Pferdesteuer: Betrieb in Hessen schließt - Bayreuther Land - Nordbayerischer Kurier

Pferdesteuer: Betrieb in Hessen schließt

Von Heike Hampl 03.03.2016 - 12:02 Uhr

Archivfoto: Ronald Wittek Foto: red

In Hessen schließt der erste Betrieb wegen der Pferdesteuer. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung von Doris Stephan, die bisher eine Pferdepension betrieben hat.

Stephan hat allen Pferdebesitzern eine Kündigung geschickt, die ihre Pferde bei ihr untergestellt haben. Sie entlässt vier Mitarbeiter. "Die Jahre des Leerstandes und der Arbeitsbehinderung durch die Pferdesteuer lassen sich nicht mehr aufholen", teilt Stephan mit. Sie hatte, um ihre Kunden nicht zu verlieren, die Pferdesteuer für die untergestellten Tiere übernommen.

200 Euro pro Pferd und Jahr

Bad Sooden-Allendorf war die erste deutsche Gemeinde, die eine Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr eingeführt hat. Das war im Jahr 2013. Gegen die in Bad Sooden-Allendorf beschlossene Satzung wurde im September 2013 erfolglos Klage am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht.

Da eine Revision nicht zugelassen wurde, reichten Pferdesteuer-Gegner eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Das betätigte im August 2015 das Urteil aus Kassel und damit die Rechtmäßigkeit einer Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf.

Wegen Pferdesteuer: Demonstrationen vor dem Rathaus in Eckersdorf

Nach diesem Urteil hatte der Gemeinderat in Eckersdorf im Herbst vergangenen Jahres als erster in Bayern über die Pferdesteuer beraten, begleitet von einer Demonstration vor dem Rathaus. Der Rat hatte das Thema vertagt, er wird es im Zuge der Haushaltsberatung neu diskutieren.

Mehr zur Pferdesteuer

In den vergangenen Monaten wurde vor allem in Eckersdorf über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Lesen Sie hier, wie die Debatte abgelaufen ist:

Eckersdorf streitet weiter: Wer instrumentalisiert die Steuer?

Entscheidung über Pferdesteuer im Frühjahr

Angriff auf die Bürgermeisterin: Die böse Seite der Pferdesteuer

Andere Gemeinden warten auf Entscheidung in Eckersdorf

Nach Pferdesteuer-Protesten kehrt in Eckersdorf Ruhe ein

Minutenprotokoll: Eckersdorf streitet über die Pferdesteuer

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Wird Eckersdorf Vorreiter?

Demonstration gegen Pferdesteuer

Kommentar zum Thema Eckersdorfer Lokalpolitik und Pferdesteuer

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