Hausverbot für Petry - AfD will klagen

Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, hatte Gribl argumentiert. In dem Gebäude würden regelmäßig Persönlichkeiten mit Preisen geehrt, die sich für ein „friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben“. Im Rathaus tage außerdem der Runde Tisch der Religionen, der maßgeblich zum sozialen Frieden in Augsburg beitrage. Petry hatte jüngst verlangt, Grenzschützer müssen notfalls die Waffe auf Flüchtlinge richten.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung Gribls an. Der OB hat die Aussagen Petrys als verfassungsfeindlich bezeichnet und will nicht dulden, dass Ähnliches im Rathaus gesagt wird. Er betont die Bedeutung des Rathauses für Augsburg, das sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, berichtete die Stadt.

«Natürlich werden wir dagegen vorgehen», kündigte AfD-Stadtrat Markus Bayerbach einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann. Zuvor hatte die Augsburger AfD schon erklärt, es sei «nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht».

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben, zudem ist eine Friedensparty geplant.

Jedes Jahr begeht Augsburg am 8. August einen auf die Stadt beschränkten gesetzlichen Feiertag. Mit dem Hohen Friedensfest feierten die protestantischen Bürger ab 1650 an diesem Tag zunächst das Ende ihrer Unterdrückung während des Dreißigjährigen Krieges. Seit 1984 feiert auch die katholische Kirche mit. Alle drei Jahre verleiht die Stadt den Augsburger Friedenspreis. Der Augsburger Religionsfrieden von 1555 lieferte die Rechtsgrundlage für eine friedliche Koexistenz katholischer und lutherischer Länder im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.

kna/dpa