Petry: «Wahlbetrug» und Meineid-Vorwürfe

Zuletzt schien Frauke Petry die Auftritte in der Öffentlichkeit geradezu zu genießen. Wo immer die frühere AfD-Chefin auftauchte, waren Kameras und Mikrofone nicht weit. Ein Lächeln war fast immer dabei, selbst als sie ihren Abgang aus der AfD-Bundestagsfraktion bekanntgab. Doch nun könnte ein Termin auf sie zukommen, den sie nicht ohne weiteres weglächeln kann. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass sie Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen Petry erhoben hat.

Die Vorgeschichte reicht bis in die Zeit vor der sächsischen Landtagswahl 2014 zurück. Zur Finanzierung des Wahlkampfs hatte die AfD von den Listenkandidaten Darlehen begehrt. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben stand auf Platz 14 der Liste, was ihm später ein Mandat im Parlament eingebracht hätte. Er wurde allerdings von AfD-Vertrauensleuten wieder von der Liste gestrichen. Samtleben führt das auf Intrigen und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewähren wollte. Die Parteispitze führte die mangelhafte Arbeit des Kandidaten an.

Anzeige wegen Meineids

Nach der Landtagswahl legte Samtleben Einspruch ein. Die Listenaufstellung wurde zu einem Fall für den Wahlprüfungsausschuss. Dort soll Petry im November 2015 nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben Petrys sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

Außerdem machten Petry und ihr damaliger Vorstandskollege Carsten Hütter im November 2015 abweichende Angaben vor dem Gremium. Hütter hatte ausgesagt, dass sich Petry auf mehreren Vorstandssitzungen nach Zahlungseingängen bezüglich der Darlehen erkundigte. Sie selbst gab an, erst ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren zu haben. Linken-Politiker André Schollbach griff die Steilvorlage auf und erstattete wie Samtleben Anzeige wegen Meineids.

Strafbar oder nicht strafbar?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verliefen anfangs genauso schleppend wie die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses. Der sah sich zwischenzeitlich sogar mit Forderungen nach einer Neuwahl konfrontiert. Die Dresdner Staatsanwälte kamen im Mai 2016 zunächst zu der Einschätzung, Petry könne sich gar nicht strafbar gemacht haben, weil der Wahlprüfungsausschuss «keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches» sei. Kurz darauf wurde diese Auffassung von der Generalstaatsanwaltschaft aber kassiert und die Ermittlungen nahmen ihren Lauf.

Schollbach verzichtete nach der Anklageerhebung am Mittwoch auf seine scharfe Zunge und blieb ganz im Duktus seines Berufsstandes - er ist Anwalt: «Der Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat steht im Raum. Für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen.» Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestünden berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind.

Petry ist angeschlagen

Sollte das Dresdner Landgericht die Anklage zulassen, wird in einem Prozess geklärt werden müssen, ob Petry absichtlich gelogen hat oder sich nur falsch erinnerte. Dann hätte sie lediglich fahrlässig gehandelt. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen eine Strafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft. Für Frauke Petry käme schon ein Prozess vor dem Landgericht zur Unzeit.

Denn nach ihrem politischen Sturzflug wirkt die einstige Vorzeige- Frau der AfD mehr als angeschlagen. Bei der Bundestagswahl gewann sie in ihrem Wahlkreis zwar das Direktmandat, kündigte wenige Stunden später aber an, der Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Schnell machte das böse Wort vom «Wahlbetrug» die Runde. Petry selbst meint nicht, dass sie die Wähler getäuscht hat und versprach, ihnen vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Nach der Anklageerhebung ist sie aber nicht nur deshalb in Erklärungsnot.

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Montag, 13. November 2017 - 11:06