Ortsumgehung Mistelbach: Klage wird am Freitag verhandelt

Die Turnschuhe wollen nicht so recht zum Anzug des vorsitzenden Richters Gerd Lederer passen. Und auch die Halbschuhe der ehrenamtlichen Richterin Marianne Kolb sind für den Morast nahe des Mistelbachs denkbar ungeeignet. Trotzdem kämpften sich  die Richter der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts am Mittwochvormittag unermüdlich durch den Wald. „Wir halten es in diesem Fall für sinnvoll, dass sich alle Richter ein eigenes Bild machen können“, sagt Lederer.

Denn am Freitag verhandeln sie die Klage zweier Grundstücksbesitzer gegen die Regierung von Oberfranken. Die Behörde hatte im Jahr 2012 einen Planungsfeststellungsbeschluss erlassen, der Gemeinde also die Erlaubnis erteilt, die Umgehung zu bauen. „Die Ausmaße der Umweltzerstörung sind für eine Ortsumgehung nicht angemessen“, sagt Berthold Himsel, einer der Kläger.

Klage hat elf Punkte

Doch das ist nicht das einzige Problem, das er und sein Mitkläger Wilhelm Nützel mit den Plänen haben, sagt ihr Anwalt Stefan Kollerer aus Kulmbach: Elf Punkte hat die Klage, von der fehlerhaften Verkehrsprognose bis zum unverhältnismäßigen Eingriff ins Grundeigentum. Nützel sieht sich in seiner Existenz gefährdet.

Auch Martin Schütze, Gemeinderat (Pro Mistelbach) und Sprecher der Kläger, redet viel über die Nachteile der Umgehung, während er mit Richter Lederer und seinen Kollegen durch die Brennnesseln stapft. Er hält es zum Beispiel für unverhältnismäßig, dass am Ortseingang aus Richtung Bayreuth acht Meter Erde aufgeschüttet werden müssen, für den Damm, der die Straße von den Häusern trennt, sogar elf.

Das störe nicht nur die beiden Kläger. „Die Eigentümer von 60 Prozent der betroffenen Fläche unterstützen das Verfahren“, sagt Schütze. Die Klage habe „mehrere Tausender“ gekostet, „das muss man erst mal stemmen“. Dafür sieht Anwalt Kollerer eine reale Chance, dass der Klage stattgegeben wird. „Sonst hätten wir es nicht gemacht.“

Beim Ortstermin dabei ist auch Norbert Diehl von der Regierung von Oberfranken. „Wenn die Klage Erfolg hat, kann es tatsächlich sein, dass die Umgehung nicht gebaut wird“, sagt er. Man müsse in diesem Fall nach Alternativen suchen. Aber eigentlich sei schon bei der ersten Planfeststellung die nun begangene Trasse als einzig mögliche übrig geblieben.

Ausbau der Ortsstraße schwierig

Mittlerweile ist die Gruppe zurück im Ort und schart sich um ein Stück Gehweg, das nur rund 65 Zentimeter breit ist. „Wir haben schon diskutiert, ob wir den Gehsteig verbreitern können. Aber dann kommen zwei Busse nicht mehr aneinander vorbei“, sagt Bürgermeister Matthias Mann. Den Vorschlag der Umgehungsgegner, einfach die bestehende Straße auszubauen, hält er für sinnlos. „Dadurch wird der Verkehr doch nicht weniger.“

2007 hatte der Gemeinderat der Umgehungsstraße unter anderem aus diesem Grund zugestimmt. 2,1 Kilometer soll sie lang sein und rund 5,2 Millionen Euro kosten. Die Regierung hat eine Förderung von 77 Prozent in Aussicht gestellt. Wenn die Trasse denn gebaut wird. Was hingegen wird, wenn die Richter der Klage stattgeben, weiß Matthias Mann nicht. „Aber ich bin sehr gespannt. Das wird eine ziemliche Diskussion geben.“

Die Verhandlung findet am Freitag um 11.30 Uhr am Verwaltungsgericht Bayreuth statt.