Eklat im Pegnitzer Stadtrat. Mal wieder. Gestern Abend wurde ein Großteil der öffentlichen Tagesordnung gekippt. Weil Zweifel bestanden, ob alle Räte die Sitzungsunterlagen ordnungsgemäß erhalten hatten.
Auslöser war – ebenfalls mal wieder – FWG-Rat Hans Hümmer. Es ging dabei um trockenen Stoff. Es ging um jene 39 Beanstandungen, die die Rechnungsprüfer zu den Jahresrechnungen der Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 aufgelistet hatten (wir berichteten mehrfach). Bürgermeister Uwe Raab wollte nun den Ergebnisstand der Bearbeitung präsentieren.
Das Problem: Die 33-seitige Sitzungsunterlage wurde den Stadträten erst am Montag per E-Mail zugesandt. Auch an Hans Hümmer. Doch der befand sich im Urlaub und hat sich außerdem – wie andere Kollegen auch – ausbedungen, das Schriftwerk per Post zugeschickt zu bekommen. Was in der Geschäftsordnung des Stadtrates ausdrücklich so vorgesehen sei. Das sei aber nicht geschehen, so Hümmer. Und er sehe sich nicht in der Lage, derart umfangreiche Unterlagen in so kurzer Zeit seriös zu beurteilen. Aus seiner Sicht liege daher ein Ladungsfehler vor und der Punkt müsse von der Tagesordnung genommen werden. Auch Karl-Heinz Rödl (FWG) betonte: „Ich habe diese E-Mail nicht bekommen.“ Dazu der geschäftsleitende Beamte Herbert Lauterbach: „Dann passt Ihre Mailadresse nicht.“
Bürgermeister Uwe Raab und Lauterbach sahen das anders. Zwingend vorgeschrieben sei in der Geschäftsordnung nur die rechtzeitige Zusendung der Ladung zu einer Stadtratssitzung, die Unterlagen sollten „in der Regel“ im Vorfeld der Sitzung zugestellt werden. Was ja hier auch der Fall war, so Lauterbach.
Uwe Raabs Frage, ob denn jetzt immer noch Einwände gegen die Tagesordnung bestünden, blieb erst einmal ohne Widerhall. Doch dann suchte CSU-Fraktionssprecher Manfred Vetterl den leisen Mund-zu-Ohr-Dialog mit Hümmer – und beantragte eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Diesem Wunsch wurde einstimmig entsprochen. Vetterl, Raab und Lauterbach zogen sich zurück, um zu beraten.
Länger als die von Vetterl erbetenen fünf Minuten. Dann verkündete Raab, es bestünden „rechtliche Zweifel, die gleichberechtigt nebeneinander stehen“, ob die Ansicht der Verwaltung oder die Hümmers zutreffend sei. Vor diesem Hintergrund müsse darüber abgestimmt werden, ob mehrere Themen für diesen Abend von der Tagesordnung gestrichen werden – nämlich all die, für die das Rathaus die Unterlagen per E-Mail versandte. So auch der Beschluss über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung.
Bis auf Raab selbst und seine SPD-Kollegen Elisabeth Habscheid-Knorre und Uwe Vogel waren alle Räte für diesen Schritt.
Hans Hümmer verstand im Kurier-Gespräch zum wiederholten Mal die Pegnitzer Rathauswelt nicht mehr. Er habe am Dienstagabend nach seiner Rückkehr aus dem Kurzurlaub extra im Rathaus angerufen und Herbert Lauterbach gebeten, zumindest den erwähnten Punkt in Sachen Rechnungsprüfung von der Tagesordnung zu nehmen. Eine ihm zugesicherte Rückmeldung sei bis zur Sitzung nicht erfolgt. Das sei nun das alles andere als gute Ergebnis.
Ganz anders die Sichtweise von SPD-Sprecher Jürgen Prinzewoski. Den Anhang einer E-Mail könne heutzutage jeder an jedem Ort öffnen. Und die Beanstandungen zu den Jahresrechnungen seien durch die Bank so geringer Natur, dass man ihre Bearbeitung sicher nicht Wort für Wort verinnerlichen müsse – „da ist alles gesagt und getan, das kann man schon mal durchsinken“. Zumal die wenigen wichtigen Aspekte wie die eine oder andere vom Prüfungsverband geforderte Satzungsänderung eh im kommenden Jahr behandelt werden soll – „das stand in der Beschlussvorlage drin“. Für Prinzewoski war die Debatte daher viel Lärm um nichts.
