Ortsumgehung: Gericht prüft Planfeststellungsverfahren

Der neue Verfahrungsschritt war aus dem Tagesordnungspunkt „Erklärung der Gemeinde Mistelbach zum Verwaltungsstreitverfahren“ zunächst nicht erkennbar. In der Sitzung, die wegen des großen Besucherinteresses in den Versammlungsraum der Feuerwehr verlegt wurde, sorgte Bürgermeister Bernhard Rümpelein für Aufklärung.

Riegerung von Oberfranken muss Stellungnahme abgeben

Fakt ist, dass zwei Kläger gegen das Ende 2011 abgeschlossene Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberfranken Rechtsmittel eingelegt haben. Dahinter stehen, wie Martin Schütze von Pro Mistelbach gegenüber dem Kurier betonte, acht Landwirte, die das Gerichtsverfahren gegen den Freistaat mit unterstützen. Durch die beauftragten Rechtsanwälte wurde zwischenzeitlich die Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht, das prüfen wird, ob die Klage begründet ist. Das Gericht forderte die Regierung von Oberfranken auf, Stellung zu den zahlreichen Einwendungen der Kläger zu nehmen. Zugleich bat die Regierung das mit der Planung der neuen Staatsstraße befasste Staatliche Bauamt Bayreuth um fachliche Stellungnahme. Mit im Boot sitzt bekanntlich die Gemeinde Mistelbach als Bauherr, die im Streit vor dem Verwaltungsgericht Beigeladene ist.

dj/Foto: red

 

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