Gemeinde wolle zunächst nach Auslegung der Pläne im Rathaus das Ergebnis der Bürgerbeteiligung und der anderen Einwendungen im Januar abwarten. Noch sei keine Entscheidung über Landkauf oder Erschließung gefallen. Der Gemeinderat werde sich voraussichtlich im Februar mit dem Thema befassen. Das Baugebiet werde auch keine drei Hektar umfassen. „Meine persönliche Meinung ist, dass Grundstücke für zehn bis zwölf Häuser genügen würden.“

Info: Die Gegner des Baugebietes haben eine Homepage eingerichtet.

 

Drei Fragen an Ludwig Hartmann:

Viele Gemeinden kämpfen gegen Bevölkerungsrückgang und für die Ansiedlung neuer Firmen. Fallen Sie denen mit Ihrem Volksbegehren gegen Flächenverbrauch in den Rücken?

Ludwig Hartmann: Gerade die Gemeinden mit einem starken Strukturwandel haben am meisten Flächen ausgewiesen. In Bayern gibt es aktuell 11.000 Hektar Flächen für Gewerbegebiete, ein Großteil in strukturschwachen Regionen. Hof zum Beispiel hat 400 Hektar Gewerbegebiete ausgewiesen, aber die Bevölkerung ist seit der Wende um fast 8000 Menschen geschrumpft. Das zeigt: Es fehlt nicht an Gewerbegebieten, sondern höchstens an Firmen mit guten Ideen. Ich kenne keinen Fall, wo sich eine Firma nicht angesiedelt hätte, weil sie keine Fläche gefunden hat.

 

Wenn Sie alle Hürden nehmen, fände das Volksbegehren im Jahr der Landtagswahl statt. Was sagen Sie zu dem Vorwurf der SPD, den Grünen gehe es mit der Aktion nur um Wahlkampf?

Hartmann: Ich bin seit 2008 im Landtag, das Thema Flächenverbrauch beschäftigte mich in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech aber schon 2002. Dort mussten 200 Hektar Wald einem Industriegebiet weichen, auch dagegen habe ich schon gekämpft. Wir hatten jetzt eine Änderung im Landesentwicklungsplan, die Aufweichung der früheren Verpflichtung, Gewerbegebiete direkt an Ortschaften anzubinden. Das hat die Lage verschlechtert. In Bayern werden jeden Tag 13 Hektar Fläche verbraucht, das ist gewaltig viel. Jetzt ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Das Thema bewegt die Menschen, wie man auch hier in Seybothenreuth sieht. Wir sind jetzt knapp vor dem Ziel, bis Weihnachten werden wir die in der ersten Hürde erforderlichen 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren geschafft haben.

 

Ausgerechnet der größte Umweltverband, der Bund Naturschutz, ist beim Volksbegehren nicht mit im Boot. Warum nicht?

Hartmann: Mit dem Bund Naturschutz haben wir schon im vergangenen Januar Gespräche geführt, die Anfänge der Kampagne, die rund eine halbe Million Euro kostet, gehen sogar zwei Jahre zurück. Der Bund Naturschutz teilt unser Ziel zu hundert Prozent. Ich bin überzeugt, dass er auf seiner Mitgliederversammlung im April dem Volksbegehren beitreten wird. Dass dieser große Verband mit rund 200.000 Mitgliedern das erst intern klären muss, kann ich sehr gut nachvollziehen – und freue mich umso mehr auf eine positive Entscheidung.

Die Fragen stellte Peter Rauscher

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Kommentare

Gibt es denn für die Gemeinden nicht die Möglichkeit, bei einem ausgewiesenem Bauland auch einen Bauzwang innerhalb einer vorgegebenen Frist einzuführen?
Meiner Meinung nach müssen alle Kommunen mit dazu beitragen, dass unsere Landschaft nicht zersiedelt wird.
Die meisten Gemeinden und Gemeinderäte/Bürgermeister sind einfach unfähig!!! Bauzwang und fertig!!!
Das ist immer alles relativ. In Bayern sind 6% der Fläche in irgendeiner Form (Häuser, Gewerbe, Straßen, etc) versiegelt. Das heißt es sind 94% der Fläche Natur bzw. Landwirtschaftlich genutzt.

Für mich sprechen somit die Zahlen eine eindeutige Sprache was diesen angeblichen Flächenfraß betrifft!
Ich kenne keine Zahlen. Aber ich weiß, dass es praktisch keine reinen Naturflächen mehr gibt. Es sind Kulturlandschaften, die oft landwirtschaftlich intensiv genutzt werden. Vielleicht täte es manchen gut, mit offenen Augen durch unsere Landschaften zu wandern.
Was sind für Sie reine Naturflächen? Nur mal um eine einzige Zahl zu nennen. In Bayern sind ca. 37% der Gesamtfläche Wälder