Peter Eigen: „In Deutschland gibt es kaum eine bestechungsfreie Kommune“

Korruption ist ein Thema auch in den sogenannten entwickelten Ländern? Unterscheidet sich die Korruption hier von derjenigen in vermeintlichen „Bananenrepubliken“?
Peter Eigen: Ja/Nein, Korruption ist überall gleich schlecht und ist als eines der Grundübel unserer Welt zu bekämpfen. Allerdings wird Korruption gern als Problem der armen Länder dargestellt – vor allem weil Korruption arm macht. Transparency International hat mit seinem Corruption Perception Index einen Indikator, der jährlich weltweit die wahrgenommene Korruption misst. Dadurch wurde man darauf aufmerksam, dass Korruption eben kein Problem allein der Dritten Welt ist. In Deutschland gibt es kaum eine bestechungsfreie Kommune. Vor allem ist die aktive Korruption im Ausland, die in den meisten OECD Mitgliedsländern bis 1999 erlaubt war, mitverantwortlich für die verheerende Korruption in den Entwicklungsländern.

Wo fängt Korruption an? Beim Müllmann, dem man an Weihnachten einen Schein zusteckt, beim städtischen Beamten, der in die VIP-Lounge des Bundesliga-Vereins am Ort eingeladen wird oder beim Politiker, der seine Ehefrau als Sekretärin im eigenen Büro anstellt und aus Steuermitteln bezahlen lässt?
Eigen: Es gibt ein sehr interessantes Buch von Heidi Feldt zu diesem Thema mit dem Titel „Transparency begins at home“. Allein der Titel macht deutlich, dass Korruption schon im privaten Bereich beginnen kann. Sicherlich ist Freude am Schenken – vor allem in vielen traditionelle Gesellschaften – eine positive Sache. Aber die verbreitete Versuchung, geheime Zuwendungen zu machen, um dabei die Empfänger zu beeinflussen, ist per Definition eben Korruption. Transparency International definiert dies so: Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen.

Gerade im kommunalen Bereich sind Seilschaften – oder wie es freundlicher heißt: Netzwerke – weit verbreitet. Da bekommt ein Architekt von einem Verein einen Großauftrag, nur weil er dort im Vorstand sitzt. Um unter das Mindestvolumen für Ausschreibungen zu kommen, werden Projekte aufgeteilt und dann wird freihändig vergeben. Oder auch nur die Beziehungsgeflechte in Vereinen und sogenannten Service Clubs, wo die gegenseitige Unterstützung in der Satzung steht. Wie bewerten Sie die Situation? Gibt es ein Stadt-Land-Gefälle?
Eigen: Die Korruptionsbereitschaft ist in Deutschland besonders auf mittelständischer und kommunaler Ebene immer noch sehr groß. Ohne Geschenke läuft fast gar nichts. Wichtig ist vor allem die Einsicht, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist. Um die Gesellschaft gegen Korruption zu schützen, sind im Laufe der Zeit viele Regeln und Instrumente entwickelt worden; die von Ihnen beschrieben Verhaltensweisen zielen darauf hin, diese Regeln zu umgehen. Daher müssen immer neue Standards entwickelt werden. Dabei hilft Transparency International, das z.B. den Integritätspakt in den 90er Jahren geschaffen hat. Ein Werkzeug, das Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaften, die bereit sind Korruption zu bekämpfen, im Bereich von öffentlichen Aufträgen zu helfen. Der Integritätspakt hat Anklang auch bei großen Unternehmen gefunden, da diese Idee als plausible Möglichkeit erschien, aus der Korruptionsfalle zu entkommen, ohne wichtige Aufträge weiterhin an bestechende Wettbewerber zu verlieren. Ein Stadt-Land-Gefälle gibt es im Grunde genommen nicht. Transparency Deutschland hat bereits vor Jahren mit vielen deutschen Kommunen gesprochen. Denn es gibt viele Informationen, die belegen, dass wir Kommunen besonders anfällig gegen Korruption sind – aber auch besondere Chancen für deren Bekämpfung bieten.

Wie wichtig ist Transparenz? Wir haben in Bayreuth geklagt, um das Gehalt des Geschäftsführers des kommunalen Klinikums zu erfahren, der sich wehrt, weil er Neiddiskussionen befürchtet. Die hiesigen Stadtwerke verweigern Auskünfte zu ihrer mittelfristigen Strategie, weil sie der privaten Konkurrenz keine Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen. Finden Sie diese Einwände richtig oder muss alles auf den Tisch?
Eigen: Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und daher enorm wichtig in allen Bereichen, nicht nur am Kapitalmarkt oder im Bankensektor; demzufolge ist ganz klar auch die Transparenz auf kommunaler und städtischer Ebene wichtig. Die Beantwortung Ihrer Frage hängt stark vom Einzelfall ab. Die Einwände können richtig sein, wenn die Veröffentlichung des Gehalts wenig Vorteile, aber für den Einzelnen unzumutbare Nachteile bringt; grundsätzlich muss alles auf den Tisch, damit die Kommunen und Städte ihre Arbeit und ihr Engagement glaubwürdig vermitteln können.

Das Gespräch führte Norbert Heimbeck
Nicht bewertet

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